Inklusion | 28.04.2022 | Nr. 126/22
Andrea Tschacher: TOP 22: Jamaika hat Inklusion vorangebracht Die Rede wurde zu Protokoll gegeben!

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Bündnis aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP war für alle neu. Wir sind diesen neuen Weg gegangen und wir haben gemeinsam als Jamaika-Koalition die Chance genutzt, die unterschiedlichen politischen Vorstellungen zusammenzuführen, um das Beste für unser Schleswig-Holstein zu erreichen. Und wir haben viel angepackt, statt rumgeschnackt und viel für Menschen mit Behinderung in unserem Land erreicht.
In Schleswig-Holstein leben rund 538.000 Menschen mit einer anerkannten Behinderung. Davon gelten knapp 320.000 als schwerbehindert. Und wir haben uns für sie stark gemacht für eine umfassende Teilhabe und für gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben. „Nicht ohne uns über uns“ – wir bekennen uns ganz klar zu den Zielen der UN- Behindertenrechtskonvention. Die gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen ist dabei unser Grundsatz. Und wir bekennen uns zur umfassenden Inklusion von Menschen mit Behinderung – Inklusion geht uns alle etwas an und sie beginnt in unseren Köpfen.
Die Jamaika-Koalition hat in dieser Legislaturperiode viele gute Maßnahmen und Projekte für Menschen mit Behinderung auf den Weg gebracht. Lassen Sie mich beispielhaft zwei davon benennen:


1. Der Fonds für Barrierefreiheit – ein Erfolgsprojekt. Seit 2018 werden bislang über 150 inklusive Projekte – investiv und nicht-investiv – in Höhe von 9,5 Millionen Euro gefördert. Im Jahr 2020 wurde der Fonds um 5 Millionen Euro für den Abbau von Barrieren in inklusiven Sozialräumen aufgestockt – wesentliche Schritte hin zur Barrierefreiheit. Auf vielfältige Art und Weise ist es so dem Landtag und der Landesregierung zusammen mit einer Vielzahl an Vereinen und Verbänden, Organisationen und Kommunen sowie der


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Michaela Pries, gelungen, bestehende Barrieren im Land abzubauen. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass der Fonds für Barrierefreiheit in die Verlängerung gegangen ist und um weitere 1,2 Millionen Euro aufgestockt wurde. Und per Tandemförderung werden vom Land und der Aktion Mensch e.V. für die kommenden 5 Jahre insgesamt weitere 5 Millionen Euro für inklusive Sozialräume bereitgestellt.
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2. Der Fokus-Landesaktionsplan 2022 mit den 53 konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der UN-BRK. Das Motto lautet „Einer für Alle“ und zeigt einen Weg auf, wie wir gemeinsam die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung verbessern können. Besonders erwähnenswert ist die digitale LAP-Datenbank, deren kontinuierliche Fortentwicklung in Planung ist.


Weitere Projekte und Maßnahmen möchte ich in Kürze benennen:


Das Modellprojekt „Übergänge schaffen – Arbeit inklusiv“ Übergang Schule-Beruf; Schulische Inklusion Einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber (EAA) Chatbot Ina: Hiermit können Anträge auf begleitende Hilfe digital gestellt werden Das Modellprojekt „Inklusive Kita“ Das Modellprojekt „Inklusive Bildung“ Der Rahmenvertrag zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe Die Novellierung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes mit zwei Teilhabestärkungsgesetzen und Die Novellierung des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes


Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt auf – wir haben viel für Menschen mit Behinderung in unserem Land erreicht. Und wir werden unser Engagement für die Teilhabe eines jeden Menschen in unserer Gesellschaft auch zukünftig fortführen, die Inklusion mit Augenmaß weiterentwickeln und somit die Rechte von Menschen mit Behinderung weiter stärken – und Schleswig-Holstein zu einem Vorzeigeland im Bereich der Inklusion machen.
Es bleibt eine permanente Aufgabe, unsere Gesellschaft für die Belange von Menschen mit Behinderung weiter zu sensibilisieren. Wir wollen weiter anpacken, unser Land noch besser machen und Kurshalten.



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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!



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