Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 28. April 2022
Dr. Heiner Dunckel: Lehraufträge an den Hochschulen spürbar besser vergüten! TOP 11: Anpassung der Vergütung für Lehraufträge an den schleswig-holsteinischen Hochschulen (Drs. 19/3703) „Ich danke der Frau Ministerin und allen, die daran mitgewirkt haben, für den vom SSW und uns erbetenen Bericht. Die Personalstruktur an den Hochschulen ist außerordentlich vielfältig. Neben den Professor*innen, die eine Position auf Lebenszeit haben, und dem akademischen Mittelbau, der sich – allerdings nur zum Teil – noch Hoffnungen in dieser Hinsicht machen kann, arbeiten viele Menschen in Beschäftigungsverhältnissen, die man mehr oder weniger als prekär bezeichnen muss.
Da sind die studentischen Hilfskräfte, die sich von Semester zu Semester und manchmal noch weniger durchhangeln müssen, um ihr Studium zu finanzieren und die froh sein können, wenn ihre Tätigkeit ihnen inhaltlich und methodisch für ihren Hochschulabschluss etwas bringt. Und es sind die Lehrbeauftragten. Wir reden hier vielleicht über 1000 Menschen, die zwischen 7 und über 50 Prozent der Lehre an unseren Hochschulen bestreiten. Ohne sie ist die Lehre an unseren Hochschulen weder in Präsenz noch in Distanz aufrechtzuerhalten.
Wir haben in diesem Haus mehrfach über die Situation der Lehrbeauftragten gesprochen und auch ich habe mehrfach auf die Bemerkungen des Landesrechnungshofes (LRH) aus dem Jahre 2018 hingewiesen, in denen klipp und klar bemängelt wurde, dass „der vom Wissenschaftsministerium vorgegebene Rahmen für die Vergütung von Lehraufträgen … seit 2002 nicht geändert worden (sei)“. Der LRH forderte das Ministerium auf, die Höhe der Vergütungssätze anzupassen. Das Wissenschaftsministerium ließ sich lediglich zu der Erklärung herab, dies prüfen zu wollen. Passiert ist aber nichts! Liegt das nun daran, dass die Landesregierung das einfach vergessen hat oder dass die Anpassung der Vergütungssätze zu schwierig ist oder aber daran, dass die Lehrbeauftragten einfach nicht wichtig genug sind. Ich habe den Verdacht, dass es Letzteres ist und die prekäre Beschäftigung nicht nur der Lehrbeauftragten für diese Landesregierung eben nicht beachtlich ist. „Vergessen“ kann nicht sein, denn wir haben hier wie schon erwähnt in den vergangenen Jahren mehrfach über die Lehraufträge gesprochen. „Zu schwierig“ kann auch nicht sein, denn

1 es bedarf gerade mal eine halbe Stunde, die in der Vergütungstabelle der Richtlinien über Lehraufträge an Hochschulen des Landes Schleswig-Holstein genannten Sätze um 30 Prozent anzuheben, um damit wenigstens die Inflation der letzten 20 Jahre auszugleichen.
Wenn wir uns darüber einig sind, dass die Vergütungssätze für die Lehraufträge spürbar erhöht werden müssen, um zumindest die Preisentwicklung der vergangenen 20 Jahre einigermaßen aufzufangen, sollte dies bald geschehen. Entsprechende Mittel müssen sich im Haushaltsentwurf für 2023 wiederfinden. Dabei darf eine Erhöhung der Vergütung für Lehrbeauftragte nicht zu Lasten der Hochschulen gehen. Wegen der Landtagswahl wird sich das Verfahren der Haushaltsaufstellung vermutlich wieder erheblich verzögern, so dass wir mehr Zeit haben werden, die entsprechenden Beschlüsse vorzubereiten. Es würde mich freuen, wenn wir uns fraktionsübergreifend darüber einig wären, die Vergütungen für unsere Lehrbeauftragten so zu erhöhen, dass es auf ihre Lebensqualität einen spürbaren Einfluss hat. Die mangelnde Berücksichtigung nicht nur der Lehrbeauftragten, sondern der – vielfach auch prekär – Beschäftigen an unseren Hochschulen macht es m.E. sinnvoll und erforderlich, dass diese zukünftig in einem eigenständigen Wissenschaftsministerium mehr Aufmerksamkeit und natürlich auch eine bessere Vergütung erhalten.“



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