SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 22. Juni 2022 20. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 2. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 29. Juni 2022 2 Wahl und Vereidigung des Ministerpräsidenten 10:00 4 Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bestimmung der 0 10:30 Zuständigkeit für die Erstellung von Mietspiegeln (Mietspiegelzuständigkeitsgesetz – MspZustG) 7 Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig- 0 10:30 Holsteinischen Abgeordnetengesetzes 8 Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes 0 10:30 zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
3 Vorstellung und Vereidigung der Landesministerinnen und der 16:00 Landesminister Donnerstag, 30. Juni 2022 5 Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen 30 10:00 9 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Grundsteuermodells 30 10:30 nach dem sog. Flächen-Faktor-Verfahren 15 Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß § 26 Abs. 2 0 11:00 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Landesverfassungsschutzgesetz – LVerf-SchG) 10 Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums 0 11:00 11 Einführung einer Übergewinnsteuer 30 11:00 12 Einführung eines Jugend-Checks für Gesetze und Verordnungen in 30 11:30 Schleswig-Holstein 13 Kein CCS in Schleswig-Holstein 30 12:00
6 Entwurf eines Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz und 30 15:00 Erhalt von Wohnraum (WoSchG-SH) 14 Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der 30 15:30 Polizeiarbeit machen 16 Die Bundeswehr in Schleswig-Holstein stärken 30 16:00 17 Keine Einführung eines Pflichtdienstes – Ehrenamt und 30 16:30 Freiwilligendienste stärken 4 Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bestimmung der 0 17:00 Zuständigkeit für die Erstellung von Mietspiegeln (Mietspiegelzuständigkeitsgesetz – MspZustG) 7 Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig- 0 17:00 Holsteinischen Abgeordnetengesetzes 8 Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes 0 17:00 zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch



Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen: Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 20/) :


TOP 18 Versorgungsbericht 2021 für das Land Schleswig-Holstein 19 Bericht der Landesregierung zur verdeckten Datenerhebung nach § 100c Absatz 1 Nummer 3 Strafprozessordnung (StPO) zum Zeitraum 2021