Nr. 37 / 8. April 2022


Schleswig-Holsteinischer Landtag setzt Partnerschaft mit Kaliningrad und weitere Kontakte zu Russland aus

Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat die gesamte Ostseekooperation erschüttert. Auch die Beziehungen zur Kaliningrader Gebietsduma, mit der der Landtag seit mehr als 20 Jahren eine Parlamentspartnerschaft unterhält, liegen auf Eis. Ende März hatte sich der Europaausschuss dafür ausgesprochen, ein offizielles Schreiben an die Gebietsduma der Oblast Kaliningrad zu richten. In dem Brief der Vizepräsidentinnen Kirsten Eickhoff-Weber, Aminata Touré und Annabell Krämer verurteilt der Landtag den Krieg in der Ukraine und ruft die politischen Kräfte der Oblast dazu auf, auf eine Beendigung der kriegerischen Handlungen zu drängen. Das Schreiben wird der Duma über das Auswärtige Amt zugestellt.
„Die Gräben, die nun aufgerissen sind, können nicht ohne Wirkung auf unsere bilateralen Verbindungen bleiben“, heißt es in dem Brief. „Dem Schleswig-Holsteinischen Landtag ist es mit Blick auf unsere Parlamentspartnerschaft mit der Kaliningrader Gebietsduma nicht möglich, zur Tagesordnung zurückzukehren. Vielmehr sehen wir uns unter den aktuellen furchtbaren Gegeben- heiten dazu gezwungen, unsere Zusammenarbeit zumindest solange ruhen zu lassen, bis die territoriale Integrität der Ukraine und der Frieden im Herzen Europas wiederhergestellt sind.“
Man möge sich in Kaliningrad dafür einsetzen, Einfluss auf die an dem Krieg beteiligten Entscheidungsträger in der Russischen Föderation zu nehmen, so der Appell der Vizepräsidentinnen. „Unternehmen Sie alles in Ihren Kräften Stehende, um die Kriegshandlungen zu beenden und um einer diplomatischen Lösung Raum zu geben!“
Auch für die Mitgliedschaft im Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO) drohen der Duma des Kaliningrader Gebiets Konsequenzen. Für eine parlamentarische Zusammenarbeit sehe man keine Möglichkeit mehr, heißt es in einem Schreiben der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und des Schleswig-Holsteinischen Landtages, die sich darin auch mit den polnischen Partnern solidarisieren. Für den Schleswig- 2

Holsteinischen Landtag unterzeichneten Vizepräsidentin Kirsten Eickhoff-Weber und der Abgeordnete und Delegationsleiter Hartmut Hamerich (CDU) den Brief, in dem sich die deutschen Mitglieder des PSO dafür aussprechen, die Duma bis auf Weiteres von der Jahreskonferenz sowie sämtlichen Beratungen des Gremiums zu suspendieren. Das Parlamentsforum wurde 2004 gegründet und soll Partnerschaften und sonstige parlamentarische Beziehungen auf regionaler Ebene stärker miteinander vernetzen.
Mitte März hatte bereits die Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC), das Forum der Ostsee- Anrainerstaaten und ihrer Regionen, die Suspendierung der Russischen Föderation beschlossen. Eine für Ende Februar geplante Sitzung des Ständigen Ausschusses – dem Entscheidungs- gremium – war angesichts des Überfalls von Russland auf die Ukraine am 24. Februar abgesagt worden.