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Nr. 121.22 / 24.05.2022


Rückenwind auf den ersten Blick, große Unsicherheit auf den zweiten
Zur heute (24. Mai 2022) vorgestellten Mai-Steuerschätzung sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Die Mai-Steuerschätzung geht für 2022 und für die Folgejahre von deutlich höheren Steu- ereinnahmen aus als die vorherige im November 2021. Das ist auf den ersten Blick eine gute Nachricht für den Landeshaushalt. Sollte es tatsächlich so kommen, wären die bis- lang noch offenen Handlungsbedarfe in der Finanzplanung aufgelöst und wir könnten mit Rückenwind die Aufgaben der kommenden Legislaturperiode anpacken.
Auf den zweiten Blick wird jedoch deutlich, dass es auch ganz anders kommen könnte. Erst nach Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung aktualisierte die EU-Kommission die Konjunkturprognose für Deutschland von 3,6 Prozent auf 1,6 Prozent. Aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie, des anhaltenden russischen Angriffskriegs auf die Ukra- ine, der gestiegenen Energie-, Rohstoffpreise und Inflation sowie der Gefahr weiterer Lie- ferengpässe und Energie-Stopps, ist die Steuerschätzung mit äußerster Vorsicht zu ge- nießen. Es handelt sich um eine Momentaufnahme, wenn auch um eine positive.
Was diese Steuerschätzung vor allem zeigt ist, dass die öffentlichen Haushalte in Zeiten multipler Krisen vor großen Unsicherheiten und Herausforderungen stehen und wir alles daran setzen müssen, finanzpolitisch vor die Krisen zu kommen.
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