Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Birte Pauls: Jamaika vernachlässigt die Interessen junger Menschen Zur Vertagung des Antrages von SPD und SSW zum Jugendcheck im heutigen Sozialausschuss erklärt die stv. Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „Viele Gesetzesvorhaben, die Kinder und Jugendliche betreffen, werden auf Länderebene erarbeitet. Allerdings hat diese Gruppe keine direkten Einflussmöglichkeiten auf die sie betreffenden Gesetze. Daher wollten wir den „Jugend-Check“ auch in Schleswig-Holstein verbindlich einführen. Dieser ist auf Bundesebene bereits ein erprobtes Mittel, um für mehr Jugendgerechtigkeit und Jugendbeteiligung zu sorgen. Jamaika ist sich allerdings auch in dieser Frage so uneins, dass eine Fortsetzung dieser Koalition einem Treppenwitz gleichkommt. Nach einer sehr klaren Anhörung wollen CDU, FDP und Grüne unseren Antrag erneut schieben. Damit fällt er der Diskontinuität zum Opfer und ist de facto vom Tisch. Was für ein fatales Signal an die Jugend! Jugendbeteiligung und die Berücksichtigung von Interessen junger Menschen haben bei Jamaika offenbar keine Chance!“



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