Nr. 40 / 28. April 2022


Landtagsvizepräsidentin Eickhoff-Weber beendet letzte Plenartagung der 19. Wahlperiode mit Abschlussrede

Am heutigen Donnerstag (28. April) sind die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages zum letzten Mal vor der Landtagswahl im Plenarsaal zusammengekommen. Mit einer Abschlussrede von Parlamentsvizepräsidentin Kirsten Eickhoff-Weber endete die 59. Plenartagung der 19. Wahlperiode. Die Rede der Landtagsvizepräsidentin im Wortlaut:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die heutige Sitzung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages beendet die letzte Plenartagung dieser Legislaturperiode. Noch einmal haben wir in der Sache engagiert debattiert und auch im besten parlamentarischen Sinne gestritten. Wir haben Entscheidungen getroffen und Weichen für Schleswig-Holsteins Zukunft gestellt.
Wir alle sind als Abgeordnete im Parlament politische Gestalterinnen und Gestalter auf Zeit. Die schleswig-holsteinischen Wählerinnen und Wähler haben vor fünf Jahren mit ihren Stimmen die Zusammensetzung dieses Landtages bestimmt und werden am 8. Mai darüber entscheiden, wer sie in der kommenden, der 20. Wahlperiode in diesem Parlament vertreten wird.
Meine Damen und Herren, keine Wahlperiode gleicht der anderen. Aber als wir 2017 erstmals in diesem Plenarsaal als 19. Schleswig-Holsteinischer Landtag zusammentraten, hat vermutlich keine und keiner der hier Anwesenden mit den Ereignissen gerechnet, die in der jüngeren Vergangenheit auf uns alle in Schleswig-Holstein, in Deutschland und in Europa zugekommen sind. Es waren bewegte, schwierige und teils dramatische Zeiten – und sie sind es noch, denn ihre Herausforderungen werden weit über diesen Zeitraum hinaus andauern.
Dazu zählen vor allem die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine. Beides hat die Menschen und uns als Abgeordnete besonders bewegt. Beide Ereignisse haben unsere Gesellschaft auf jeweils unterschiedliche Weise schwer getroffen und tief erschüttert. 2

Was sie uns auf eindeutige und teilweise tragische Weise vor Augen führen, ist, dass globalen Krisen, ganz gleich, ob sie die Menschen als Pandemie herausfordern oder ob sie menschengemacht sind wie Kriege oder auch der Klimawandel, mit Solidarität und gemeinsamen Werten begegnet werden muss. Davon hat sich die Politik, davon haben wir Abgeordnete uns, im Umgang mit der Pandemie nach Möglichkeit und nach Kräften leiten lassen.
Den richtigen Weg im Umgang mit den Herausforderungen zu finden, ist oft schwer. Und wir als Demokratinnen und Demokraten wissen, dass um die richtigen Antworten auch gerungen und gestritten werden muss. Aber genau das ist die Stärke unserer Demokratie und unserer Werteordnung, und das hat sich auch in der vergangenen Legislaturperiode gezeigt. Denn wir haben hier im Landtag – trotz unterschiedlicher Auffassungen in einzelnen Fragen – mehrheitlich solidarische und verantwortungsvolle Entscheidungen getroffen, deren Hauptaugenmerk dem Schutz der Menschen galt. Dazu haben wir Experten und Expertinnen angehört und befragt und unsere Debatten und Beschlüsse zeitnah und transparent kommuniziert. Für diese gute, fraktionsübergreifende Zusammenarbeit möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich danken!
Uns Abgeordneten ist bewusst: Wer Entscheidungen trifft, kann auch irren. Dieses Wissen begründet die Demut, die mit einem von den Wählerinnen und Wählern auf Zeit verliehenen freien Mandat immer verbunden sein sollte.
Sehr geehrte Damen und Herren, in den vergangenen Wochen mussten wir erleben, wie Russland unter Verletzung des Völkerrechtes einen souveränen Staat, die Ukraine, brutal überfallen hat. Seit Wochen fallen dort Soldaten. Und seit Wochen sterben im Bombenhagel der russischen Armee Zivilistinnen und Zivilisten, darunter viele Kinder. Es ist zu unvorstellbaren Gräueltaten und Kriegsverbrechen gekommen, und wir müssen damit rechnen, dass diese weitergehen, so lange der Krieg nicht beendet ist.
Wir Demokratinnen und Demokraten müssen dieser Barbarei im Herzen Europas etwas entgegensetzen. Wir können den Krieg nicht selbst beenden. Aber was wir tun können, ist, geflüchtete Menschen aufzunehmen, uns um sie zu kümmern, ihnen unsere Hilfsbereitschaft entgegenzubringen und in Solidarität zum ukrainischen Volk zu stehen.
Was wir auch tun können und müssen, ist, wachsam zu sein und auch bei uns immer wieder einzufordern, dass die Grundregeln der Demokratie und der Menschenrechte eingehalten werden. Denn auch bei uns gibt es Entwicklungen, die unsere freiheitliche Gesellschaft bedrohen. Der Antisemitismus nimmt zu, Rassismus und Fremdenhass sind unter uns.
Dazu müssen wir als Demokratinnen und Demokraten Stellung beziehen, Haltung zeigen. Dazu braucht es überall und jeden Tag zivilgesellschaftliches Engagement.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei unserer Arbeit im Landtag und unseren Beschlüssen müssen wir die Menschen und das ganze Land im Blick haben.
Das setzt die Bereitschaft voraus, dieses Haus immer wieder mit neuem demokratischen, politischen Leben zu füllen. Das bedeutet aber auch, dass mit dem Ablauf einer Legislaturperiode 3

