Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 26+27+28 – Notkredite zur Abfederung der finanziellen Landeshaus Herausforderungen in Folge des Krieges in der Ukraine Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Lasse Petersdotter: presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 102.22 / 27.04.2022


Die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten wird nicht am Geld scheitern
Wir befinden uns in einer Krise - erneut. Wir sind handlungsfähig - erneut.
Der Angriffskrieg Putins versucht mit Kriegsverbrechen die Karte Europas neu zu zeich- nen. Ja, die Bestürzung ist groß. Und ja, die Fassungslosigkeit zieht sich durch ganz Schleswig-Holstein. Aber: Unsere Geschlossenheit ist noch viel größer! Aus Fassungs- losigkeit wurde Solidarität. Unmittelbar nach Kriegsbeginn gingen die Menschen in Schleswig-Holstein auf die Straße, stellten Wohnraum bereit und spendeten Hilfsgüter und Geld. Diesen Menschen, ob professionell oder ehrenamtlich, gilt unser Dank.
Es ist ein nicht zu unterschätzendes Zeichen der Stärke unserer Demokratie, dass wir heute einen Notkredit in Höhe von 400 Millionen Euro beschließen werden, um auf die Folgen des Krieges angemessen reagieren zu können. Wenige Tage vor der Landtags- wahl gehen wir diesen Schritt gemeinsam. Opposition und Koalition. CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW.
Uns ist klar, dass die Geflüchteten aus der Ukraine, die gezwungen wurden ihre Heimat zu verlassen, jetzt Hilfe brauchen. Und deswegen stärken wir insbesondere die Kommu- nen bei der Aufnahme: mit einer Aufnahmepauschale in Höhe von 500 Euro, wir reakti- vieren das REFUGIUM-Programmmit mit 2,5 Millionen Euro, fünf Millionen Euro werden zur Herrichtung von Wohnraum zur Verfügung gestellt. Wir übernehmen die belegungs- unabhängigen Kosten und stellen 15 Millionen Euro zur Betreuung und Teilhabe von Kin- dern zur Verfügung. Und wir werden die Migrationsberatungsstellen absichern.



Seite 1 von 2 Aber das ist nur ein Teil, weitere Schritte werden folgen. Der Finanzausschuss wird auch weiterhin Mittel zur Verfügung stellen, so wie es auch in der Corona-Pandemie gut funk- tioniert hat. Schleswig-Holstein ist bereit. Schleswig-Holstein ist handlungsfähig. Schles- wig-Holstein ist entschlossen.
Heute zeigt sich erneut: In Schleswig-Holstein wird die humanitäre Aufnahme von Ge- flüchteten nicht am Geld scheitern!
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