Presseinformation

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Nr. 095.22 / 05.04.2022

Haushalt 2023: Solide Eckwerte mit klarem Blick in die Zukunft
Zu den heute (5. April 2022) vorgestellten Eckwerten des Haushalts 2023 sagt die Vor- sitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Finanzministerin Monika Heinold hat solide Eckwerte für den Haushalt 2023 mit klarem Blick in die Zukunft vorgelegt. Trotz großer Unsicherheiten und Herausforderungen in der Finanzplanung schafft sie ein Fundament für die kommenden Haushaltsjahre.
Wichtig für mich ist, dass Geflüchtete, Menschen mit geringem Einkommen und andere Menschen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind, auch in wirtschaftlich schwierigen Zei- ten unsere Unterstützung bekommen. Humanitäre Hilfe wird nicht am Geld scheitern!
Gleichzeitig müssen wir trotz aller Folgen der Pandemie und des Krieges unsere Zu- kunftsaufgaben im Blick behalten. Die Klimakrise, mehr Bildungsgerechtigkeit und die Stärkung unseres Gesundheitssystems müssen wir angehen. Unsere Aufgabe ist es, un- ser Land für zukünftige Generationen zu erhalten und fit zu machen. Angesichts der fi- nanziellen Herausforderungen benötigen Länder und Kommunen dringend nachhaltige Unterstützung vom Bund.
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