SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 22. April 2022 19. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 59. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 27. April 2022 26+27 Notkredite zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in 30 10:00 +28 Folge des Krieges in der Ukraine und Schleswig-Holstein übernimmt Verantwortung! 10 Erste Lesung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 30 10:30 Landeswassergesetzes 8 Erste Lesung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung 0 11:00 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 9 Erste Lesung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 0 11:00 Kindertagesförderungsgesetzes 14+17 Anträge zu Gesundheitsberufe brauchen Freiheit - Einrichtungsbezogene 34 11:00 Impfpflicht zurücknehmen und Sektorenverbindende medizinische und pflegerische Versorgung in Schleswig-Holstein für die Zukunft sichern – Versorgungssicherungsfonds als landesspezifisches Innovations- und Erfolgsmodell ausbauen 37 Tätigkeit des Petitionsausschusses 5 11:34 in der Zeit vom 01.10.2021 bis 31.12.2021
41 Infrastrukturbericht 2022 30 15:00 12+21 Bericht zu den PerspektivSchulen sowie Anträge zu 30 15:30 +25 Gleichwertigkeit von Abschlüssen an den Schularten und Sofortprogramm zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen bei psychosozialen Folgen von Pandemie und Krisen 22 Teilhabe und Inklusion in Schleswig-Holstein vollständig umsetzen 30 16:00 42 Tourismusstrategie 2030 30 16:30 Donnerstag, 28. April 2022 15+20 Gute Arbeit und faire Löhne mit Tarifbindung in Schleswig-Holstein 30 10:00 stärken und Fachkräftesicherung im Handwerk – Klimaschutz wird vom Handwerk gemacht 3+38+ Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendförderungsgesetzes und 30 10:30 44 des Kinderschutzgesetzes sowie Berichte zu Kindern und Jugendlichen 30+39 Berichte der Landesregierung über das Arbeitsprogramm der 30 11:00 +43 Europäischen Kommission 2022, Europapolitische Schwerpunkte und Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2021/2022 18 Schleswig-Holsteinisches Aktionsbündnis für bezahlbares 30 11:30 Wohnen, Bauen und Konversion
23 Bericht der Landesregierung zur Situation der Aufnahme der 30 15:00 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und deren Auswirkungen in und auf Schleswig-Holstein 16 Den Windausbau voranbringen! – Schleswig-Holsteins Beitrag zur 30 15:30 Energiewende 9+24 Zweite Lesung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 30 16:00 Kindertagesförderungsgesetzes sowie Geflüchtete ukrainische Familien mit Kleinkindern in gemeinsamer Verantwortung unterstützen – niedrigschwellige, frühpädagogische Betreuungsangebote schaffen sowie eine Betreuung in Kindertageseinrichtungen ermöglichen



Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:


TOP Redezeit 4 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes 0 Schleswig-Holstein 8 Zweite Lesung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des 0 Glücksspielstaatsvertrages 2021 10 Zweite Lesung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswassergesetzes 0 11 Anpassung der Vergütung für Lehraufträge an den schleswig-holsteinischen Hochschulen 0 -Reden zu Protokoll- 19 Es ist Zeit für ein Tempolimit 0



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 19/) :


TOP 2 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investitionsbankgesetzes und des Landesverwaltungsgesetzes 5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beamten-, laufbahn- und mitbestimmungsrechtlicher Regelungen 6 Entwurf eines Gesetzes über die Musikschulen in Schleswig-Holstein (Musikschulgesetz) 7 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein 13 Antrag der Landesregierung auf Zustimmung des Landtages gemäß § 11 Abs. 1 Hochschulgesetz zu den Ergänzenden Ziel- und Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2022 bis 2024 mit der Hochschule Flensburg und der Fachhochschule Kiel 29 Den Ausbau von Photovoltaik gestalten – effizient, naturverträglich und flächenschonend 32 Unterstützung für die Arbeit des UCCSH 33 Maßnahmen für mehr Friesischunterricht 34 Mehr Gesundheit im Schulalltag fördern 35 Antibiotika-Nutzung in der Nutztierhaltung 36 Landesweit kostenloses freies WLAN 40 Abschlussbericht über die Zielvereinbarungsperiode 2014-2019 nach § 11 des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (Hochschulgesetz - HSG)



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
31 Einführung eines Jugend-Checks für Gesetze und Verordnungen in Schleswig-Holstein