Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 28. April 2022
Birte Pauls: Die Belastung für Erzieherinnen und Erzieher ist enorm hoch! TOP 9+24: Zweite Lesung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes sowie Geflüchtete ukrainische Familien mit Kleinkindern in gemeinsamer Verantwortung unterstützen – niedrigschwellige, frühpädagogische Betreuungsangebote schaffen sowie eine Betreuung in Kindertageseinrichtungen ermöglichen (Drs. 19/3807, 19/3816) „Der Krieg in der Ukraine ist eine politische, wirtschaftliche aber vor allem menschliche Katastrophe. Bislang sind mindestens 2729 zivile Todesopfer zu beklagen, darunter mindestens 201 Kinder. Sehr viele Menschen flüchten aus ihrer Heimat um Leid, Hunger und Tot zu entgehen. Viele sind in Schleswig-Holstein bereits angekommen. Die Schleswig-Holsteiner machen Türen und Herzen auf, erneut erleben wir eine grandiose Hilfsbereitschaft, dafür herzlichen Dank! Es ist ein starkes Zeichen, dass wir als Parlament hier wieder gemeinsam die notwendigen finanziellen Mittel beschlossen haben, um Kinder, Frauen und Männer zu helfen und ihnen ein gutes Ankommen zu ermöglichen. Ausdrücklich haben wir uns für die 15 Millionen stark gemacht, um niedrigschwellige Angebote in Familienzentren, Spielkreisen, Vereinen, Kindertreffs, Familienbildungsstätten und ähnlichen Angeboten zu erstarken. Das ist genau der richtige Weg, den Kindern mit Flucht- und Kriegserfahrung einen Rahmen zu bieten, um Kind sein zu dürfen und das Ankommen und eine schnelle Integration zu unterstützen. Selbstverständlich haben die Kinder, nach 3 Monaten, ein Recht auf einen Kitaplatz, genauso wie alle anderen Kinder auch, egal wo sie geboren sind. Sie werden dabei allerdings auf Probleme stoßen, die viele andere Familien auch haben, und sich einreihen müssen in die Wartelisten für einen Kitaplatz. Die Situationen in den Kitas ist mehr als angespannt. Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich herzlich bei allen bedanken, die sich in den Kitas und in der Tagespflege während der Pandemie ganz besonderen Herausforderungen gestellt haben und immer noch stellen. Die Belastung war und ist für Erzieherinnen und Erzieher enorm hoch. Viele Mitarbeitenden sind zermürbt und am Ende ihrer Kräfte. Der Krankenstand ist so hoch wie noch nie. Wir erleben gerade eine Flucht aus dem Beruf, wie sie noch nie da gewesen ist. Wir haben die sehr große Befürchtung, dass sich diese Flucht aus dem Beruf durch die Erhöhung der Gruppengröße auf 25 verstärkt. Und

1 damit ist keinem Kind, egal wo es herkommt, geholfen. Sie verstärken die Symptome eines bereits stark erkrankten Systems durch zusätzliche Belastung. Und ich bin erschüttert, dass die Jamaika-Koalition darüber hinweg geht. Mit diesem Gesetzesentwurf sind jetzt alle 3 zugesagten Merkmale der Kita-Reform gescheitert. 1.Entlastung der Kommunen? Gescheitert. Viele Kommunen müssen mehr bezahlen, weshalb viele jetzt mit dem notwendigen Ausbau von Plätzen zurückhaltend sind. 2. Entlastung der Eltern? Nicht alle Familien z.B. wie die Kieler Familien haben davon profitiert. Hinzu kommt, dass Eltern deren Kinder eine Behinderung haben erstmalig überhaupt Kita- Gebühren zahlen müssen. 3.Qualitätssteigerung? Die Verkleinerung der Gruppengröße und die Erhöhung des Fachkraft- Kind-Schlüssels sollten die Qualität steigern. Und genau das hebelt die Jamaika-Koalition mit dem vorliegenden Gesetz jetzt auch noch aus. Weil Sie sich nicht gleichzeitig mit der Kita-Reform um die Fachkräfte und Ausbildung bemüht haben, so wie wir es immer wieder gefordert haben, kann vielerorts der Fachkraft-Kind- Schlüssel gar nicht eingehalten werden. Gruppenschließungen und ständiges Einkürzen der Randbetreuungszeiten sind die Folge und frustriert Personal und Eltern gleichermaßen. Und ja ich weiß, diese Gesetzesänderung bietet nur den rechtlichen Rahmen für eine mögliche Gruppenerhöhung, wenn die Kita es beantragt und es eine Prüfung gab. Aber die beschriebene Freiwilligkeit setzt die Kitas unter moralischen Druck. Vor allem bei kommunalen Einrichtungen wird der Druck zur Erfüllung des Rechtsanspruchs besonders hoch sein. Ein weiteres Problem sehen wir in der angeblichen Begrenzung auf die Dauer von einem Jahr. Wenn ein Kind im Alter von 3 Jahren als 25. Kind aufgenommen wird, bleibt es ja noch 3 Jahre. Es ist zu befürchten, dass sich die Erhöhung der Gruppengröße bis zu 3 Jahren durchziehen kann oder Kinder in den Folgejahren keinen Platz bekommen. Kinder nach der Pandemie haben großen Nachholbedarf. Kinder mit Kriegs –und Fluchterfahrungen benötigen zudem ganz besondere Aufmerksamkeit. Hinzu kommen sprachliche Barrieren. Und das müssen die Kita-Mitarbeiter*innen und die zusätzliche Hilfskraft auch alles schultern. Für uns Sozialdemokrat*innen sind alle Kinder gleich und jedes für sich ganz besonders. Wir machen keine Unterschiede zwischen Herkunft, Religion, ob mit und ohne Behinderungen. Jedes Kind verdient die gleichen Chancen. Dabei stehen für uns die Bedarfe der Kinder im Vordergrund. Dafür braucht es qualifiziertes Personal und fachlich orientierte Rahmenbedingungen.“



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