Europa | 28.04.2022 | Nr. 124/22
Hartmut Hamerich: TOP 30, 39 und 43: Europa lässt sich nicht auseinanderdividieren Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede,
der vorgelegte Europabericht und der Ostseebericht der Landesregierung für die Jahre 2021-2022 stellt uns alljährlich die vielschichtigen Themen Europas und des Ostseeraums und die Schwerpunkte, an denen unser Land aktiv beteiligt, ist dar. An dieser Stelle gilt ein besonderer Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung, die an dieser umfangreichen Darstellung beteiligt waren. Dieser Dank gilt heute vor meinem Ausscheiden aus diesem Parlament auch den zahlreichen fleißigen Mitarbeitern des Landtages für jahrelange hervorragende Zuarbeit und Unterstützung.
Alljährlich haben wir hier die Qual der Wahl die Punkte anzusprechen, die uns in besonderer Weise wichtig sind und beschäftigen.
In diesem Jahr ist dieses leider völlig anders. Seit mehr als zwei Monaten herrscht - noch vor Kurzem für alle hier unvorstellbar - mitten in Europa Krieg. Der Aggressor und Diktator Putin hat seinen Nachbarn überfallen und betreibt jetzt in seinem Bruderland Völkermord. Dies überschattet alles, was unsere kontinuierliche Europapolitik betrifft und stellt Planungen jeglicher Art zunächst in den Hintergrund. Wir haben heute und in den letzten Plenartagungen hier die unterschiedlichsten Aspekte der Auswirkungen dieses Krieges, insbesondere der dramatischen Flüchtlingssituation mit Millionen von Menschen ausführlich diskutiert. Die finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen, umwelt- und sicherheitspolitischen Folgen auf Europa lassen sich heute nur schwer erahnen. Es wird sie aber geben und betrifft uns alle. Wir sind mitten in einem Umgestaltungsprozess. Positiv sei dazu angemerkt, dass Europa in kürzester Zeit eng zusammengerückt ist. Auch die Nato hat in kürzester Zeit zu neuer Geschlossenheit gefunden. Selbst in Schweden und Finnland steht der Beitritt zur Nato auf der Tagesordnung. Es geht um unsere Grundwerte von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde. Dieses haben alle Europäer und freiheitliche Staaten erkannt und handeln ge- und entschlossen.
Anrede,
auch für unsere direkten Gremien im Ostseeraum, in der Ostseeparlamentarierkonferenz und im Parlamentsforum Südliche Ostsee hat der


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Angriff Russlands auf die Ukraine Auswirkungen. Eine weitere Mitwirkung der russischen Delegationen ist unter diesen Voraussetzungen ausgeschlossen. Das ist unabdingbar und dennoch sehr traurig, weil eine natürliche Verbindung durch den gemeinsamen Ostseeraum mit übereinstimmenden Interessen besteht.
Angesichts der aktuellen Situation fällt es schwer, auf die üblichen Punkte der Berichte einzugehen. Wir wollen aber nach vorne schauen und ich werde deshalb nur kurz wenige Aspekte ansprechen:
Die Coronakrise hat die EU bereits deutlich durchgeschüttelt. Allein in der Finanzplanung durch den neuen Aufbaufond Next Generation EU (NGEU) von 750 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie unabhängig vom mehrjährigen Finanzrahmen der EU ist eine neue Dimension der Krisenbewältigung entstanden. Damit verbunden ist eine Steuerung zu einer kraftvollen neuen Klimapolitik und Digitalisierung in Europa.
Die Partnerschaft mit Dänemark wurde weiter gefestigt und ausgebaut. Unser Ministerpräsident und die gesamte Landesregierung pflegt einen engen Kontakt zur Regierung in Kopenhagen. Das hilft, wie in jüngster Vergangenheit bewiesen, auftretende Probleme schnell anzugehen und zu lösen.
Die Sorge, dass im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2021- 2027 die Förderprojekt der EU in Schleswig-Holstein deutlich schrumpfen, hat sich nicht bewahrheitet. Die Förderprojekte sind in ihrer finanziellen Ausstattung annähernd gleichgeblieben. Sie werden Schleswig-Holstein helfen weiterhin nachhaltige Projekte in allen wirtschaftlichen, umwelt- und landwirtschaftlichen sowie sozialen Bereichen voranzubringen. Gerade auch in der jetzt noch wichtig gewordeneren schnellen Ausbau von regenerativen Energiequellen.
Besonders freut uns die Aufrechterhaltung der Interreg-Programme mit der Erhaltung der Förderkulissen. Hier geht ein Dank an alle, die sich dafür intensiv in Brüssel eingesetzt haben.
Zu positiven zukunftsgerichteten Projekten erwähne ich hier das STRING- Wasserstoffprojekt GREATER4H beispielhaft für die konkreten Handlungen im Ostseeraum. Mit der STRING-Kooperation wird so von Hamburg bis Oslo eine Verbindung mit Wasserstofftankstellen geplant. So wird die Wasserstoffstrategie unseres Landes mit dem Ziel der Klimaneutralität länderübergreifend umgesetzt und neue Maßstäbe gesetzt.
Anrede,
wir wissen nicht, was uns die nächsten Monate Europa genau bringen werden. Wir wissen aber, dass es eine neue große Herausforderung sein wird. Dieser stellen wir uns.
Wir fordern und hoffen alle, dass das Bomben und Morden umgehend von Diktator Putin beendet wird.


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Europa lässt sich nicht auseinanderdividieren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!



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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de