Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Beate Raudies: Straßenausbaubeiträge: Jamaika bricht ein zentrales Wahlversprechen Zur Ablehnung des Änderungsantrags der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der gestrigen Landtagssitzung erklärt die stv. Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies: „Mit der Ablehnung unseres Änderungsantrages zeigt Jamaika den Menschen ihr wahres Gesicht. Der aktuelle Gesetzentwurf der Regierungskoalition ist der verzweifelte Versuch, ein unseriöses Wahlversprechen durch einen Taschenspielertrick doch noch einlösen zu können. Das Problem wird jetzt den Kommunen zugeschoben, die durch eigene Beiträge die Finanzierungslücken füllen sollen, die eigentlich vom Land auszugleichen wäre. Jamaika hat in fünf Jahren nicht geschafft – trotz einer sich positiv entwickelnden Haushaltslage – eines der zentralen Wahlversprechen vor allem von FDP und CDU umzusetzen. Jetzt sollen die Kommunen dafür zahlen. Das ist hochgradig unseriös! Es ist zudem ein Schlag ins Gesicht der ehrenamtlichen Mandatsträger*innen, die vor Ort jetzt unter Druck geraten, die Betroffenen durch solche „freiwilligen“ Beiträge der Gemeinde finanziell entlasten zu müssen. Diese untragbare Situation werden wir nach dem 8. Mai in Regierungsverantwortung mit einer vollständigen Abschaffung inklusive solider Gegenfinanzierung über den Kommunalen Finanzausgleich ändern!“



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