einige Kolleginnen und Kollegen aus ganz unterschiedlichen Gründen nicht mehr für ein Landtagsmandat kandidieren.
Aus der CDU-Fraktion sind dies die Abgeordneten Hans-Jörn Arp, Wolf Rüdiger Fehrs, Hartmut Hamerich, Klaus Jensen, Hans Hinrich Neve, Barbara Ostmeier und Landtagspräsident Klaus Schlie.
Aus den Reihen der SPD-Fraktion werden die Abgeordneten Wolfgang Baasch, Stefan Bolln, Professor Heiner Dunckel, Bernd Heinemann, Tobias von Pein, Regina Poersch und Thomas Rother ausscheiden.
Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden die Abgeordneten Dr. Marret Bohn, Marlies Fritzen, Burkhard Peters, Ines Strehlau und Bernd Voß nicht wieder antreten.
Aus der Fraktion der FDP kandidiert der Abgeordnete Jan Marcus Rossa nicht wieder.
Des Weiteren scheiden die fraktionslosen Abgeordneten Dr. Frank Andreas Brodehl und Doris von Sayn-Wittgenstein aus dem Parlament aus.
Für das kollegiale Miteinander, den konstruktiven Austausch und die mitunter lebhaften Debatten danke ich Ihnen allen ebenso wie für Ihren Einsatz für die Menschen und die Demokratie in Schleswig-Holstein.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete und Landtagspräsident Klaus Schlie, der heute nicht bei uns sein kann, wird sich nicht wieder für ein Mandat im Landtag bewerben.
Klaus Schlie hat diesem Haus seit 1996 als Abgeordneter angehört, mit einer kurzen Unterbrechung in seiner Zeit als Staatssekretär. In den letzten beiden Legislaturperioden hat er als Präsident den Schleswig-Holsteinischen Landtag vertreten und dieses Haus und vor allem auch das Miteinander der Abgeordneten geprägt.
Wir haben ihn als engagierten, in der Sache konsequenten und auch durchsetzungsfähigen Kollegen erlebt. Als Präsident dieses Hauses war er stets ein verlässlicher Ansprechpartner und ein engagierter Vertreter der parlamentarischen Demokratie. Mit seinem Ausscheiden geht ein Abgeordneter, der Landespolitik vielfältig mitgestaltet und mitgeprägt hat.
Wir alle danken Klaus Schlie sehr herzlich für seine Arbeit für dieses Parlament und für die Menschen in unserem Land und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute und vor allem Gesundheit.
Meine Damen und Herren, eine herausfordernde Legislaturperiode liegt hinter uns. Unsere Arbeit war und ist nur möglich, weil wir uns hier in diesem Haus auf eine Verwaltung verlassen können, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jederzeit, auch unter den besonderen Bedingungen der Pandemie, gewissenhaft, leistungsbereit und oft hoch flexibel im Dienst der Demokratie die Rahmenbedingungen dafür schaffen und für einen zuverlässigen Ablauf des Plenums und der Ausschüsse sorgen. 4

Ich möchte mich deshalb an dieser Stelle im Namen aller Abgeordneten bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung des Schleswig-Holsteinischen Landtages für die geleistete Arbeit sehr herzlich bedanken!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer in der 20. Wahlperiode hier, in diesem Saal, die Geschicke unseres Landes Schleswig-Holstein mitgestalten wird, darüber entscheiden am 8. Mai die Wählerinnen und Wähler.
Uns allen wünsche ich für die kommenden Jahre alles Gute, Gesundheit und Zuversicht für die Zukunft.