Tariftreue- und Vergaberecht | 28.04.2022 | Nr. 123/22
Lukas Kilian: SPD macht Wahlkampfshow auf Kosten unseres Mittelstands In seiner heutigen Rede im schleswig-holsteinischen Landtag zu den TOPs 15+20 hinterfragte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian, die Ernsthaftigkeit der beiden Anträge der SPD-Fraktion zu den Themen Tarifbindung und Fachkräftesicherung.
"Wenn die SPD es mit ihren Anträgen ernst gemeint hätte, hätte sie einen Gesetzentwurf einbringen können. Das Tariftreue- und Vergaberecht solle nach Aussagen der SPD wieder genauso eingeführt werden wie das, was nicht funktioniert hat und von uns als Jamaika-Koalition zurecht abgeschafft wurde.
Sie als SPD machen genau das, was sich nicht gehört. Sie teilen unseren Mittelstand und unser Handwerk in gut und böse.
Aufträge soll es nach Ihnen nur für die Guten geben, aber wer genau sind die Bösen?
Sind ihrer Meinung nach "die Bösen" die Unternehmen, die mit wenigen Mitarbeitenden sich die hohe bürokratische Hürde nicht leisten können?
Die Folge ihres Tariftreue- und Vergaberechts war es, dass die Aufträge des Landes an große Unternehmen mit juristischen Abteilungen aus Nachbarbundesländern vergeben werden mussten. Das erklären sie mal unseren heimischen Unternehmen.
Der Mittelstand in Schleswig-Holstein lebt vom Handwerk und den vielen kleinen Unternehmen bei uns im Land. Als Land können nun wieder Aufträge an unsere Unternehmen vor Ort im Land vergeben werden. Das muss doch das Ziel einer gemeinsamen Politik sein. Denn wir stehen fest an der Seite des Handwerks", so Lukas Kilian in seiner Rede.



Seite 1/1
Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de