Nr. 50 / 7. Juni 2022


20. Schleswig-Holsteinischer Landtag konstituiert sich – Eröffnungsrede von Alterspräsident Peter Lehnert

Am Vormittag (heute) ist der 20. Schleswig-Holsteinische Landtag zum ersten Mal zusammengetreten. Als dienstältester Abgeordneter des neu gewählten Parlaments eröffnete Peter Lehnert (CDU) die konstituierende Sitzung und leitete mit seiner Rede von der abgelaufenen Wahlperiode in die neue Legislatur über.


Die Rede von Alterspräsident Peter Lehnert im Wortlaut (es gilt das gesprochene Wort):
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich eröffne heute als Alterspräsident den 20. gewählten Schleswig-Holsteinische Landtag. Ich möchte betonen, dass dieses Amt nicht dem lebensältesten, sondern dem dienstältesten Abgeordneten zufällt.
Der Landtag, dessen Sitzungsperiode wir heute offiziell eröffnen, ist ein Parlament mit der verfassungsmäßig genau festgelegten Anzahl von 69 Abgeordneten.
Jede und jeder von Ihnen repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes mit allen Ihren Interessen, Wünschen, Hoffnungen und Zukunftsvorstellungen.
So verschieden, wie unsere Bürgerinnen und Bürger sind, so verschieden sind auch Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Das nennt man repräsentative Demokratie!
Gestärkt wurde durch die Wahl am 8. Mai das breite demokratische Spektrum der Mitte in unserem Land. Die überaus große Mehrheit der Menschen in Schleswig-Holstein erwartet von uns Lösungen und Brückenschläge und keine Vertiefung gesellschaftlicher Gräben. 2

Die Anzahl der jungen Menschen, die sich dafür entschieden haben, für ein Landtagsmandat zu kandidieren, ist gestiegen. Und auch der Anteil von Frauen in diesem Parlament hat sich erfreulicherweise wieder erhöht.
Diese Zusammensetzung halte ich für sehr wichtig angesichts der vielfältigen Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft.
Meine Damen und Herren,
als dienstältester Abgeordneter spreche ich im besonderen Maße auch für bisherigen Mitglieder des Landtages, für die Abgeordneten, die sich bereits seit vielen Jahren politischen engagieren und die auf Erfahrungen in diesem Haus zurückblicken können.
Wenn wir beides aktiv miteinander verbinden, und Erfahrungen und neue Ideen miteinander zukunftsweisend verbinden, dann haben wir eine gute Grundlage, Politik nachhaltig und generationengerecht hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu gestalten.
Meine Damen und Herren,
die abgelaufene Legislaturperiode war in ihrer zweiten Hälfte leider stark von besonderen Ausnahmesituationen geprägt. Die Corona-Pandemie hat vor allen Dingen den Menschen in unserem Land sehr viel abverlangt.
Wir haben in diesem Haus erfreulicherweise über alle Fraktions- und Parteigrenzen hinweg vertrauensvoll zusammengearbeitet. Dies bedeutet allerdings nicht, dass hier nicht auch unterschiedliche politische Meinungen herrschen. Das heißt aber sehr wohl, das wir als Abgeordnete bereit waren, einzelne Interessen zum Wohle des Ganzen zurückzustellen.
Ich bin der Auffassung, dass uns das insgesamt gut gelungen ist.
Diese Erfahrung ist auch deshalb wichtig, weil sie das Vertrauen der Menschen in das Parlament und das demokratische System stärkt. Das ist eine Chance für den jetzt neu gewählten Landtag, sich dieses Vertrauen neu zu erarbeiten. Nutzen wir gemeinsam diese Chance!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir werden gleich den Blick auf das richten, was dieses Parlament die nächsten fünf Jahre beschäftigen wird. Zuvor aber richtet sich mein Blick auf die Abgeordneten, die im neuen Landtag nicht mehr vertreten sein werden.
Verehrte ehemalige Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtages, verehrter Herr Präsident, lieber Klaus Schlie,
ich möchte Ihnen allen im Namen des neu gewählten Schleswig-Holsteinischen Landtages für Ihre Arbeit und Ihren Einsatz in den vergangenen Jahren sehr herzlich danken.
Ich habe eben gesagt, dass Sie den Landtag durch eine besonders schwierige Zeit geleitet haben. Das ist eine gute und wichtige Grundlage für die zukünftige Arbeit des neu gewählten Landtages und das hat eindrucksvoll bewiesen, dass man als Abgeordneter letztlich nicht nur seinem 3

persönlichen Gewissen unterliegt, sondern zugleich den Menschen Halt und Orientierung in Krisenzeiten geben muss.
Die entscheidende Grundlage dafür ist der kontroverse Gedankenaustausch in diesem Haus. Und auch in Zukunft bleibt dieser Plenarsaal der wichtigste Platz für das öffentliche Ringen um den besten Weg für unser Land.
Meine Damen und Herren,
es bleiben große Herausforderungen für die kommende Legislaturperiode. Zwar ist die Corona- Epidemie deutlich eingegrenzt, aber sie wird uns, so befürchte ich, noch eine gewisse Zeit lang begleiten.
Darüber hinaus haben sich leider die politischen Verhältnisse in Europa durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine dramatisch verändert.
Dieser menschenverachtend geführte Krieg erschüttert mich zutiefst. Aber ich glaube, wir alle sind nicht nur tief betroffen, sondern auch entschlossener denn je, den Menschen in der Ukraine zur Seite zu stehen.
In diesem Zusammenhang bin ich sehr froh über die große Offenheit und Bereitschaft der Menschen in Schleswig-Holstein, Flüchtlinge aus der Ukraine nicht nur aufzunehmen, sondern ihnen auch aktiv bei der Bewältigung ihrer persönlichen Situation beizustehen.
Erlauben Sie mir zum Schluss eine persönliche Bitte: Wir sollten bei allen zukünftigen Debatten auf einen respektvollen Umgang miteinander achten. Dabei ist es wichtig, auch und gerade im politisch anders denkenden Abgeordnetenkollegen nicht nur den Kontrahenten zu sehen, sondern vor allem den demokratischen Mitstreiter, der ebenfalls versucht, den besten Weg und die beste Lösung zu finden. Denn noch entscheidender als die eigene Freiheit der Meinung, ist die Achtung der Meinungsfreiheit des Anderen!
Wir müssen in schwierigen Zeiten aufeinander Acht geben. In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine erfolgreiche Legislaturperiode.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.