Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 27. April 2022
Beate Raudies Wir stehen auch in der Opposition zu unserer Verantwortung für Schleswig- Holstein TOP 26,27+28: Notkredite zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des Krieges in der Ukraine und Schleswig-Holstein übernimmt Verantwortung! (Drs. 19/3818(neu) 2.Fassung, 19/3819(neu), 19/3820) „Als ich meiner Mutter vor ein paar Monaten beim Aufräumen half, ist mir ein altes Foto in die Hände gefallen. Es zeigt meine Großmutter und ihre beiden Söhne in einer Flüchtlingsunterkunft. Sie waren im Februar 1945 vor dem Krieg aus Memel – heute Klaipėda - nach Mecklenburg geflüchtet, später ging es weiter nach Schleswig-Holstein. Dieses Schicksal teilen viele Familien in Schleswig-Holstein mit mir. Deswegen ist es für viele Menschen in unserem Land eine Selbstverständlichkeit, Kriegsflüchtlingen die Hand entgegenzustrecken und ihnen zu helfen, sie zu unterstützen. Schleswig-Holstein ist solidarisch! Das haben wir bereits in der Vergangenheit bewiesen. Und wir sind es heute mit den Flüchtenden aus der Ukraine. Seit zwei Monaten herrscht dort ein blutiger Krieg. Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein krasser Bruch des Völker-rechts, der durch nichts zu rechtfertigen und auf das Schärfste zu verurteilen ist. Das mit dem Krieg verbundene schreckliche Leid der UkrainerInnen macht uns betroffen und stellt zu-gleich Deutschland vor gewaltige Herausforderungen. Laut UNHCR sind allein in den letzten zwei Monaten mehr als fünf Millionen Menschen vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen - weil sie Angst um ihr Leben haben, weil ihr Hab und Gut, ihre Lebensgrundlagen zerstört sind. Nur im Zusammenwirken von Bund, Land und Kommunen wird es gelingen, den Menschen, die nach Schleswig-Holstein geflüchtet sind, hier Sicherheit und Geborgenheit zu geben. Die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Flüchtlinge und Vertriebenen aus der Ukraine ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dabei ist für uns klar: Die Kommunen dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden. Sie sind in der Verantwortung, für menschenwürdige Unterkünfte zu sorgen. Sie müssen die Versorgung sicherstellen und dabei darauf achten, vorhandene Strukturen und ehrenamtliches Engagement nicht zu überfordern, sondern zu stärken. Dazu braucht es schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfen – wie die Aufnahmepauschale von 500 Euro. Wenn es nach uns ginge, könnte diese Pauschale sogar noch höher ausfallen! Das ist die Erfahrung aus dem Flüchtlingspakt 2015/2016!
1 Klar ist aber auch: Es muss eine gerechte Lastenteilung zwischen Bund und Ländern geben . Deswegen bin ich froh, dass der Bund die Länder und Kommunen in diesem Jahr mit insgesamt zwei Milliarden Euro bei ihren Mehraufwendungen für die Geflüchteten aus der Ukraine unterstützt. Das ist eine Menge Geld! Für den Fall, dass das nicht ausreicht, stimmen wir heute der Bereitstellung von bis zu 400 Mio. Euro zu. Die bis zu 400 Mio. Euro stellen einen Finanzierungsrahmen dar, der noch nicht vollständig ausgefüllt werden darf, um flexibel reagieren zu können. Bei der Verteilung der Mittel haben wir klare Schwerpunkte in den Bereichen Wohnen, Soziales, Bildung und Arbeitsmarkintegration hineinverhandelt, denn sonst wäre die Suppe reichlich dünn gewesen. Deswegen fordern wir die Landesregierung auch auf, endlich „Butter bei die Fische“ zu tun. Einen Blankoscheck gibt es nicht! Es ist mir nach fast zwei Monaten Krieg immer weniger verständlich, wieso die Landesregierung bis heute nicht in der Lage ist, mal ein paar Zahlen zusammen zustellen – aber vielleicht kommt das morgen… Und es ist mir auch unverständlich, warum Sie sich mit dem Finanzausschuss-Vorbehalt anfangs so schwer getan haben! Ich habe mir in diesen Tagen das Protokoll der letzten Landtagssitzung 2017 angesehen. Der Unterschied könnte nicht größer sein. Wir stehen auch in der Opposition zu unserer Verantwortung für Schleswig-Holstein. Wir sind bereit dazu, alles Notwendige mitzutragen, um den Menschen, die vor diesem zerstörerischen Krieg flüchten müssen, bestmöglich zu helfen! Wir werden – auch wenige Tage vor der Landtagswahl – unserer politischen Verpflichtung gerecht, anders als die CDU auf Bundesebene, die parteipolitische Spielchen spielt. Das ist erneut ein starkes parteiübergreifendes Signal in dieser schwierigen Zeit.“ Neben der finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der Herrichtung von Wohnraum wollen wir die Schaffung von neuem Dauerwohnraum durch verkürzte Genehmigungsverfahren, erleichterte Bauvorschriften und besondere finanzielle Fördermaßnahmen unterstützen. Besonders betroffen vom Krieg sind Kinder und ihre Familien. Mit mindestens 15 Mio. Euro werden darum niedrigschwellige Betreuungs- und Unterstützungsangebote ermöglicht. So sollen Kinderbetreuung und Spielgruppen, etwa während der Sprachkurse der Eltern, auch durch Honorarkräfte in den Kitas, Familienbildungsstätten und ähnliche Einrichtungen, abgedeckt werden. Darüber hinaus brauchen wir spätestens nach den Sommerferien mehr DaZ-Klassen, für die Personal und Räume benötigt werden. Außerdem muss es zusätzliche traumapädagogische Angebote geben. Wichtig ist, dass die Schutzsuchen-den aus der Ukraine schnell die Möglichkeit bekommen, in den Arbeits-markt integriert zu werden. Die Anerkennung von Berufsabschlüssen muss unbürokratisch erfolgen; dafür anfallende Kosten, etwa für Übersetzung und Beglaubigung von Zeugnissen, sollte das Land übernehmen.“



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