Wohnraum | 28.04.2022 | Nr. 127/22
Peter Lehnert: TOP 18: Spitzenposition bei bezahlbarem Wohnraum weiter festigen und ausbauen Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede,
zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei den Kollegen der SPD-Fraktion für die Möglichkeit zu bedanken, heute erneut die Erfolgsgeschichte der sozialen Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein im Rahmen dieser Plenardebatte darstellen zu können.
Die Jamaika-Koalition hat in den letzten fünf Jahren gemeinsam eine hervorragende Arbeit im Bereich des Wohnungsbaus geleistet. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei den Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, aber natürlich auch bei dem für Wohnungsbau zuständigen Innenministerium für die vertrauensvolle und zukunftsgerichtete Zusammenarbeit bedanken.
Wir sind in diesem Politikfeld inzwischen zu einem Vorbild für viele andere Bundesländer geworden. So hat sich jüngst erst die Hamburger Wohnungsbau- Senatorin, Frau Dorothee Stapelfeld, für die umfangreiche Förderung des bezahlbaren Wohnungsbaus durch Schleswig-Holstein im südlichen Landesteil bedankt. Damit entlasten wir auch nachhaltig die unter erheblichen Siedlungsdruck stehende Metropole Hamburg.
Dies war in diesem Umfang auch nur deshalb möglich, weil das Innenministerium seit Jahren in einem fortlaufenden fachlichen und wohnungspolitischen Dialog mit allen Akteurinnen und Akteuren der Wohnungswirtschaft in Schleswig-Holstein steht. In diesen Gesprächsrunden wirken sowohl die kommunale Ebene als auch wohnungswirtschaftliche Verbände, Sachverständige der Bauwirtschaft und der Stadtplanung sehr erfolgreich zusammen.
In der zurückliegenden Legislaturperiode haben wir über eine Milliarde Euro für mehr Wohnraum in Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellt – das ist ein einzigartiger Rekord. Davon fließen 900 Millionen Euro in die soziale Wohnraumförderung.
Um den vielen Wohnungsbaugesellschaften, die mit ihren zahlreichen Wohnungsbauprojekten entscheidend zur erfolgreichen Wohnungsbaupolitik in Schleswig-Holstein beitragen, noch stärker als bisher zu helfen, begrüßen wir es sehr,

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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de dass die Zuschüsse bei der sozialen Wohnraumförderung durch die Landesregierung auf bis zu 1.000 Euro pro Quadratmeter angehoben worden sind. Durch die deutlich gestiegenen Materialkosten und die bestehenden Unsicherheiten bei der unzuverlässigen Förderpolitik der neuen Bundesregierung, besteht akuter Handlungsbedarf. Wir wollen damit erreichen, die vielen dringend notwendigen Neubauprojekte nicht weiter zu gefährden, sondern vielmehr ein klares Signal für Zuverlässigkeit und Stabilität bei den anstehenden Investitionsentscheidungen der Unternehmen zu senden. Damit sorgen wir vor allen Dingen auch für ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle Mieterinnen und Mieter in Schleswig-Holstein. Wir wollen dabei bezahlbares Wohnen, klimaeffiziente und ressourcenschonende Gebäude sowie eine flächenschonende Bauweise miteinander verbinden. Unsere Devise bleibt dabei: Bauen, Bauen, Bauen. Denn der beste Mieterschutz ist und bleibt ausreichend bezahlbarer Wohnraum.
Wir werden dabei nicht nur den Bau von neuen Wohneinheiten über unser Zuschussprogramm fördern, sondern auch Belegbindungen für bereits bestehende Wohnungen verlängern und weiter fördern. Wir werden uns aber natürlich auch dafür einsetzen, dass das Wohngeld neben der bereits bestehenden Dynamisierung weiter angemessen erhöht wird.
Für Menschen, die auf dem Wohnungsmarkt besonderer Unterstützung bedürfen, wie Wohnungslose, Frauen aus Frauenhäusern sowie von Armut bedrohte Haushalte werden wir unser gezielt dafür geschaffenes Wohnungsbauprogramm fortführen mit dem wir bereits jetzt 20 Mio. € zur Verfügung gestellt haben. Dabei arbeiten wir insbesondere mit unseren vielen Wohnungsbaugenossenschaften in Schleswig- Holstein eng und vertrauensvoll zusammen. Sie spielen eine entscheidende Rolle bei der Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum.
Außerdem wollen wir leerstehende Gewerbeflächen, alte Industrieanlagen und von Leerstand bedrohte Gebäude in unseren Innenstädten wiederbeleben. Darüber hinaus treten wir dafür ein, dass die Kommunen weitere Maßnahmen der Nachverdichtung fördern und unterstützen können. Außerdem wollen wir Baugenehmigungsverfahren noch weiter vereinfachen und beschleunigen.
Diese Erfolgsgeschichte jamaikanischer Wohnungsbaupolitik ist beeindruckend, sollte uns allerdings nicht dazu verleiten, uns auf dem Erreichten auszuruhen. Vielmehr sollte es Ansporn sein, auch weiterhin die Spitzenposition bei der Zurverfügungstellung von bezahlbarem Wohnraum zu festigen und weiter auszubauen.
Erlauben Sie mir deshalb an dieser Stelle, allen Beteiligten für die hervorragende Zusammenarbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu danken. Wir haben viel gemeinsam erreicht und doch bleibt noch viel zu tun: Packen wir es an!



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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de