Beamte | 24.03.2022 | Nr. 96/22
Ole-Christopher Plambeck: TOP 7+8: Schleswig- Holstein ist ein attraktiver Arbeitgeber! Es gilt das gesprochene Wort!
Mit den Gesetzentwürfen zum Gesetz der Alimentation von Beamtinnen und Beamten und des Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig- Holstein, sowie unseren Änderungsanträgen gehen wir einen weiteren Schritt, dass Schleswig-Holstein ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Wir setzen aber auch notwendige Maßnahmen um, damit die Amtsangemessenheit der Alimentation nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sichergestellt ist.
So streichen wir die Besoldungsgruppe A5 und die erste Erfahrungsstufe und erhöhen den kindbezogenen Familienzuschlag um 40 Euro pro Kind. Zudem wird die Beihilfebemessungsgrenze für Kinder und Ehepartner angehoben und die Eigenbeteiligung in der Heilfürsorge abgesenkt.
Wichtig ist auch die Abschaffung des Selbstbehalts in der Beihilfe bis einschließlich der Besoldungsstufe A9.
Besonders dankbar bin ich der Landesregierung für eine komplett neue Maßnahme, nämlich den Familienergänzungszuschlägen. Sie betrifft vielleicht nicht viele Familien, aber diejenigen, die es betrifft, bei denen das Gesamteinkommen nicht ausreicht, werden weitere kindbezogene Zuschläge gezahlt und das ist auch richtig.
Aber es ist vor allem deswegen richtig, weil es das Besoldungsrecht an dieser Stelle weiterentwickelt und das ist unsere Aufgabe, das auch zu tun. Da wir in dieser Angelegenheit bundesweit die Ersten sind, werden wir natürlich sehen, wie sich das weiterentwickeln wird.
Aber eines möchte ich an dieser Stelle betonen, mit vielen Maßnahmen, wie die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme von Tarifabschlüssen, das Jobticket, mit der Anhebung der Einstiegsgehälter, mit der Besoldungsstrukturreform und vieles mehr, zeigen wir, dass wir für unsere Beschäftigen ein attraktiver Arbeitgeber sind.
Dazu gilt es an dieser Stelle auch Danke zu sagen, für die geleistete Arbeit. Denn nur mit unseren vielen guten Beschäftigen können wir die Herausforderungen, die vor uns stehen bewältigen.
Vielen Dank.


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Seite 2/2
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