Nr. 57 / 14. Juni 2022


Schleswig-Holsteinische Abgeordnete stimmen Ostsee-Resolution zu – Mitgliedsstaaten verurteilen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine

In Stockholm hat von Sonntag bis heute (Dienstag) die diesjährige Ostseeparlamentarier- konferenz getagt. Zum Abschluss verabschiedeten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Resolution, der auch die Abgeordneten der schleswig-holsteinischen Delegation zustimmten. Im Mittelpunkt steht die Verurteilung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Auch die Erneuerbaren Energien sind im Fokus – auf maßgebliche Initiative von Schleswig-Holstein.
Neben der Verurteilung des Angriffskrieges sprechen sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den Ostseeanrainerstaaten auch für ein entschiedenes Vorgehen gegen Russland aus. Weiterhin fordern sie die zuständigen Regierungen auf, Desinformationskampagnen entschlossen entgegenzutreten und sowohl die Sicherheit als auch die regionale Identität im Ostseeraum zu stärken. Außerdem hebt die Resolution die besondere Bedeutung des Ostseeraums für den Ausbau der Erneuerbaren Energien hervor. Schleswig-Holstein hatte mit einer Reihe von Anträgen darauf hingewirkt, die sämtlich angenommen worden waren.
Landtagsvizepräsidentin Eka von Kalben, die die Leitung der schleswig-holsteinischen Delegation in Stockholm übernommen hatte, berichtete heute von drei spannenden und arbeitsreichen Konferenztagen. „Wir haben intensiv miteinander diskutiert, wie wir unsere Zusammenarbeit im Ostseeraum nach dem russischen Angriffskrieg neu gestalten können. Dabei hat sich eines gezeigt: Auch, wenn es unterschiedliche Wahrnehmungen und Interessen der Mitgliedsstaaten gibt, stehen wir fest zusammen auf einem gemeinsamen Wertefundament“, betonte von Kalben. „Uns eint ein starker Wille, die gemeinsamen Herausforderungen zusammen anzugehen und die Kooperation im Ostseeraum weiterzuentwickeln. Das zeigt die Resolution, die wir heute in Stockholm beschlossen haben.“ 2

In der Resolution haben sich die Ostseeparlamentarierinnen und Ostseeparlamentarier auch auf eine Reihe weiterer Ziele und Forderungen verständigt. Dazu zählen die Verbesserung der ökologischen Situation im Ostseeraum, die Gewährleistung der Energiesicherheit, die Verstärkung des Jugendaustausches und der Zusammenarbeit in Bildung und Wissenschaft sowie die Einrichtung eines Fonds für die Bergung versenkter Kriegsmunition in der Ostsee.
Offizielle Seite der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC): bspc.net