Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #357 - 25. März 2022
Thomas Rother: Notausschuss ist verfassungsgemäß Zum Urteil des Landesverfassungsgerichtes zum Notausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Rother: „Wir begrüßen die in dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes ausgesprochene Klarstellung, dass der vom Landtag zur Sicherstellung seiner Handlungsfähigkeit in Art. 22a der Landesverfassung eingeführte sog. „Notausschuss“ verfassungsgemäß ist. Die Hinweise für die Besetzung dieses Gremiums, von dem wir hoffen, dass wir es niemals einberufen müssen, werden wir natürlich umsetzen.“



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