Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin TOP 41 – Infrastrukturbericht 2022 Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Düsternbrooker Weg 70 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 105.22 / 27.04.2022

IMPULS ist ein Erfolg auf ganzer Linie!
Blicken wir zurück in das Jahr 2012. Zwei Jahre zuvor legte die Haushaltsstrukturkom- mission der Schwarz-Gelben Koalition ihre Kürzungspläne vor. Das Land befand sich in einer haushälterischen Notlage. Der Stabilitätsrat überwachte den Haushalt des Landes Schleswig-Holstein.
Und dann? Eine Landtagswahl. Ein Regierungswechsel. Und vor allem: Eine Finanzmi- nisterin Monika Heinold!
Denn trotz der Lage wird mit dem ersten Infrastrukturbericht von 2014 endlich hingesehen statt weggeduckt!
Ohne diesen mutigen Schritt und die Entscheidung, mit dem Sondervermögen IMPULS 2030 die Herausforderungen anzugehen, wären heute viele Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Hochschulen nicht saniert. IMPULS ist ein Erfolg auf ganzer Linie!
Allein in den letzten zwei Jahren haben wir eine Milliarde Euro investiert. Das bedeutet im Konkreten beispielsweise 276 Millionen Euro für die Mobilitätsinfrastruktur. 216 Millio- nen Euro für Wissenschaft und Hochschulen. 219 Millionen Euro für Baumaßnahmen an Krankenhäusern und dem UKSH.
Die To-Do-Liste ist aber weiterhin lang. Daher ist es gut, dass wir das Sondervermögen IMPULS bis in das Jahr 2030 finanziell abgesichert haben. Denn die Lage ist wieder an- gespannt. Wir arbeiten gegen die Zeit, erleben deutlich steigende Baukosten, müssen mehr beim Klimaschutz tun und entdecken neue Bedarfe.
Darum wäre es richtig, jetzt auch auf weitere Ergänzungen bei Investitionen zu setzen. Und dazu gehören auch die von uns Grünen vorgeschlagenen Investitionsgesellschaften

Seite 1 von 2 in den Bereichen Schule, Wohnungsbau und Wärmewende. Über Investitionsgesell- schaften wäre es möglich, aktiver als bislang die Investitionen in diesen Bereichen um- zusetzen. Außerdem können wir so deutlich mehr Geld bewegen.
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