Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin TOP 18 – Schleswig-Holsteinisches Aktionsbündnis für Claudia Jacob bezahlbares Wohnen, Bauen und Konversion Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der 24105 Kiel Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Andreas Tietze: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 111.22 / 28.04.2022

Der unkontrollierte Anstieg von Mieten muss staatlich reguliert werden
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe SPD im Besonderen, liebe Frau Kollegin Ünsal,
ich gebe Ihnen ja komplett Recht: Das Thema in der kommenden Legislaturperiode ist das Thema Wohnen. Dazu gehören bezahlbarer, ausreichend vorhandener Wohnraum und Mietnebenkosten – die Preise für Strom und eine warme Wohnung.
Die schreckliche Kriegssituation in der Ukraine verschärft das Ganze und erhört den Druck massiv: Wir müssen mit aller Kraft verhindern, dass hier Bedarfe und Nöte gegen- einander ausgespielt, gegeneinander gerechnet werden.
Selbstverständlich geht es hier aus Grüner Sicht nicht vordergründig um eine wirtschaft- liche Betrachtung, sondern um eine soziale. Wir fordern einen Runden Tisch mit Vertre- ter*innen der Wohnungswirtschaft, von Vermieter*innen-, Mieter*innen- und Wohlfahrts- verbänden, aber auch Selbsthilfeorganisationen, um das Problem der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt effektiv anzugehen.
Wohnen, bezahlbar wohnen und würdig zu wohnen ist eine Frage des sozialen Miteinan- ders und in diesem Bereich muss staatlich reguliert werden. Und das nicht nur in klassi- schen, großstädtischen Ballungsgebieten. Auch unsere touristischen Perlen sind, was das Wohnen, das ganz normale Leben für die ganz normal arbeitende Bevölkerung be- trifft, nicht mehr erschwinglich – geschweige denn für Menschen mit wirklich geringem Einkommen.
Das hat Formen angenommen, die reguliert werden müssen. Und solange nicht genü- gend Wohnraum zur Verfügung steht, sollte auch der unkontrollierte Anstieg von Mieten Seite 1 von 2 aus Grüner Sicht staatlich reguliert werden. Das ist von Grüner Seite immer so kommu- niziert worden und es ist auch nachzulesen.
Die von Jamaika ergriffenen Maßnahmen waren gut, sinnvoll und die Wohnraumförde- rungsprogramme sind reichlich und wohl gefüllt. Und die Programme sind gut: auch in angespannter Wohnlage ist es möglich, ohne weitere Mittel zu 100 Prozent geförderten Wohnraum zu errichten – es gibt Beispiele dafür. Aber jedes Programm muss natürlich beantragt und auch umgesetzt werden. Man muss sagen, dass es in unserem Land viele Kommunen gibt, die diese Mittel überhaupt nicht abgerufen haben. Und das bei vielen Kommunen mit sozialdemokratischen Bürgermeister*innen. Das verstehe ich nicht.
Was wollen wir tun für den Bereich Wohnen: Weiterführung der erfolgreichen Wohnraum- förderungsprogramme, Wiedereinführung der Mietpreisbremse und Kappungsgren- zenverordnung, eine gesetzliche Grundlage für ein Wohnraumschutzgesetz, unter ande- rem, um Spekulationen mit Wohnraum einzudämmen, attraktive Konzepte zur Binnen- verdichtung und Sanierung fördern und eine zeitliche Höchstdauer für den Leerstand von Wohnimmobilien in Vermietung festlegen.
Wir werden eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen. Sie soll Wohnraum aufkau- fen, sanieren und zu erschwinglichen Mieten anbieten. Sämtliche Akteure, die bezahlba- ren Wohnraum schaffen, sind uns willkommen. Wir wollen bewusst den Mix aus staatli- chen und privaten Investor*innen. Wir wollen ein Kompetenzzentrum schaffen, was Ge- meinden und Kommunen bei der Gründung eigener Wohnungsbaugenossenschaften un- terstützt. Wir werden den Bodenfonds weiterentwickeln und dergestalt revolvierend hin- terlegen, dass Kommunen Hilfen zum sozialen Wohnungsbau zu teil werden können
Liebe Kolleg*innen, wir liegen in diesem Bereich gar nicht weit auseinander mit dem, was wir für sinnvoll halten. Auch das ist längst bekannt. Die Zeiten werden sich ändern und das ist auch gut so. Dennoch werden wir Grüne dem vorliegenden Antrag der SPD heute nicht zustim- men. Wie sollte ein derartiger Beschluss in der letzten Landtagssitzung denn auch in die Umsetzung kommen, wenn die Regierungsfrage noch überhaupt nicht geklärt ist? Inso- fern geben Sie uns und sich mit diesem Antrag lediglich eine Bühne für eine Wahlkampf- rede.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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