Nr. 12 / 10. Juni 2022

Arbeitstagung der parlamentarisch parlamentarischen Bürger- und Polizeibeauftragten der Länder in Kiel

Am Donnerstag und Freitag (09.06. und 10.06.2022) haben sich die fünf Bürgerbeauftragten der Länder Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig- Holstein und Thüringen zu ihrem jährlichen Austausch in Kiel getroffen. „Die Tagungsergebnisse und die gewonnenen Erkenntnisse zeigen immer wieder, wie wichtig es ist, in den Ländern unabhängige Institutionen zu wissen, an die sich Bürger*innen kostenfrei wenden können. Dies sollte eigentlich ein bundeseinheitlicher Standard sein“, so Samiah El Samadoni (Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten und Beauftragte für die Landespolizei des Landes Schleswig-Holstein). Erstmalig haben sich auch alle Polizeibeauftragten der Länder in Kiel für eine Arbeitssitzung versammelt. Neu begrüßt wurde im Kreise der Polizeibeauftragten Sermin Riedel für das Land Bremen, in dem das Amt seit März 2022 besteht.
Neben dem allgemeinen Austausch hat bei der diesjährigen Tagung der Schwerpunkt auf dem Corona-Virus und seine Auswirkung auf die sozialrechtliche Beratungspraxis gelegen. Hier wurde bewertet, inwieweit es zu Veränderungen in der Arbeitsweise bei den Beauftragten selbst und bei den Behörden gekommen ist und welche Schlüsse man hieraus ziehen kann. „Insbesondere die rein telefonische Begutachtung zur Einstufung in Pflegegrade während der Pandemie führte zu einer gewissen Unsicherheit und manchmal zu nicht nachzuvollziehenden Ergebnissen“, sagt El Samadoni.
Ein weiteres Thema war auch die verständliche Sprache in der Verwaltung. Ein Thema, das seit Jahren von den Bürgerbeauftragten der Länder thematisiert und in der Praxis nur zögerlich umgesetzt wird. „Die Beratungspraxis zeigt, dass viele Bürger*innen die Bescheide der Ämter und Behörden nicht verstehen, weil die Behörden nicht verständlich formulieren. Dass es anders geht, haben zahlreiche Beispiele und Studien bereits gezeigt“, so die Bürgerbeauftragte.
Darüber hinaus berieten die Bürgerbeauftragten über die wachsende Bedeutung von elektronischen Erklärungspflichten gegenüber Behörden, derzeit vor allem bei der Grundsteuer. „Es gehen dazu Beschwerden von Menschen ein, die sich überfordert fühlen oder keinen IT- 2

Zugang haben. Ein bürgernaher Staat muss Lösungen auch für diese Fälle anbieten“, sagte El Samadoni.
Pressefotos zu diesem Treffen können angefragt werden unter: dennis.bunge@landtag.ltsh.de.