Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 28. April 2022
Serpil Midyatli: Jetzt geht es um solides politisches Handwerk TOP 23: Bericht der Landesregierung zur Situation der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und deren Auswirkungen in und auf Schleswig-Holstein (Drs. 19/3815) „Nach über zwei Monaten Krieg in der Ukraine ist die Lage vielerorts dramatisch. Die Bilder können nur einen oberflächlichen Eindruck des Leids wiedergeben, das der russische Angriff ausgelöst hat. Unser dringender Appell bleibt daher: Der russische Angriff muss enden! Viele Millionen Menschen sind auf der Flucht. Innerhalb der Ukraine. In die Nachbarländer. Aber auch zu uns. Sie bestmöglich aufzunehmen, das muss das Mindeste sein. Ich danke der Ministerin für ihren Bericht – auch wenn nach wie vor viele Fragezeichen bleiben. Die größten Fragezeichen mache ich Ihnen nicht zum Vorwurf. Niemand kann derzeit realistisch abschätzen, wie viele Menschen sich weiter auf den Weg machen und zu uns nach Schleswig- Holstein kommen werden. Wir alle hoffen auf ein schnelles Ende des Krieges. Aber die letzten Wochen haben uns gelehrt, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Gerade darum verstehe ich den aktuellen Umgang mit den Kommunen nicht. Vor wenigen Wochen noch ordnen Sie, Frau Innenministerin, an, 300-500 kommunale Erstaufnahmeplätze herzurichten. Gerade mit dieser Aufgabe fertig haben Sie vorgestern den Kommunen mitgeteilt, sie brauchen die Plätze doch nicht – und alles soll bis zum 9. Mai abgebaut werden. So geht man nicht mit den Kommunen um, die gerade Großartiges leisten! Jetzt ist es wichtig, dass wir es den Geflüchteten ermöglichen, sich bei uns integrieren zu können. Daher wird es nötig, in den DAZ-Zentren schnellstmöglich auf den Kapazitäten aufzubauen. Bevor die Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden können, muss die Sprache erlernt werden. Damit das schneller geht, können auch digitale Sprachkurse vom BAMF helfen. Zudem müssen wir uns schnellstmöglich um die Anerkennung ihrer Abschlüsse als z. B. Therapeuten oder in Pflege oder Medizin kümmern. Am Geld wird es nicht scheitern, den Menschen bestmöglich zu helfen. Wir haben gestern als Opposition unseren Teil dazu beigetragen. Das Geld ist da! Jetzt geht es um solides politisches Handwerk. Jetzt ist Jamaika am Zug – zumindest für die nächsten zwei Monate. Zaudern Sie nicht, sondern handeln Sie! Treffen Sie die notwendigen Entscheidungen und übernehmen Sie Verantwortung! Ausreden helfen jetzt nicht!“


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