Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 25. März 2022
Serpil Midyatli: Familien gehören in den Mittelpunkt! TOP 46: Familien in Schleswig-Holstein in den Mittelpunkt stellen (Drs. 19/3738, AltA 19/3764, ÄndA 19/3766, AltA 19/3769) „Eine Familie gründen und Kinder haben, das ist laut der Shell Jugendstudie der größte Wunsch von jungen Menschen. Das war 2019. Ob das immer noch ist, ich könnte es nicht sofort beantworten. Denn die vergangenen zwei Jahre waren für Familien extrem hart. Dabei war bereits vor Corona der Alltag für viele von ihnen mit großen Belastungen verbunden. Aber in der Pandemie wurden die Missstände nochmal multipliziert. Dabei kann ich persönlich den Wunsch der jungen Menschen absolut nachvollziehen. Denn gerade die Familie gibt einem in schwierigen Zeiten Halt und Geborgenheit. Familien sind vielfältig. Wir finden sogar: Familie ist überall, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. So einfach und so anstrengend zugleich. Denn gerade für Familien mit kleinen Kindern war es in der Corona Pandemie besonders schwer. Umso mehr, wenn sie zusätzlich pflegebedürftige Angehörige haben. Ich habe großen Respekt vor dieser enormen, oft unbezahlten Care Arbeit. Daher verwundert es nicht, dass mehr als die Hälfte von ihnen bereits im vergangenen Frühjahr angab, durch die Corona-Situation stark oder sehr stark belastet zu sein. Das ist ein deutlich höherer Wert als bei Befragten ohne Kinder. Dafür gibt es viele Gründe: Geschlossene Kitas und Schulen, Homeschooling, keine Freizeitangebote, höhere Kosten, Sorge um den Arbeitsplatz. Wir alle hoffen auf das Ende der Pandemie, die Familien aber nochmal ganz besonders. Das wird helfen, damit der akute Druck etwas nachlässt. Aber: Viele Probleme werden bleiben, weil sie struktureller Art sind. Familien brauchen mehr Unterstützung. Sie gehören unbedingt in den Mittelpunkt der Politik!
Geld ist bei Familien genau dann am knappsten, wenn es am dringendsten gebraucht wird. In der Rushhour des Lebens, wenn viele Belastungen gleichzeitig kommen. Dazu der ganz persönliche Anspruch, alles richtig machen zu wollen. Das erhöht den Druck nochmal um einiges. Mache ich alles richtig? Gebe ich meinem Kind genug Aufmerksamkeit? Bekommen sie die gesunde Ernährung, die für ihre Entwicklung so wichtig ist?



