25.03.2022 | Umwelt
Oliver Kumbartzky zu TOP 26+39 "Küstenschutz in Schleswig-Holstein" In seiner Rede zu TOP 26+39 (Küstenschutz in Schleswig-Holstein – eine Generationenaufgabe sowie Langfristiges Sedimentmanagement schaffen – Weltnaturerbe Wattenmeer schützen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Der Küstenschutz ist im Land zwischen den Meeren eine immens wichtige Aufgaben. Wir als FDP-Fraktion begrüßen die Fortschreibung des Generalplanes Küstenschutz. Die Sicherheit der an unseren Küsten lebenden Menschen ist von herausragendem öffentlichen Interesse und ist auch künftig zu wahren. Diese gewaltige Aufgabe erfordert deutliche Anstrengungen, deren Finanzierung über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) von Bund und Land auch weiterhin sichergestellt bleiben muss. Küstenschutz ist eine wahre Generationenaufgabe!
Küstenschutz rettet Leben und wie wir im vergangenen Monat gesehen haben, ist die Bedrohung von Stürmen nichts, was man einfach ausblenden kann. Mit steigendem Meeresspiegel wird auch die Ertüchtigung der Deiche voranschreiten müssen. Wieviel der Landesfläche bei ansteigendem Meeresspiegel gefährdet ist, ist erschreckend. Wir haben bereits im Januar- Plenum über die Niederungen gesprochen. Gerade für diese müssen die Sperrwerke, Siele und Schöpfwerke den erhöhten Anforderungen entsprechend ausgebaut werden. Auch diese sind Teil des Küstenschutzes. Die Deich- und Sielverbände sind auch weiterhin mit ausreichend Mitteln zu unterstützen. Auch der Katastrophenschutz ist ein wichtiger Bestandteil des Küstenschutzes und muss kontinuierlich weiterentwickelt und unterstützt werden. Gerade im Februar zeigte sich, wie gut unser Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein organisiert ist. An dieser Vorsorgemaßnahme müssen wir weiter festhalten. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Ein weiteres Thema heute ist der Hamburger Hafenschlick. Um es gleich vorweg zu sagen: Der Hamburger Hafen muss erreichbar bleiben. Und deswegen führt an der Baggerei auch kein Weg vorbei. Die Frage ist nur: Wie soll das sogenannte Sedimentmanagement ausgestaltet sein, damit es nachhaltig funktioniert? Der Plan des Hamburger Senates, die Verklappung von Hafenschlick vor Scharhörn vornehmen zu wollen, ist auf Druck von diversen Seiten letzte Woche wieder geändert worden. Gut so. Hamburg muss endlich ein langfristiges Sedimentmanagement entwickeln, und zwar in enger Abstimmung mit den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen und dem Bund. Natürlich muss dieses im Einklang mit den Herausforderungen des Klimawandels und dem Schutz des Wattenmeeres stehen.
Bis das tragfähige Konzept steht, ist Schleswig-Holstein wie auch schon in den letzten Jahren bereit, eine Verklappung an Tonne E3 zu ermöglichen. Und da sind wir bei den Geldern, die dafür von Hamburg nach Schleswig- Holstein fließen. Wir werden hier im Landtag zu Beginn der nächsten Wahlperiode über die Sedimentmanagementmittel und das Sondervermögen sprechen und Beschlüsse fassen. Wir Freie Demokraten werden dafür Sorge tragen, dass die Mittel insbesondere für die Förderung der Küstenfischerei in Elbe und Nordsee eingesetzt werden. Des Weiteren geht es um die Förderung des naturnahen Tourismus an der Westküste, die Entschlickung von Hafenzufahrten und um Umweltbildungs- und kooperative Naturschutzprojekte.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Oliver Kumbartzky
Parlamentarischer Geschäftsführer


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