Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 27. April 2022
Beate Raudies Infrastrukturbericht: Wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg TOP 41: Infrastrukturbericht 2022 (Drs. 19/3791) „Ich bedanke mich bei der Finanzministerin für den ausführlichen Bericht, der so kurz vor der Landtagswahl vor allem ein Ziel hat, nämlich Jamaika gut aussehen zu lassen. In der Tat, Sie haben was geschafft: Gut, dass die Küstenkoalition in 2014 den Mut hatte, zum ersten Mal eine Bestandsaufnahme des Investitionsbedarfes zu machen. Und dass mit IMPULS ein Instrument gefunden wurde, das Investitionen jenseits der Milliardengrenze und eine hohe Investitionsquote möglich macht.
Jamaika feierte sich in den Haushaltsberatungen stets für diese Investitionsquote ab. Doch die Landesregierung schaffte es nicht mal annähernd, die vorhandenen Gelder auch zu verbauen. So blieben über die Legislaturperiode eine halbe Milliarde Euro veranschlagte Investitionsmittel liegen. Für mich macht der Bericht aber vor allem vor allem eins deutlich: Wir haben noch viel zu tun!
In der Pressemitteilung der Finanzministerin heißt es dazu: „Insgesamt ist der Handlungsbedarf im Berichtszeitraum auf rund 7,5 Mrd. Euro gestiegen. Davon sind rund drei Milliarden Euro bereits in der Finanzplanung berücksichtigt, weitere rund drei Milliarden Euro sind Teil des IMPULS Programms. Hinzu kommen Mittel aus weiteren Sondervermögen sowie der kommunale Anteil der Krankenhausfinanzierung.“ Das heißt, Frau Finanzministerin, in Ihrer Planung klafft eine Lücke von rund 850 Mio. Euro! Woher soll das Geld kommen? Mit Haushaltsüberschüssen in der gewohnten Höhe können wir zukünftig eher nicht rechnen. Und der Hinweis auf die Finanzplanung läuft ins Leere! Auch der Bedarf 2020 war laut Finanzplanung gedeckt, jetzt müssen wir ihn aus dem Notkredit finanzieren. Hier liefern Sie keine Antwort, Frau Heinold!
Geld fehlt für wichtige Bereiche; fast 200 Mio. Euro für die Hochschulen, rund 30 Mio. Euro für die Justiz. Und mehr als 600 Mio. Euro für die Krankenhäuser! Davon müssten zwar die Kommunen 50 Prozent übernehmen, aber das kann nur ernsthaft fordern, wer deren finanzielle Lage ausblendet. Weitere Bedarfe sind heute schon bekannt: Im Kreis Pinneberg

1 soll ein neues Zentralklinikum entstehen - geschätzte Kosten 500 Mio. Euro. Und auch im Kreis Ostholstein wird zusätzliches Geld für die Krankenhausinfrastruktur gebraucht. Immerhin, das haben Sie auch erkannt: „Zugleich zeigt dieser Bericht aber auch auf, dass insbesondere die großen Herausforderungen bei der Modernisierung der Krankenhäuser deutlich mehr Finanzmittel benötigen, als aktuell eingeplant sind.“ - Und Ihre Lösung ? Fehlanzeige! Dafür sind diesmal immerhin 185 Mio. Euro für die energetische Sanierung der Landesliegenschaften vorgesehen – EmiL heißt das neue Programm. Klingt nett, hört sich nach viel an – aber wenn mich mal nachrechne: Sanierung FA Dithmarschen: 8 Mio.; Polizeidirektion NMS: 9,8 Mio; Polizeirevier Westerland: 16 Mio… dann wird sehr schnell klar, dass wir mit dieser Summe nicht weit kommen.
Und noch immer ist nicht klar, welcher Sanierungsbedarf überhaupt für die Landesliegenschaften besteht. Das entscheidet sich, wenn „das Ergebnis der Beratung über die Klimaschutz-Gesamtstrategie feststeht.“ Wann denn, bitteschön? Das ist eine Terra incognita, auf die Sie da Kurs halten, in unbekannten Gewässern! Was fehlt noch? • 400 km Landesstraßen und 200 km Radwege saniert - aber keinen Kilometer A 20 gebaut! • Investitionsmittel für die Kitas? Fehlanzeige! • Lumpige 25 Mio. Euro gönnen sie den Kommunen, aber das reicht nicht. • Überall im Land fehlen Plätze! • Haben wir einen Überblick, welcher Investitionsbedarf bei den Schulträgern für den Ausbau der Ganztagsbetreuung anfällt? Wenn ja, findet der sich jedenfalls nicht in diesem Bericht! • Was ist mit der digitalen Ausstattung der Schulen, der Lehrkräfte und der SchülerInnen. Das ist eine Daueraufgabe, für die wir Mittel einplanen müssen! • Was brauchen wir für die Umsetzung des OZG? Und zu guter Letzt: • Was ist mit weiteren Investitionen in den Klimaschutz, für die Transformation der Wirtschaft, für Wärmenetze und Ladesäulen?
„Der Aspekt des Klimaschutzes (…)führt zu weiteren großen finanziellen Herausforderungen .“ heißt es dazu. Und nun? Der Bericht beschreibt detailliert die Probleme: Der Investitionsbedarf ist riesig! Die Lösung aber bleibt Jamaika schuldig: Wie wollen Sie diese Bedarfe decken? Da sind Sie blank, meine Damen und Herren! CDU und FDP tragen die Schuldenbremse wie einen Fetisch vor sich her. Bei der Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen brauchen wir aber einen Paradigmenwechsel. Es ist klar, dass diese gewaltige Aufgabe nicht aus dem laufenden Haushalt finanziert werden kann. Das heißt, dass wir die Ausgaben für den Klimaschutz mit


2 einer Kreditaufnahme jenseits der Schuldenbremse finanzieren müssen. Die Kosten des Nichtstuns wären nämlich deutlich größer. Gerade jetzt ist eine klare Prioritätensetzung bei den Zukunftsinvestitionen wichtig! Will die Landesregierung nicht mehr, oder kann sie nicht mehr? Scheitert es am Geld, oder fehlt es an Entscheidungswillen? Oder warten Sie stattdessen auf das, was Sie bisher immer gerettet hat: Dass der Bund das Portemonnaie aufmacht und alles bezahlt? Wohin steuert das Land? Die Antwort auf diese Frage bleibt Monika Heinold den Schleswig-HolsteinerInnen schuldig. Das ist zu wenig für jemanden, die das Land als Ministerpräsidentin führen will!
Wo ein Wille ist, ist auch ein politischer Weg. Der CDU-geführten Regierung fehlt der Wille, aus ihrem bequemen Trott auszubrechen. Sie steht still angesichts der heutigen Herausforderungen. Es fehlt an Energie, an Mut aber auch am Engagement, besonders für soziale Sicherheit. Es wird Zeit, dass ab Mai ein neuer MP nicht nur rumschnackt, sondern anpackt und Entscheidungen trifft.“



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