27.04.2022 | Finanzen
Christopher Vogt zu TOP 26 u.a. "Notkredite zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des Krieges in der Ukraine" In seiner Rede zu TOP 26+27+28 (Notkredite zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des Krieges in der Ukraine und Schleswig-Holstein übernimmt Verantwortung) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die wirtschaftliche Entwicklung nach der ‚Corona-Delle‘ erlaubt es uns, das gemeinsam geschnürte Coronapaket um 400 Millionen Euro zu reduzieren. Das ist für sich genommen eigentlich erst einmal eine gute Nachricht. Aber nach der Pandemie, die ja auch noch nicht vorbei ist, hat uns gleich die nächste große Krise erreicht, die auch wieder mit vielen Unwägbarkeiten einhergeht: Der verbrecherische russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der dort unfassbares Leid verursacht, hat auch massive Auswirkungen auf unser Land: Außenpolitische, wirtschaftliche, aber eben auch humanitäre. 
Die Hilfsbereitschaft der Menschen für unsere Nachbarn aus der Ukraine ist dankenswerterweise sehr groß. Es ist beeindruckend, was vor allem die osteuropäischen Staaten – allen voran Polen – derzeit leisten. Aber auch in Schleswig-Holstein ist die Hilfs- und Aufnahmebereitschaft groß: Das gilt nicht nur für die staatlichen Strukturen, sondern auch das private Engagement ist sehr groß und das sollten wir auch ganz besonders würdigen und unterstützen!
Die Folgen dieses Krieges sind wirklich entsetzlich: Verwundung, Tod und Zerstörung. Tausende Familien werden zerrissen, Existenzen vernichtet, Lebenspläne über den Haufen geworfen. Wir in Schleswig-Holstein haben in unseren Familien ja nicht selten selbst noch Erfahrungen mit Flucht und Vertreibung. Und wir werden jetzt alles tun, was möglich und notwendig ist, um Leid abzumildern, Schutz zu bieten und auch zerplatzte Träume für die zu uns geflüchteten Menschen zu ersetzen durch neue Chancen. Damit haben wir bereits begonnen: Wir unterstützen die Kommunen bei der Aufnahme der Geflüchteten, wir schaffen Wohnraum und Notunterkünfte, wir stellen Angebote zur Betreuung und Teilhabe von Kindern sicher und es werden auch die Beratungsstellen weiter unterstützt. Mit den weiteren 400 Millionen Euro werden wir weitergehende Maßnahmen finanzieren: Es wird dabei vor allem um die Aufnahme und Unterbringung, um die Herrichtung von Wohnraum und um die Unterstützung der Menschen in allen Belangen wie Integration, Sprachvermittlung, Kinderbetreuung, Schulbildung und psychosoziale und traumapädagogische Betreuung sowie um die Unterstützung von Menschen mit besonderen Bedarfen, z.B. Schwangere, Menschen mit Behinderung oder Waisen gehen. In Ratzeburg ist beispielsweise ein ganzes Heim mit kleinen Waisenkindern aus Sumy angekommen. Da gibt es wirklich viel zu tun. Kein Mensch soll in Schleswig- Holstein mit dem Erlebten und bei seiner Orientierung in einem neuen Land alleine gelassen werden. Diese Unterstützung sehen wir als unsere humanitäre Pflicht an. Und damit stehen wir hier in Schleswig-Holstein auch beisammen.
Wir können mit dem heutigen Beschluss 400 Millionen Euro für die Abmilderung der Folgen des Ukraine-Krieges bzw. für die zu uns geflohenen Menschen aufbringen. Es könnte sein, dass diese Mittel nicht – zumindest nicht vollumfänglich – benötigen werden. Es werden ja auch Bundesmittel zur Verfügung gestellt, die wir vorrangig verwenden werden. Das ist auch vernünftig. Wir dürfen aber nicht die Augen davor verschließen, dass uns die Auswirkungen des Krieges sicherlich auch im Jahr 2023 weiter herausfordern werden. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir auch diese Herausforderung – in welcher politischen Konstellation auch immer – meistern werden. Bei der Vergrößerung der Gruppen in den Kitas haben wir uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und man kann auch darüber streiten, aber die pauschale Kritik der SPD kann ich nicht nachvollziehen. Für uns ist es ein Gebot der Solidarität, dass die Kinder von Geflüchteten aus der Ukraine einen Platz in der Kita erhalten. 
Russland begeht massive Kriegsverbrechen in der Ukraine, sei es der Beschuss von Zivilisten, von Frauen und Kindern, oder sei es die Weigerung, Fluchtkorridore zu ermöglichen. Das zeigt uns, dass wir die Ukraine ​ och stärker unterstützen müssen, damit solche Massaker n ​ verhindert werden können. Deshalb brauchen wir – auch wenn es nicht leicht fällt – weitere Waffenlieferungen.
Wenn wir uns auch nicht immer einig beim Weg waren, so waren wir uns doch immer recht einig im Ziel, das es zu erreichen galt und gilt: Schleswig- Holstein für die Aufnahme von Geflüchteten gut aufzustellen und den Geflüchteten die nötige Sicherheit und Geborgenheit zu bieten. Ich bin dankbar, dass wir dies erneut gemeinsam hinbekommen. Das ist – gerade wenige Tage vor einer wichtigen Wahl – nicht selbstverständlich.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Christopher Vogt
Vorsitzender


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