Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 24. März 2022
Özlem Ünsal: Mietpreise bremsen - Mieter*innen schnell entlasten! TOP 35: Kurzfristig bezahlbares Wohnen ermöglichen (Drs. 19/3712, AltA 19/375) „Zunächst möchte ich Lars Harms und dem SSW für den Antrag und die wichtige Debatte dazu danken. Denn das Thema bezahlbares Wohnen bleibt auch heute in seiner Aktualität unübertroffen! Darin sind wir uns mit dem SSW einig, auch wenn wir nicht alle im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen 1:1 teilen. Daher liegt Ihnen unser Alternativantrag vor. Eines ist klar: Die letzten fünf Jahre waren für den Mieterschutz in Schleswig-Holstein keine wirklichen Jubeljahre. Sie als Koalition haben das soziale Thema vom ersten Tag an nicht in der nötigen Ernsthaftigkeit angefasst und damit viele Mieter:innen im Land im Stich gelassen. Nicht nur, weil die zentrale politische Maßnahme von Jamaika im Land die Abschaffung von Mietpreisbremse und Kappungsgrenze war. Ohne Grund, ohne Not! Aber seien Sie gewiss: Als SPD werden wir diese Fehl-entscheidung korrigieren und sie wieder dort einführen, wo sie dringend gebraucht wird. Wir werden dabei auch die bundesrechtlichen Möglichkeiten der Absenkung der Kappungsgrenze wieder voll ausschöpfen. Damit nicht genug: Sie haben trotz einer breit zivilgesellschaftlich getragenen Volksinitiative mit über 40.000 Unterschriften für bezahlbares Wohnen in unserem Bundesland ernsthaft geglaubt, dass alleine die Regelungskräfte des freien Marktes sich durchsetzen und den Druck im Kessel nehmen. Das Gegenteil ist eingetreten: der Druck wächst gewaltig und droht zum sozialen Pulverfass zu werden! Vor allem haben wir Haltung und ein klares Bekenntnis bei den grünen Kolleg:innen vermisst. Auf der einen Seite den Bund kritisieren, dass die Mietpreisbremse zu schwach sei, und auf der anderen Seite sie in hier Schleswig-Holstein kurz und schmerzlos abschaffen – das passt einfach nicht zusammen! Immerhin wollen Sie sie jetzt laut Ihres Wahlprogramms wieder einführen. Liebe Grüne: Das wird aber nur gemeinsam mit der SPD gehen! Leider musste Jamaika zu allem, was bisher Positives fertig gebracht wurde, sprichwörtlich getragen werden: Vom Bund durch mehr Geld. Durch uns mit mehr Geld. Denn ich erinnere Sie: Die letzten Erhöhungen der Zuschüsse im sozialen Wohnungsbau und die Mittel für den Baulandfonds – den es leider immer noch nicht real gibt – gäbe es ohne den Einsatz der SPD nicht. Und an weiteren Initiativen, wie dem Thema dringend politisch begegnet werden muss, mangelte es uns auch nicht! Wohnraumschutz, Mieterschutz, Zweckentfremdungsverbot und vieles vieles

1 mehr: Sie haben sie alle abgelehnt! Ich werde nicht müde, auch kurz vor Ende dieser 5 Jahre genau dies zu fordern. Immerhin fühlen sich anscheinend die Koalitionäre getrieben, da einiges davon Ein-gang in Ihre Wahlprogramme gefunden hat. Warum Sie als Regierende bisher die Chance nicht ergriffen haben, müssen Sie dann wohl selber den Betroffenen erzählen! Zu den meisten Punkten haben wir hier schon oft und ausführlich debattiert, aber einen möchte dennoch zum Abschluss hervorheben: Das Wohngeld! Derzeit beziehen fast 25.000 Haushalte in Schleswig-Holstein Wohngeld. Im Durchschnitt liegt die Höhe des monatlichen Wohngelds bei 181 Euro pro Haushalt. Nur etwa ein Drittel der Anspruchsberechtigten greift aber bisher darauf zurück. Dabei kann diese Leistung sehr schnell und gezielt helfen, die notwendige Entlastung zu ermöglichen. Es kann dadurch Verschuldung oder der Bezug von Grundsicherung verhindert werden, ohne dass die Betroffenen ihr leidig Erspartes aufbrauchen oder sogar umziehen müssen. Viele Menschen wissen gar nicht, dass ihnen das Wohngeld zusteht. Wir müssen deshalb dringend für diese Unterstützung werben und den Menschen die Hemmschwelle nehmen. Hier kann die Landesregierung deutlich mehr tun, ohne dass das Wohngeld dauerhaft überhöhte Mieten subventionieren muss. Aber es kann vielen Haushalten gerade jetzt über eine schwierige Zeit hinaus helfen.
Ich danke Samiah El Samadoni und Andreas Breitner ausdrücklich dafür, dass sie dieses Thema jüngst noch einmal gemeinsam aufgegriffen haben. Ich befürchte allerdings, dass Sie, liebe Jamaikaner, in guter Tradition der letzten Jahre in Sachen Mieterschutz sich bis zum Ende der Legislaturperiode entspannt zurück-lehnen werden. Somit müssen die Betroffenen in Schleswig-Holstein weiter bangen und hoffen, dass andere politische Zeiten eingeläutet werden.“



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