27.04.2022 | Energie
Oliver Kumbartzky zu TOP 10 "Änderung des Landeswassergesetzes" In seiner Rede zu TOP 10 (Erste Lesung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswassergesetzes) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Jamaika gibt Gas. Durch die vorliegende Änderung des Landeswassergesetzes wird das Verfahren zur Schaffung eines LNG- Terminals in Brunsbüttel deutlich beschleunigt. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn wird ermöglicht und das ist gut und richtig so.
Soweit es die Hafenanlagen betrifft, liegt die Gesetzgebungskompetenz beim Land Schleswig-Holstein. Beim vorliegenden Gesetzesentwurf geht es insbesondere darum, dass in Häfen, die überwiegend der Energieversorgung oder dem Klimaschutz dienen, bereits vor der Planfeststellungsentscheidung erste vorbereitende Baumaßnahmen eingeleitet werden können. Der Bedarf und das öffentliche Interesse für das Terminal sollen per Gesetz festgestellt werden. Durch unsere Gesetzesänderungen könnten dann erste Baumaßnahmen schon parallel zum Planungsverfahren angefangen werden. Das würde den ganzen Prozess um zwei Jahre verkürzen und man käme zu einer Fertigstellung nicht erst 2026/2027, sondern deutlich davor. Die Jamaika-Koalition handelt pragmatisch und zielführend für mehr Versorgungssicherheit und ich bin froh und dankbar, dass das hier möglich ist und dass auch der Bund voll hinter dem LNG-Terminal steht und sich sogar beteiligt.
Der Bau von LNG-Terminals dient der Daseinsvorsorge. Und dies muss von staatlicher Seite unterstützt und beschleunigt werden. Neben der finanziellen Beteiligung des Bundes ist die Möglichkeit der Legalplanung für LNG-Terminals und ähnliche Anlagen wie das in Brunsbüttel vorgesehene Ammoniak-Terminal in Betracht zu ziehen. Es braucht zudem eine Reduzierung des Rechtsmittelverfahrens auf eine Klageinstanz, die sofortige Vollziehbarkeit des Baurechts sowie eine Vereinfachung und Beschleunigung der Umweltverträglichkeitsprüfungen.
Zur schnellstmöglichen Verbesserung unserer Versorgungssicherheit muss alles in Betracht gezogen werden, um die LNG-Terminals ähnlich schnell und pragmatisch zu realisieren wie den Bau von Teslas Gigafactory in Brandenburg.
Der Ukraine-Krieg hat noch einmal gezeigt, wie importabhängig Deutschland bei der Erdgasversorgung ist. Für die Unternehmen und die Verbraucherinnen und Verbraucher muss die Versorgung weiter sichergestellt werden. Deswegen müssen jetzt alle Möglichkeiten genutzt werden, um das LNG-Terminal in Brunsbüttel so schnell wie möglich zu realisieren.
Der Import von LNG wird zur Versorgungssicherheit Deutschlands beitragen und die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland reduzieren. Dafür braucht es private Importterminals, die perspektivisch nicht nur für LNG, sondern auch für andere Produkte auf Wasserstoffbasis wie zum Beispiel Ammoniak genutzt werden können.
Das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel ist ein richtiger erster Schritt für mehr Versorgungssicherheit. Der Abschluss erster Verträge mit großen Kunden wie zum Beispiel Shell bestätigt den Bedarf einer solchen Infrastruktur. Beim Import von LNG nach Deutschland ist aber auch auf eine bestmögliche Diversifizierung der Lieferbeziehungen zu achten, um keine neuen einseitigen Abhängigkeiten zu schaffen.
Für die schnelle Reduktion der Gasimporte aus Russland braucht Deutschland bis zur Fertigstellung von LNG-Terminals sogenannte Floating Storage and Regasification Units (FSRUs), also schwimmende LNG- Terminals. Wir unterstützen aktiv die Kontrahierung dieser Schiffe und wollen schnellstmöglich mehrere Einheiten an das deutsche Gasnetz anschließen. Bei der Standortauswahl ist es wichtig, dass mit der Verteilung über die Nord- und Ostseeküste die Versorgungssicherheit im gesamten Gasnetz erhöht wird. Gleichzeitig sollten die schwimmenden LNG- Terminals natürlich nicht zu negativen Anreizen für den Bau von festen LNG-Terminals führen.
Brunsbüttel war für uns Freie Demokraten schon seit vielen Jahren der ideale Standort für ein LNG-Terminal. Wir freuen uns, dass das Projekt nun von einer sehr breiten Mehrheit getragen wird. Ein großer Pluspunkt Brunsbüttels ist die dort bereits vorhandene Infrastruktur sowie die Erfahrung im Umschlag mit Gefahrgütern. Das Industriegebiet Brunsbüttel wird zudem einen signifikanten Anteil des LNG direkt abnehmen und so zu einer unmittelbaren Entlastung des Erdgasnetzes beitragen.
Gleichzeitig müssen die jetzt nötigen Maßnahmen mit den mittel- und langfristigen Plänen zur Energiewende vorangebracht, harmonisiert und entsprechend integriert werden. Die kurzfristig nötigen Projekte müssen zu den langfristigen Projekten passen und auf zukünftige Innovationen ausgerichtet sein.
Der vorliegende Gesetzesentwurf ist eine gute Maßnahme für den Energie- und Industriestandort Schleswig-Holstein und für die Versorgungssicherheit Deutschlands. Ich freue mich auf die Anhörung nachher im Wirtschaftsausschuss.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Oliver Kumbartzky
Sprecher für Landwirtschaft, Jagd, Energie und Landesplanung


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