Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 25. März 2022
Kai Vogel: Eine moderne Verkehrsoptimierung kann zu einer deutlichen Reduzierung von Lärm und Schadstoffen führen TOP 62: Verkehrsflussoptimierung (Verkehrsfluss optimieren, Schadstoffe reduzieren und alternative Mobilitätskonzepte voranbringen) (Drs. 19/3606) „Vielen Dank Herr Minister für den Bericht. Eine moderne Verkehrsflussoptimierung ist besonders wichtig und richtig, denn die Verkehrsoptimierung kann zu einer deutlichen Reduzierung von Lärm- und Schadstoffen führen. Sie kann zu einer Verlagerung von Verkehrsströmen und sie kann zum Klimaschutz beitragen. Sie muss allerdings klug gemacht sein, denn es gibt auch Beispiele, wo eine gut gemeinte kluge Steuerung genau das Gegenteil bewirkt hat. Der schriftliche Bericht führt viele verschiedene Beispiele auf, wie sich einzelne Städte, Kreise und die NAH.SH auf den Weg in eigene Planungen gemacht haben. Die Zuständigkeit für die Verkehrsplanung liegt bei den Kommunen in den örtlichen Verkehrsbehörden. Für vermutlich jede Kommune gibt es die unterschiedlichsten Konzepte, wie eine Verkehrssteuerung verbessert werden kann. Diese Verbesserungen können absolut vielfältig sein. Beginnend bei sehr kleinen Maßnahmen, wie optimierten Ampelschaltungen, bis zu größeren Umbaumaßnahmen oder gar der Schaffung neuer Verkehrsinfrastruktur bis zu neuen Verkehrsträgern.
Gerade bei Vorhaben kleinerer Kommunen scheitern diese Maßnahmen extrem schnell an den fehlenden finanziellen Mitteln. Häufig scheitert eine Maßnahme auch daran, dass die Sinnhaftigkeit der einen Maßnahme von Teilen der Bevölkerung unterstützt und von einem ähnlich großen Teil der Bevölkerung abgelehnt wird. Bei manchen verkehrsoptimierenden Maßnahmen mangelt es an der Vorstellung, ob sie überhaupt etwas bringen könne, dass z.B. eine flächendeckende 30er Zone in einer Kommune den Verkehrsfluss zwar langsamer macht, doch in der Gesamtheit ein entspanntes, ohne Stau geprägtes und sichereres Fahren ermöglicht.
Viele der geplanten Maßnahmen sind in den Kommunen weit über ein gedankliches Planen hinausgegangen. Mehrere Maßnahmen sind bereits erfolgreich umgesetzt worden. Beispielhaft ist hier der Theodor-Heuss-Ring in Kiel zu nennen, wo durch eine Verlagerung von
1 wesentlichen Verkehrsströmen und einer dauerhaften Geschwindigkeitsreduzierung die Schadstoffemissionen deutlich reduziert wurden.
Der Landeshauptstadt Kiel drohte aufgrund der zu hohen Schadstoffbelastung durch Dieselpartikel an einem Abschnitt einer 4-spurigen Bundesstraße ein Dieselfahrverbot, was auf den ersten Blick kaum lösbar schien. Mittlerweile sind die Verkehrsströme großer Teile der Fahrzeuge aus diesem Bereich auf mehrere Ausweichstrecken verlagert worden und eine dauerhafte Beschränkung auf 50 km/h erfolgte zusätzlich. Verschiedenste Baumaßnahmen im großen Kreuzungsbereich dieses Straßenabschnittes führten zusätzlich zu einer Verlagerung des Verkehres.
All dieses Maßnahmen führten dazu, dass mittlerweile das drohende Dieselfahrverbot für diesen wichtigen Straßenabschnitt abgewendet werden konnte. Als weitere Maßnahme plant die Stadt Kiel eine Stadtbahn bzw. eine Tram, die den innerstädtischen Verkehr durch ein Umsteigen vom Individualverkehr auf die Schiene verlagert und damit weniger Lärm- und Schadstoffemissionen erzeugt. Diese Maßnahme ist allerdings im Vergleich zu der erstgenannten Maßnahme so kostenintensiv, dass es hierzu verschiedenster Förderungen vom Bund und Land bedarf, um es zu realisieren.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte zum modernen Mobilitätsmanagement eine digitale Verkehrssteuerung als Vorschlag für den Haushalt 2022 eingebracht. Die verkehrliche Überlastung in mehreren Tourismusstandorten und die zeitgleich entspannte Verkehrssituation wenige Km davon entfernt, legt nahe, dass eine digitale Optimierung der Verkehrsteilnehmer*innen eine sinnvolle Entlastung schaffen könnte. Leider ist dieser Vorschlag von der regierungstragenden Koalition abgelehnt worden, wenngleich der Verkehrs- und Tourismusminister vor wenigen Tagen nun doch ankündigte, die FH Kiel und FH Westküste würden ein landesweites digitales Besuchermanagement entwickeln. Schön, wenn dieses nun doch endlich auf den Weg gebracht wird!
Verwundert bin ich in dem Bericht über die Darstellung der Notwendigkeit einer sinnvolleren Baustellenkoordinierung. Weder dass die vorgesehenen Planstellen besetzt sind, noch dass ein in Hamburg gut funktionierendes Computerprogramm in SH zur Anwendung gelangt ist. Hier ist von Seiten der Koalition nichts als heiße Luft produziert worden. Im Wirtschaftsausschuss im letzten Jahr wurde eingestanden, dass von den vier Planstellen erst eine einzige besetzt sei. Zwei Jahre nachdem dieser Baustellenkoordinator mit viel Getöse angekündigt wurde, ist die Baustellenkoordination noch immer nicht arbeitsfähig. Stattdessen rügen Sie Herr Minister einen Kreis, der sie um eine Unterstützung bei der Baustellenkoordination bittet, mit dem Hinweis, da sei das Land nun wahrlich nicht zuständig


2 sei, wenn es um die Koordination von einer Baustelle auf einer Bundesstraße und einer Schienenverbindung bei dem größten Infrastrukturbau in unserem Bundesland geht. Wer Gutachten für Verkehrsoptimierung erarbeitet, Runde Tische ankündigt, der sollte doch wohl in der Lage sein die wichtigsten Baustellen im Lande zu koordinieren.“



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