1 Sie rufen doch so gerne Richtung Berlin, hier die Antworten… Die Ampel in Berlin geht dieses Problem an: • Der neue Kinderzuschlag ist richtig als Überbrückung auf dem Weg zur Kindergrundsicherung und jetzt nochmal zusätzlich 100 € Familienzuschuss, zur akuten Entlastung. Und das 9 € Ticket für 90 Tage kommt genau zur richtigen Zeit, das hilft Familien mit Kindern, die auf den ÖPNV angewiesen sind. Mobilitätskosten belasten die Familien, am besten wäre ein kostenfreier ÖPNV, natürlich langfristig. • Warum ist die Kindergrundsicherung so wichtig? Hier in SH – laut dem aktuellen Sozialbericht der LR – leben 21,4% der Kinder und Jugendlichen in Armut. Der Anteil ist seit 2011 erneut um 3,4% gestiegen, das ist ihre Bilanz. Das ist ein Armutszeugnis im wahrsten und traurigsten Sinne des Wortes. • Allein in Kiel lebt fast jedes dritte Kind unter 15 Jahren in Armut. Daher ist es absolut richtig, dass der Bund allen Familien den Zuschuss zahlt, also auch den Sozialleistungsempfängerinnen. • Das Elterngeld wird verbessert und gibt mehr Flexibilität und vor allem mehr Zeit. Zeit für ihre Familie. Und ganz besonders die Entlastungen für Alleinerziehende kommen bei denen an, die es am dringendsten brauchen, hier ist das Risiko von Armut betroffenen zu sein, am höchsten.
Es tut der Familienpolitik im Bund richtig gut, dass die konservativen Bremsen nach 16 bitterlangen, schlechten Jahren für Familien, endlich gelöst worden sind! Aber auch in Schleswig-Holstein muss mehr passieren: • Wir sind das letzte norddeutsche Land, in dem die Eltern Kita-Gebühren bezahlen. Bei fünf Stunden am Tag sind das mehr als 140 Euro im Monat. Auch wenn es in diesem Haus dazu andere Auffassungen gibt: Das ist für viele eine Menge Geld. Diese Gebühren müssen ein Ende haben! Das entlastet sofort und das Geld geht direkt in die Familienkasse. • Es braucht mehr bezahlbare Wohnungen in Schleswig-Holstein und die Senkung der Grunderwerbssteuer, weil zu vielen Familien die Wohnkosten über den Kopf wachsen. Und bis es soweit ist, braucht es zumindest eine Mietpreisbremse, die für viele eine echte Unterstützung wäre.
Aber es geht auch um eine passende Infrastruktur. Diese muss sich an den Bedürfnissen der Familien orientieren und nicht anders herum. Diesen berühmt-berüchtigten doppelten Boden mit Netz, liebe Frau Finanzministerin, diesen wünschen sich die Familien auch. Die Kita-Datenbank hat nichts daran geändert, die Suche nach einem Platz bleibt ein Abenteuer. Ein Mangel bleibt ein Mangel mit und ohne Datenbank. Hinzu kommt der Personalmangel in den Kitas, weil Jamaika eine Fachkräfteoffensive bei der Kita-Reform


2 ignoriert hat. Was habe ich mir hier den Mund fusselig geredet. Nichts davon wollten sie hören und nun ist der Frust groß in den Kitas. Ihre Kita Reform, das größte übrig gebliebene Großprojekt, es braucht schon jetzt ein Update. Das sage nicht nur ich, dass schreiben sogar die Grünen im Wahlprogramm: Kita Reform 2.0. Das wird wohl das mindeste sein, was wir in der nächsten Legislaturperiode angehen werden müssen. Bereits vor der Kita bieten die Frühen Hilfen für Familien besondere Unterstützung, diese müssen weiter ausgebaut werden. Und die entlastenden Dienste wie Kurzzeitpflege, Tages- oder Nachtpflege gehören dringend den Bedarfen angepasst.
Vor allem geht es um politische Prioritäten. Thomas Losse-Müller hat Recht, wenn er sagt: • Eltern haben keine Lust mehr zu hören, dass Beitragsfreiheit und bessere Qualität in den Kitas Widersprüche sind. • Dass längere Betreuungszeiten nicht möglich sind, weil man die Fachkräfteoffensive vergessen hat. • Dass die Mietpreisbremse nicht greift, weil die Landesregierung keinen angespannten Wohnungsmarkt sehen will.
Ich bin Jamaika sehr dankbar, dass sie heute in ihrem Alternativantrag noch einmal detailliert aufzeigen, warum dieses Bündnis keine Zukunft mehr hat. Wir sehen eine lange Liste, was man in den letzten Jahren erledigt haben will. Wieviel Substanz das hat und was wirklich neu war – geschenkt. Viel interessanter: Wir lesen kein Wort dazu, was noch passieren muss. Sie haben keine einzige gemeinsame Idee, wie die Situation für Familien in Schleswig-Holstein besser werden soll. Deutlicher kann man das nicht dokumentieren: Jamaika hat fertig! Im Bund ist es gelungen die Bremsen zu lösen. In Schleswig-Holstein wird es auch Zeit dafür. Ich bin optimistisch, dass der 8. Mai die Chance für den Aufbruch ist. Die Familien haben es verdient. Besser ist das.“



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