Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 28. April 2022
Tobias von Pein: Junge Menschen besser an politischen Prozessen beteiligen! TOP 3,38+44: Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendförderungsgesetzes und des Kinderschutzgesetzes sowie Berichte zu Kindern und Jugendlichen (Drs. 19/3544, 19/3771, 19/3621, 19/3802) „Das wird jetzt kein leichter Angang hier. Denn dies wird meine letzte Rede als Abgeordneter vor diesem Hause sein. Und da ist es mir eine ganz besondere Ehre, genau zu dem Thema zu sprechen, wozu ich hier einmal draußen angeklopft habe. Und zwar zur Jugendpolitik! Die Reform des Kinderschutzgesetzes und des Jugendförderungsgesetzes sind ein Update eine Anpassung an bundesweite Vorgaben. Ziel war und ist die Weiterentwicklung einer der wichtigsten Säule in unserem Sozialsystem. Kinderschutz, Kinder- und Jugendhilfe und das Gesundheitswesen. Besserer Schutz, passgenaue Hilfen, mehr Prävention vor Ort. Wir hätten uns eine klarere Zuständigkeit beim Thema Schulsozialarbeit gewünscht. Zudem hätten wir sehr gern die Anregung vom Kinderschutzbund aufgenommen, den Kinderschutzbericht weiterhin von einem unabhängigen Gremium erstellen zu lassen. Beides wollten sie leider nicht und fand keine Mehrheit.
Wir werden den Reformen deshalb nicht im Wege stehen, uns heute aber enthalten. Richtig gut wäre auch gewesen, wenn wir heute über die Einführung eines Jugend-Checks in SH entschieden hätten. Leider haben sie unseren SPD-SSW-Antrag ins Nirvana verschoben. Und das, obwohl wir ihre Bedenken ausräumen konnten! Was Thüringen kann, können wir doch auch. Ich wünsche mir deshalb für die kommende Legislaturperiode, dass dieser Jugend-Check noch einmal angegangen wird und wir ihn auch hier einführen! Ich komme zum Bericht zur Kinder- und Jugendbeteiligung.
Schleswig-Holstein nimmt bei der Frage der Partizipation im Vergleich zu anderen Bundesländern eine Vorreiter*innenrolle ein. Das ist nicht zuletzt so, weil wir seit den 90ern und mutiger sozialdemokratischer Sozialpolitik früh angefangen haben. Darauf können wir stolz sein. Die letzten Jahre waren natürlich auch von diesem Geist geprägt. Leider hat diese Regierung am Anfang der Pandemie jedoch einen krassen Rückschritt gemacht. Erst spät kamen sie auf die Idee, Kinder- und Jugendliche und deren Verbände mit einzubinden. Dabei

1 wollten wir sie doch bei allen Dingen, die sie betreffen mitbestimmen lassen! Ich glaube, viel Ärger und viele Dinge wären uns erspart geblieben, wenn wir die Kinder- und Jugendlichen, die Kita-Kinder und Eltern, die Schulkinder und die Jugendlichen in der Jugendarbeit gefragt hätten!
Allgemein kann man sagen: Viele Projekte wurden übernommen, weitergeführt und verwaltet. So zum Beispiel die landesweiten Wahlen zu den Beiräten oder PartizipAction. Diese Projekte sind großartig und ihre Weiterführung wichtig. Es sind allerdings nur wenige neue Impulse aus der gegenwärtigen Landesregierung hinzugekommen.
Die im Bericht zitierte Studie der Vodafone-Stiftung hat gezeigt, dass junge Menschen in Deutschland Interesse daran haben auf die Politik Einfluss zu nehmen. Rund 80% gaben an, Politik beeinflussen zu wollen. Gleichzeitig hat die Mehrheit der Befragten das Gefühl, die Politik würde nicht auf ihre Anliegen eingehen. Eine große Baustelle also. Wenn wir nichts gegen dieses Gefühl der Unsichtbarkeit unternehmen, verlieren wir diese junge Generation. Zudem muss der Zugang zur Beteiligung breiter, digitaler und barrierefreier machen. Ich finde, alle Kinder und Jugendliche sollen Beteiligung und politische Mitbestimmung erleben. Nicht nur die aus dem Bildungsbürgertum, auch die aus den bildungsfernen und sozial benachteiligten Milieus. Wenn ich mir etwas für die Zukunft wünschen darf, dann dass wirklich bei allen Entscheidungen der Politik und der Verwaltung Kinder befragt werden. Mit Beiräten, über die Verbände, aber eben auch mit direkten demokratischen, politischen Bildungsinstrumenten und – projekten. Kein Spielplatz, kein Schulweg, aber auch keine Supermarktansiedlung oder keine Planung eines Neubaugebiets ohne die Anhörung und Einbindung der jungen Menschen! Das stärkt auch unsere Demokratie und hilft mit, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, Ablehnung von Demokratie aktiv vorzubeugen. Das ist soo wichtig!
Ich verabschiede mich heute mit dieser Rede von Ihnen und Euch möchte zu allererst Danke sagen. Danke für 10 abgefahrene Jahre, 10 aufregende und lehrreiche Jahre in diesem kleinen schönen Bundesland. Ich wünsche ihnen alles Gute für die Zukunft und hoffe, dass wir uns an anderer Stelle wiedersehen.“



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