Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Rede zu Protokoll gegeben! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 2 – Änderung des Brandschutzgesetzes Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der 24105 Kiel Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Burkhard Peters: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 079.22 / 24.03.2022

Ein rundum gelungenes Paket
Es ist gut, dass wir uns in diesem Haus immer wieder auf einstimmige Anträge verstän- digen können. Es spricht für die Kommunikation in unserem Haus, eine gute demokrati- sche Kultur. Gerade wenn es um die Feuerwehr und den Brandschutz in unserem Land geht, ist es gut, wenn alle an einem Strang ziehen. Das ist nicht selbstverständlich und darüber freue ich mich.
Wir haben nun also das Brandschutzgesetz gemeinsam moderat reformiert und auch das freut mich. Denn es ist in großem Einmut mit den Verbänden und den Feuerwehren vor Ort sowie den Kommunen erfolgt. Auch das ist wichtig für den Brandschutz und unser Gemeinwesen in unserem Land.
Denn die Feuerwehr braucht unsere Rückendeckung. Es gibt kaum ein Ehrenamt, auf das wir so sehr angewiesen sind, wie das in der Feuerwehr. Deshalb erleichtern wir das Ehrenamt so, dass sich die Mitglieder noch besser auf ihre Kernaufgaben in der Feuer- wehr konzentrieren können. Daher können im Vorstand jetzt auch nicht aktive Mitglieder mitmachen, gerade der Job als Kassenprüfer*in ist da wohl eher unbeliebt.
Auch Ersatz- und Entschädigungspauschalen ersetzen Bürokratie, wenn es um die Ab- rechnung geht.
Wir möchten auch dafür sorgen, dass es dem Nachwuchs leichtfällt, sich für die Freiwil- lige Feuerwehr zu entscheiden. Ganz besonders wichtig war uns daher die Repräsenta- tion der Jugendlichen in den Delegiertenversammlungen weiterhin sicherzustellen.
Denn es ist nicht nur unser Anliegen, dass die Stimme der Jugendlichen Gehör findet. Ohne Nachwuchs kann die Feuerwehr einpacken. Ich bin froh, dass Koalition und Oppo- sition das genauso sehen.

Seite 1 von 2 Aber auch an anderer Stelle bereiten wir das Brandschutzgesetz mit Weitsicht auf anste- hende Herausforderungen vor. Denn der Klimawandel und die steigende Gefahr von Hitze, Dürre und Bränden wird es erforderlich machen, dass wir uns bereits jetzt gut auf- stellen. Es ist daher gut, dass wir der Stiftung Naturschutz einen Platz im Brandschutz- beirat einräumen, um auch den Gefahren durch den Klimawandel angemessen Rech- nung zu tragen.
Ich finde, mit dem reformierten Brandschutzgesetz beschließen wir heute ein rundum gelungenes Paket. Denn wir brauchen unsere Feuerwehren! Wir brauchen einen attrak- tiven Feuerwehrdienst, damit genügend Menschen mitmachen. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.

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