Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 28. April 2022
Serpil Midyatli Schleswig-Holstein braucht ein Fairer-Lohn-Gesetz! TOP 15+20: Gute Arbeit und faire Löhne mit Tarifbindung in Schleswig-Holstein stärken und Fachkräftesicherung im Handwerk – Klimaschutz wird vom Handwerk gemacht (Drs. 19/3805, 19/3811, AltA19/3832) „Energie, Lebensmittel, Mieten – viele Preise gehen in diesen Wochen durch die Decke. Das trifft vor allem diejenigen, die durch ihr Gehalt wenig Puffer haben. Der beste Schutz vor Armut sind vernünftige Löhne. Und vernünftige Löhne gibt es mit guten Tarifverträgen. Leider geht die Tarifbindung in Deutschland zurück. Weniger als die Hälfte der Beschäftigten profitieren heute noch von einem Tarifvertrag. Das ist erschreckend. Aber das Problem ist nicht vom Himmel gefallen, sondern auch Folge politischer Entscheidungen. Jamaika hat seit Jahren das Tariftreue- und Vergabegesetz abgeschafft. Seitdem ist es in Schleswig-Holstein egal, ob Unternehmen, die aus Steuergeld Aufträge erhalten, auf Tarifverträge setzen. Sie nennen das Entbürokratisierung. Wir nennen das Entsolidarisierung. Das ist Politik auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern! Wir haben in den letzten beiden Jahren mit den Corona-Hilfen gezeigt, wie handlungsfähig und schnell unser Land sein kann. Niemand kann mir erzählen, dass es keine bürokratiearme und gut umsetzbare Lösung für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz gibt. Das wären ein Armutszeugnis und eine Bankrotterklärung für die Fähigkeiten der eigenen Landesverwaltung.
Lassen Sie uns über Zahlen sprechen. Seit 2019 gilt bei Aufträgen des Landes nur noch der vergaberechtliche Mindestlohn. Das sind 9,99 €. Ziemlich wenig. Unsere Forderung ist klar: Das Minimum der Bezahlung muss sich an der untersten Tarifgruppe im Landes-Tarifvertrag orientieren. Das macht einen Unterschied! Gerade in diesen Zeiten, in denen die Kosten für die Menschen steigen, steigen und steigen. Wir dürfen mit Steuergeld nicht diejenigen unterstützen, die Dumpinglöhne zahlen. Das ist nicht nur im Interesse der Beschäftigten. Gute Unternehmen zahlen nämlich schon gute Löhne und ärgern sich maßlos über die schwarzen Schafe! Das sage ich Ihnen als ehemalige Unternehmerin in aller Deutlichkeit!
Schleswig-Holstein braucht ein Fairer-Lohn-Gesetz. Öffentliche Aufträge und öffentliche Förderung bekommt mit uns nur, wer fair bezahlt! Klimaschutz wird vom Handwerk gemacht!

1 Gute Löhne sind wichtig und sie bleiben es. Aber in den kommenden Jahren wird uns immer stärker auch ein anderes Thema beschäftigen: der Fachkräftemangel. Auch darüber sprechen wir heute. Schleswig-Holstein braucht ein Modernisierungsjahrzehnt. Im Wohnungsbau und der Gebäudesanierung, bei der E-Mobilität, der Klimatechnik, dem Anlagenbau und natürlich bei den Erneuerbaren Energien. Das alles gelingt nur mit gut ausgebildeten Fachkräften. Runtergebrochen: Klimaschutz wird vom Handwerk gemacht! Darum braucht es Rückenwind für die duale Berufsausbildung. In der gebotenen Kürze drei Schlagworte: • Wir wollen endlich die gelebte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Wir müssen in den Schulen mindestens genauso viel über die Chancen im Handwerk sprechen wir über das Studium. • Wir müssen das SHIBB ausbauen und stärken. Die Idee ist nach wie vor richtig. Es könnte ein Leuchtturm für die Berufliche Bildung sein, momentan ist es noch eher eine Taschenlampe! Meine Zusage: Mit uns ist das SHIBB wieder mehr als nur Verhandlungsmaße für den Koalitionsvertrag oder Verschiebemasse zwischen Ministerien– da geht mehr! • Wir wollen ein Auszubildendenwerk, das Azubis denselben Rückenwind gibt wie den Studierenden durch das Studentenwerk. Zum Beispiel durch Azubi-Wohnungen, aber auch endlich durch ein Azubi-Ticket analog zum Semesterticket.
Gute Arbeit, gute Ausbildung, berufliche Bildung – all das hatte in den letzten fünf Jahren in Schleswig-Holstein eine denkbar schlechte Lobby. Das werden wir ändern. Besser ist das!“



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