Nr. 60 / 17. Juni 2022


Eigenverantwortlichkeit vor Ort stärken: Landtagspräsidentin Kristina Herbst beim Schleswiger Forum zur Zukunft der Gemeindefinanzierung

Landtagspräsidentin Kristina Herbst hat heute (Freitag) beim Auftakt des 24. Schleswiger Forums zum Öffentlichen Recht im Oberverwaltungsgericht in Schleswig den besonderen Beitrag der Tagung zur politischen Kultur gewürdigt. Herbst sieht die große Stärke der Veranstaltung vor allem darin, verschiedene Perspektiven und Akteure zusammen- zubringen. „Kaum ein Feld der Rechtsprechung ist so vielfältig wie das Öffentliche Recht“, stellte die Landtagspräsidentin bei der Eröffnung fest – das zeige die Fülle der fachkundigen Vorträge. Im Zentrum der diesjährigen Tagung steht die Frage nach der Zukunft der Gemeindefinanzen.
Das Forum sei der entscheidende Ort in Schleswig-Holstein, an dem über aktuelle Fragen des Öffentlichen Rechts kompetent und mit vielen Akteuren diskutiert werde. „Die kritische Beleuchtung der gesetzgeberischen Tätigkeit des Parlaments durch Juristen und Verwaltungswissenschaftler ist dabei ein außerordentlich wertvoller Beitrag zur politischen Kultur in unserem Land und bereichert die Arbeit des Gesetzgebers, den ich heute hier vertreten darf“, hob Herbst hervor. Insbesondere biete das Schleswiger Forum für den Gesetzgeber die Möglichkeit, die Praxistauglichkeit beschlossener Regelungen fachlich fundiert und qualifiziert dargestellt zu bekommen.
Mit dem diesjährigen Schwerpunktthema hätten Veranstaltende und Teilnehmende sich mit der Zukunft der Gemeindefinanzen einer großen kommunalpolitischen und auch landespolitischen Herausforderung angenommen. Zukunft entwickele sich immer auf dem Fundament der Gegenwart, betonte die Landtagspräsidentin. Der Stabilitätspakt zwischen Land und kommunalen Landesverbänden von 2020 sei ein wichtiger Schritt gewesen, die Handlungsfähigkeit der Gemeinden zu sichern. 2

„Das Land hat mit der bedarfsgerechten Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes die kommunale Haushaltslage dauerhaft gestärkt. Damit stellt das Land sicher, dass die Kommunen über eine angemessene Finanzausstattung verfügen und ihre Aufgaben erfüllen können. Auch die vom Landesverfassungsgericht geforderte horizontale und vertikale Symmetrie wird durch die Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes sichergestellt“, sagte Herbst. „Eine Symmetrie, die die Aufgaben sowohl auf Landesseite als auch auf kommunaler Seite betrachtet. Die Aufgaben sind vielfältig, wenn wir uns die wichtigen Zukunftsfragen anschauen und so haben auch die Kommunen entscheidende Maßnahmen beispielsweise zur Energiewende umgesetzt, um hier die wichtigen Weichen für eine klimaneutrale Zukunft zu stellen.“ Die Kernaufgaben der Gemeinden, unter anderem die Betreuung und Bildung von Kindern und Jugendlichen, müssten von diesen aber auch finanziert werden und die Kommunen müssten in der Lage sein, den geflüchteten Menschen aus der Ukraine Zuflucht zu bieten. Die Landtagspräsidentin machte deutlich: „Das alles funktioniert aber nur dann, wenn die Gemeinden auch in Zukunft finanziell handlungsfähig bleiben. Sie brauchen weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten, um in ihre Zukunft investieren zu können.“
Das Schleswiger Forum zum Öffentlichen Recht dient dem Austausch von Juristinnen und Juristen aus Verwaltung, Wissenschaft, Justiz und Anwaltschaft zu aktuellen Fragen des Öffentlichen Rechts. Es wurde vor 26 Jahren gegründet und musste Pandemie-bedingt für zwei Jahre pausieren. An der Gestaltung des 24. Schleswiger Forums waren das Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), die Rechtswissenschaftliche Fakultät der CAU, die Kieler Doctores Iuris e.V., die Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht im Deutschen Anwaltverein, die Compolicy GmbH und der Bürgermeister der Stadt Schleswig beteiligt. „Sie alle tragen mit Ihrem kontinuierlichen Engagement dazu bei, dass das Schleswiger Forum für Öffentliches Recht eine Veranstaltung ist, die am Puls der Zeit und als Vermittlerin zwischen Wissenschaft, Justiz, Anwaltschaft, Verwaltung und Politik immer wieder Maßstäbe in und für unser Land setzt“, sagte Herbst und dankte den Mitgestalterinnen und Mitgestaltern.