Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 20+25+36+41 – Nachtragshaushaltsgesetz 2022; Landeshaus Haushaltsabschluss 2021; Steuern und Abgaben senken, Düsternbrooker Weg 70 damit das Leben im Norden bezahlbar bleibt; 24105 Kiel Spritpreise senken – Bürger*innen entlasten! Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Mobil: 0172 / 541 83 53 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de Lasse Petersdotter: Nr. 077.22 / 24.03.2022



Die Finanzarchitektur passt nicht mehr zu dieser Zeit multipler Krisen
Der Haushaltsabschluss 2021 war ein kurzer Hoffnungsschimmer in extrem herausfor- dernden Zeiten. Die Lage hat sich bereits erneut radikal verändert, daher möchte ich nur einen Aspekt betonen. Noch vor einem Jahr befürchteten wir ein Minus auf dem Konjunk- turkonto in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Tatsächlich haben wir allein in 2020 rund 705 Millionen Euro Kredite auf dem Konjunkturkonto aufnehmen müssen. Durch den Haus- haltsabschluss 2021 müssen wir 440 Millionen Euro hier tilgen. Weitere 145 Millionen Euro tilgen wir über die Pflicht hinaus. So verbleiben 121 Millionen Euro minus auf dem Konjunkturkonto. Das ist eine deutliche Entlastung für die kommende Legislaturperiode.
Wie wichtig diese Entlastungen sind, zeigt sich bereits jetzt. Mit dem Nachtragshaushalt reagieren wir schon auf die veränderte Lage. Wir schaffen die Grundlage für das drin- gende Krisenmanagement. Aber wir erleben aktuell auch eine Haushalts- und Finanzpo- litik in Zeiten multipler Krisen. Eine Haushalts- und Finanzpolitik, die gerade besonders herausgefordert ist: Die Zahlenwerke sind so komplex wie noch nie. Planungssicherheit fehlt. Entscheidungen müssen extrem sensibel abgewogen werden. Alle Verfahren sind deutlich beschleunigt. Wir sind großen Risiken ausgesetzt. Aber unsere Aufgabe bleibt klar: Wir müssen das Handeln möglich machen!
Dieser Lage gegenüber steht eine Finanzarchitektur aus einer anderen Zeit. Die Regeln der deutschen Finanzpolitik arbeiten gerade stets am Limit und in der Hoffnung, dass keine weiteren Krisen mehr folgen werden. Das ist naiv. Bereits im ersten Wirkungsjahr der Schuldenbremse mussten wir Notkredite beschließen. Und heute stehen wir vor der Frage, ob wir diese Kredite auch für andere Krisen öffnen wollen. Wir werden überlegen Seite 1 von 2 müssen, ob wir fortwährend Notkredite für Krisen beschließen wollen, oder die geänderte Wirklichkeit annehmen und die politischen Regeln daraufhin anpassen.
Es ist offensichtlich: Die Finanzarchitektur passt nicht mehr zu dieser Zeit multipler Kri- sen. Die Richtung muss aber klar sein: Der vom wirtschaftlichen Berater des Bundesfi- nanzministers vorgeschlagene Pfad, den Haushalt künftig über Sparkurse bei Sozialaus- gaben zu konsolidieren, lehnen wir entschieden ab. Genau dieser Kurs würde den ge- sellschaftlichen Zusammenhalt massiv gefährden.
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