Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 26+39 – Küstenschutz in Schleswig-Holstein – Pressesprecherin eine Generationenaufgabe Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der Sprecher für Küstenschutz der Düsternbrooker Weg 70 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 086.22 / 25.03.2022


Wenn wir den Klimawandel nicht begrenzen, wird auch der Küstenschutz aus dem Ruder laufen
Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Dank geht an die Landesregierung und den Minister, dass das Thema Küstenschutz und Binnenwasserschutz mit im Mittelpunkt ihrer politischen Aktivitäten steht. Dank auch an die Mitarbeiter*innen des Landesbetriebs Küsten- und Naturschutz (LKN), die mit ho- her Kompetenz und Engagement dafür sorgen, dass vorbeugend Strategien entwickelt, nachgeschärft und umgesetzt werden.
Dank auch an die vielen Bürger*innen und Mitarbeiter*innen in den Wasser- und Boden- verbänden des Landes, die sich um die vielen Deichlinien und das Wassermanagement im Binnenland sorgen.
Der Generalplan Küstenschutz beginnt mit dem Hinweis, dass in den ersten Berichten über unsere Niederungen der römische Chronist Plinius (der Ältere) kurz nach Beginn unserer Zeitrechnung feststellt:
„Dort bewohnt ein bedauernswertes Volk hohe Erdhügel, die mit den Händen nach dem Maß der höchsten Flut errichtet sind.“
Er war jenseits der Elbe mit den Heeren des römischen Kaisers Vespasian unterwegs. Plinius kommentiert aber auch, dass es unverständlich sei, dass diese Menschen bei so ärmlichen Lebensbedingungen nicht als Sklaven ins römische Reich kämen. Dort würde es ihnen wirtschaftlich erheblich besser ergehen.
Es war wohl gut, dass diese frühen Bewohner*innen unseres Landes nicht den
Seite 1 von 3 kurzfristigen Vorteilen gefolgt sind, sondern mit ihren Strategien das Land entwickelt ha- ben. In späteren Jahrhunderten waren es unter anderem Migrationsströme aus Holland und Flandern, die mit ihren Fertigkeiten viel zum Küstenschutz und zur Entwicklung in Schleswig-Holstein beigetragen haben.
Der Küstenschutz hat für uns als Land zwischen den Meeren eine enorme Bedeutung und ist zugleich eine große Herausforderung, die infolge des Klimawandels zunehmen wird. Ein paar Zahlen mögen dies verdeutlichen:
Schleswig-Holstein besitzt etwa 1.125 km Küstenlinie und 3.938 km2 Küstenniederungen. Es gibt 1.079 km Deiche, davon 433 km Landesschutzdeiche, 98 km Regionaldeiche und 548 km Mitteldeiche. Mehr als 330.000 Menschen leben in überflutungsgefährdeten Be- reichen, rund 60 Milliarden Euro an Sachwerten sind dort vorhanden.
Die Zahlen kann man aber auch anders zusammenfassen: Ohne unseren Küsten- und Binnenwasserschutz wäre das Land so nicht lebensfähig.
Nach dem neuen Generalplan Küstenschutz sollen 74 km Landesschutzdeiche zu „Kli- madeichen“ umgebaut werden. Dafür allein werden 370 Millionen Euro veranschlagt. Die Umsetzung des Konzeptes der Klimadeiche konnte mit Beginn der vorletzten Legislatur- periode 2012 trotz knapper Kassen in Angriff genommen werden.
Die EU hatte mit der Zwischenbewertung ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik 2008 den Kli- maschutz in die Herausforderungen aufgenommen. Es bedarf eben auch politischer Sig- nale und der Wahrnehmung neuer Optionen der Finanzierung.
Erfreulich ist, dass wir uns hier bei der Einschätzung der Bedeutung des Themas über Fraktionsgrenzen hinweg einig sind. Für Investitionen in den Küstenschutz braucht es langfristige Planung und Kontinuität, unabhängig von der Kassenlage und von den ge- rade aktuellen, politischen Streitthemen.
Von daher hoffe ich, dass wir diesen Antrag auch heute gemeinsam beschließen und so ein Zeichen setzen, sowohl nach draußen ins Land, dass wir dem Schutz der Bevölke- rung höchste Priorität einräumen, als auch an den in Kürze neu zusammentretenden Landtag, dass dies auch für die kommende Wahlperiode gelten soll.
Es ist gut, dass wir auch die Sicherung der zweiten Deichlinie deutlich in den Antrag aufgenommen haben. Ob in den Kögen oder entlang der Flussläufe hinter den Sperrwer- ken, wir brauchen auch den Erhalt dieser Sicherungen. Das gilt nicht weniger für die Um- setzung der 2015 etablierten Strategie Wattenmeer 2100.
Entlang der Erkenntnisse muss die Anpassung der Wattenmeere an den steigenden Meeresspiegel umgesetzt werden. Der Erhalt des Wattenmeeres ist für Umwelt- und Küs- tenschutz elementar. Die von uns im Antrag aufgeführten Punkte sind im Generalplan Küstenschutz enthalten, der im Februar zum 60. Jahrestag der verheerenden Sturmflut vorgestellt wurde.
An dieser Stelle sei aber auch noch einmal deutlich gesagt: Wenn wir den Klimawandel nicht begrenzen, wird auch der Küstenschutz aus dem Ruder laufen. Darum wünsche ich mir, und allen Menschen im Land, dass der zukünftige Landtag auch beim Klimaschutz konsequent und über Fraktionsgrenzen hinweg entschlossen vorangeht, der Ausbau der Erneuerbaren vorangetrieben und auch andere notwendige Maßnahmen nicht länger ver- zögert werden.
2 Wir sprechen hier auch über den Antrag „Langfristiges Sedimentmanagement, Weltna- turerbe Wattenmeer schützen.“ Dafür wäre eigentlich meine Kollegin Marlies Fritzen zu- ständig. Da diese Punkte zusammengelegt wurden, werde ich hier nur kurz etwas sagen.
Hintergrund für diesen Antrag war natürlich die Ankündigung der Stadt Hamburg, Elb- schlick vor Scharhörn verklappen zu wollen, also in unmittelbarer Nähe zum Nationalpark Wattenmeer.
Es hat uns doch sehr irritiert, dass Hamburg diese Ankündigung gemacht hat, ohne vorab die Verständigung mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein zu suchen. Als Anwohner der Unterelbe ist mir die eigene Bewertung Hamburgs beim Thema Elbvertiefung, Sedi- mentmanagement und Deichsicherheit nicht neu.
Mittlerweile haben die Hamburger*innen in der aktuellen Entscheidung aber einen Rück- zieher gemacht. Das ist soweit erst einmal gut. Dennoch bleibt unsere Forderung nach einer engen Abstimmung der weiteren Schritte mit den Nachbarländern aktuell. Wir for- dern die Stadt Hamburg auf, ein langfristiges Sedimentmanagement in Einklang mit dem Schutz des Wattenmeeres zu entwickeln.
Hamburg muss endlich an Strategien arbeiten, bei denen die Nachbarn mitgehen kön- nen. Auch hier hoffen wir auf eine breite Zustimmung. Ich danke Ihnen.
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