Presseinformation Kiel, den 28.04.2022

Es gilt das gesprochene Wort

Lars Harms TOP 23 Bericht der Landesregierung zur Situation der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und deren Auswirkungen in und auf Schleswig-Holstein Drs. 19/3815
„Die Wege, die wir jetzt für ukrainische Geflüchtete finden, die sollten auch andere Geflüchtete gehen können.“
Erst einmal möchte ich mich für den Bericht der Landesregierung bedanken. Wie sie hören konnten, könnten wir zu jedem der im Berichtsantrag aufgeführten Punkt lange sprechen, Probleme beschreiben und Lösungen finden. Uns vom SSW geht es darum, in dieser Situation schnelle und unbürokratische Lösungen zu finden. Und zwar dort, wo wir im Land direkt etwas tun können, hier bei uns.
Gestern haben wir beobachten müssen, wie die russische Armee in der Ostukraine weiter vorrückt. Seit der russischen Invasion, seit dem russischen Angriffskrieg, sind Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Die vereinten Nationen rechnen mit 8,3 Millionen ukrainischen Flüchtlingen. Russlands Verteidigungsministerium hat vor wenigen Tagen mit Angriffen auf Regierungsgebäude in Kiew gedroht. In der Ukraine sind inzwischen mehr über 16.000 Menschen als vermisst gemeldet worden, darunter etwa 2000 Soldaten.
Für den SSW gibt es im Moment ein paar unumstößliche Pfeiler. 1. Wir nehmen alle Menschen aus der Ukraine auf. Egal welchen Pass sie haben, egal wie ihr Aufenthaltsstatus dort war. 2. Wir finden unbürokratische Wege der Integration und wir finden sie schnell. Ob in Kita, in der Schule oder im Arbeitsmarkt. Wir werden jetzt immer wieder unter Beweis stellen müssen, dass wir als Gesellschaft beweglich sein können und das auch wollen. 3. Die Wege, die wir jetzt für ukrainische Geflüchtete finden, die sollten auch andere Geflüchtete gehen können.
Ich will diese drei Punkte auch gerne noch ausführen. 1. Wer jetzt aus der Ukraine flieht, muss bei uns Schutz finden. Und wir heißen diese Menschen herzlich willkommen. Quer durch unsere Gesellschaft zieht sich momentan eine Welle der Solidarität. Schleswig-Holsteins Bürgerinnen und Bürger organisieren Unterkünfte, sammeln Bedarfsgegenstände, unterstützen bei der Weiterreise und helfen bei Behördengängen. Ohne dieses Engagement würde es nicht gehen und ich möchte den Menschen in Schleswig-Holstein 2
an dieser Stelle dafür danken. Sie zeigen, wie schon 2015/2016, was gut an dieser Gesellschaft ist.
2. Wir hören jetzt eben doch auch aus den Kommunen, dass sie sich durch die Menge der Geflüchteten belastet bis stark belastet sehen. Eine Umfrage von Report Mainz bei den 100 größten Städten Deutschlands hat ergeben, dass vor allem personelle Engpässe und die Frage der Unterkunftsbereitstellung große Herausforderungen darstellen. Deswegen möchte ich mit Blick auf gestern noch einmal hervorheben, wie gut es war, dass wir gemeinsam das Hilfspaket zur Unterstützung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beschlossen haben. Die Betreuung der geflüchteten und vertriebenen Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das ist unsere gemeinsame Auffassung und das erfordert eben das Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen. Kita, Schulen und Arbeitsmarkt sind die Bereiche, in denen Integration sofort wirkt und hier darf es aus Sicht des SSW keine Hürden geben. Hier müssen die Instanzen Flexibilität zeigen, denn im Angesicht der Lage ist nicht absehbar, wie lange die Geflüchteten bei uns bleiben müssen und wollen. Perspektivisch ist für den SSW auch klar, dass wir auch dann ökonomisch unterstützen, wenn die Ukrainerinnen und Ukrainer wieder zurück in ihre Heimat wollen. Es wird viel wieder aufzubauen sein und auch da werden wir uns solidarisch zeigen.
3. Menschen die vor den Taliban fliehen, die vor Assad fliehen, die fliehen mussten, weil sie verfolgt wurden, gefoltert wurden und nur so dem Tod entkommen konnten, die können wir nicht in schlechter stellen als Menschen, die vor Putin fliehen. An all den guten Maßnahmen, die politische Mehrheiten im Moment willens sind, für ukrainische Geflüchtete zu finden, müssen wir uns fortan ein gutes Beispiel für alle Geflüchteten nehmen. Auch für die ohne gesicherten Aufenthaltsstatus. Wir als SSW stehen für die Weiterentwicklung einer humanen Willkommenskultur für Geflüchtete, damit sie gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Da geht es um die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen, eine möglichst unbürokratische Arbeitsvermittlung, freien Zugang zu umfassenden Gesundheitsleistungen und einen kostenfreien Zugang zu Bildungsangeboten für alle Altersgruppen.
Wir wissen alle, es bleibt noch viel zu tun und wir als SSW werden uns dieser Herausforderungen solidarisch und verantwortungsvoll annehmen. Wir freuen uns, dass wir Demokraten hier alle gemeinsam an einem Strang ziehen.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/