Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 25. März 2022
Beate Raudies: Der Weg zur ökonomischen Gleichstellung von Frauen und Männern ist noch weit TOP 23+67: Endlich ökonomische Gleichstellung von Frauen und Männern schaffen sowie Strategie für das Land Schleswig-Holstein zur Gleichstellung von Frauen und Männern (Drs. 19/3639, 19/3666, 19/3699) „Zu Weihnachten habe ich ein Buch geschenkt bekommen. Es erzählt die Geschichten der Parlamentarierinnen in der Bonner Republik, und von ihrem Kampf für Gleichberechtigung. Wenn ich mich heute hier im Haus umgucke, sehe ich, dass fast alle Fraktionen Schritte vorwärts gemacht haben beim Thema Gleichberechtigung. Zwar sind wir von der Parität noch weit entfernt, und der Weg zur gesetzlichen Regelung ist schwieriger als gedacht. Aber inzwischen gibt es zahlreiche Ministerpräsidentinnen, Ministerinnen und Bürgermeisterinnen, sogar eine Bundeskanzlerin hatten wir! Verbesserte gesellschaftliche Rahmenbedingungen, z.B. der Ausbau der Kinderbetreuung, haben dazu beigetragen, dass Frauen auch bei Bildung, Erwerbstätigkeit, Einkommen und sozialer Absicherung im Alter aufholen konnten.
Also alles gut? Nicht wirklich… Der Blick in die Lebensrealität vieler Frauen in Deutschland zeigt uns ein anderes Bild: Die durchschnittliche berufliche, wirtschaftliche und soziale Situation von Frauen ist weiterhin oft schlechter als die von Männern. Die Pandemie hat dabei wie ein Brennglas gewirkt und bestehende Ungleichheiten brutal in den Fokus gestellt. Verschiedene Studien zeigen, dass Frauen in Zeiten von Lockdowns, Kitaschließungen, weit verbreiteter Quarantäne und Homeschooling deutlich häufiger ihre Erwerbsarbeit reduziert haben als Männer. Zu viele Frauen arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen und in gesellschaftlich relevanten, aber unterbezahlten Berufen. Zwar ist der Equal-Pay-Day in diesem Jahr auf dem 7. März vorgerückt. Aber die Lohnlücke besteht weiter – in SH beträgt der Verdienstunter-schied immer noch rund 12%. Diese Ungleichheit bei den Löhnen ist nicht länger hinnehmbar. Sie hat Auswirkungen auf das gesamte Leben von Frauen. Weniger Lohn heißt geringere Chancen auf eine eigenständige Existenzsicherung. Weniger Lohn heißt aber auch eine niedrigere Rente und ein erhöhtes Armutsrisiko im Alter. Denn noch deutlich gravierender als der Gender Pay Gap ist die Lücke bei der Absicherung im Alter: Nimmt man gesetzliche Rente, betriebliche und private Alterssicherung zusammen, beziehen Frauen durchschnittlich ein um 49 Prozent niedrigeres Alterseinkommen als Männer.

1 Was mich schockiert: Die Wahrscheinlichkeit, von niedrigen Löhnen betroffen zu sein, ist für Frauen in Deutschland doppelt so hoch wie für Männer. Geringes Qualifikationsniveau, befristete Arbeitsverhältnisse, Migrationsgeschichte sowie - meist familienbedingte - Teilzeit erhöhen das Risiko weiter. Laut einer aktuellen Studie des WSI vom Januar 2022 zum unteren Entgeltbereich arbeiten 25,4 Prozent der beschäftigten Frauen im Niedriglohn-sektor – bei den Männern sind es nur 15,4 Prozent. Deswegen ist es gut und wichtig, dass die Bundesregierung die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro auf den Weg gebracht hat. Frauen werden von diesem höheren Mindestlohn überdurchschnittlich profitieren, insbesondere wenn sie in Teilzeit arbeiten oder einen befristeten Arbeitsvertrag haben, und weil sie viel häufiger in kleineren Betrieben ohne Tarifbindung arbeiten. Und deswegen ist es auch nicht egal, ob die Kita kostenlos ist!
Wir müssen die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließen. Hilfreich wäre da eine Landes-Gleichstellungsstrategie, die ihren Namen auch verdient. Eine Strategie, die klare Ziele für die Gleichstellung definiert und Maßnahmen benennt, wie diese erreicht werden können. Und zwar nicht nur im Öffentlichen Dienst, sondern in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Ganz abgesehen davon, dass für die Umsetzung und Evaluation dieser Strategie personelle und finanzielle Ressourcen nötig sind, und zwar mehr als die 200 T€, die sie im Haus-halt 2022 bereitgestellt haben. Vor allem sollten wir als Land alle negativen Anreize vermeiden, die bei Frauen zu einer Entscheidung führen gegen eine Berufstätigkeit und damit gegen den Erwerb eigener Ansprüche in der Altersversorgung. Mit Ihrem Beschluss des Gesetzentwurfes zur amtsangemessenen Alimentation haben Sie vorhin genau das Gegenteil getan!
Die Forderung nach Entgeltgleichheit – oder kurz gesagt – gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit – beschäftigt uns Sozialdemokrat*innen seit mehr als 100 Jahren. Darum finde ich es haarsträubend, dass Frauen in Deutschland im Durchschnitt immer noch weniger verdienen als Männer. Das kann und das wollen wir nicht länger hinnehmen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.“



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