Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 24. März 2022
Beate Raudies: Der Haushaltsabschluss 2021 steht symptomatisch für das, was schwarz-grün- gelb regelmäßig abgeliefert hat TOP 20,25,36+41: Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes für das Haushaltsjahr 2022, Haushaltsabschluss 2021 und weitere Anträge zu Steuern und Abgaben (Drs. 19/3734, 19/3736, 19/3650, 19/3713, AltA 19/3762(neu), 19/3731) „Auch ich danke der Frau Finanzministerin für den Bericht zum HH-Abschluss 2021 mit seinen beeindruckenden Zahlen. Und es tut mir leid, wieder einmal Wasser in den Wein kippen zu müssen, denn es ist NICHT der Verdienst der Landesregierung, dass die Steuereinnahmen höher ausgefallen sind als prognostiziert. Dafür, dass die bereitgestellten Personal- und Sachkosten nicht ausgeschöpft wurden, kann die Landesregierung allerding sehr wohl was. Und das die Zinsen nicht in geplanter Höhe benötigt wurden, lag wie in den Vorjahren am niedrigen Zinsniveau und der großzügigen Veranschlagung. Dank des hohen Überschusses können wir Mittel einer Rücklage für Corona-Zwecke zuführen – die wir nach meiner Einschätzung in diesem Jahr noch dringend benötigen werden - und Schulden tilgen – soweit so gut. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, um eine kleine Bilanz der Finanz- und Haushaltspolitik von Jamaika in den letzten fünf Jahren zu ziehen. Denn der Haushaltsabschluss 2021 steht symptomatisch für das, was schwarz-grün-gelb regelmäßig abgeliefert hat. Die Haushaltsentwürfe wurden arm gerechnet, voll mit Vorsorgen und pauschalen Ermächtigungen. Vorsorge ist gut – aber am Ende hatte das Ergebnis mit Haushaltswahrheit nicht mehr viel zu tun. Die Überschüsse türmten sich. Aber was nützen angesparte Mittel in Milliardenhöhe, wenn sie nicht verausgabt werden? Jamaika feierte sich in den Haushaltsberatungen stets dafür ab, die Investitionsquote auf Rekordhöhe zu treiben. Doch die Landesregierung schaffte es nicht mal annähernd, die vorhandenen Mittel auch zu verbauen. Dabei gäbe es allein bei der energetischen Sanierung der Landesliegenschaften mehr als genug zu tun! So blieben über die Legislaturperiode eine halbe Milliarde Euro veranschlagte Investitionsmittel liegen. Auch die jährlichen Überschüsse im Personalhaushalt haben sich im dreistelligen Millionenbereich festgesetzt – aber für die Attraktivitätssteigerung im öffentlichen Dienst ist angeblich kein Geld da. Stattdessen legt die Landesregierung auch noch einen Gesetzentwurf zur Besoldungsreform vor, der nicht nur ihren eigenen Ansprüchen
1 einer großen Besoldungsstrukturreform nicht genügen kann, sondern an dem erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Verheerender geht es kaum. Darum bleiben dutzende Stellen im Landesdienst weiter unbesetzt. Und dabei hatten Sie doch die besten Voraussetzungen: 2017 wurde das Land aus der Aufsicht des Stabilitätsrats entlassen, SH war nicht mehr Haushaltskonsolidierungsland. Und die Summe der Steuereinnahmen lag in den Jahren vor der Pandemie (2017-2019) um fast 1,3 Milliarden Euro höher als 2016. Zur ehrlichen Bilanz gehört auch ein Blick auf die Habenseite: Die Schulden des Kernhaushaltes sind von 26,422 Mill. Ende 2017 auf 30,768 Mill. Euro gestiegen. Darin enthalten sind sowohl die Schulden aus der Übernahme der Verbindlichkeiten der HSH Nordbank sowie die Notkredite aus dem 4. Nachtrag 2020. Die Verantwortung hierfür will ich ausdrücklich nicht bei der Regierung allein abladen – trotzdem gehört der Punkt dazu. Und auch den Blick auf den immer noch hohen Investitionsstau kann ich Ihnen nicht ersparen. Mit der Fortschreibung des Infrastrukturberichts in 2019 hat die Landesregierung den verbleibenden Investitions- und Modernisierungsbedarf auf rund 6,3 Mrd. Euro beziffert. Ausfinanziert ist dieser Bedarf in der Finanzplanung allerdings nicht, auch hierfür ist die Pandemie verantwortlich. Aber neue Bedarfe kommen hinzu: Was ist mit weiteren Investitionen in den Klimaschutz? Da sind Sie blank, meine Damen und Herren von Jamaika! Denn CDU und FDP tragen die Schuldenbremse wie einen Fetisch vor sich her. Bei der Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen brauchen wir aber einen Paradigmenwechsel. Es ist klar, dass diese gewaltige Aufgabe nicht aus dem laufenden Haushalt finanziert werden kann. Das heißt, dass wir die Ausgaben für den Klimaschutz mit einer Kreditaufnahme jenseits der Schuldenbremse finanzieren müssen. Die Kosten des Nichtstuns wären nämlich deutlich größer. Auch zu den finanziellen Folgen des Krieges in der Ukraine hält Jamaika Kurs auf die Nebelbank. Wir wissen aus der Erfahrung von 2015: Das, was uns bisher vorgelegt wurde, kann maximal ein Anfang sein. Gestern wurden so viele erforderliche Maßnahmen beschrieben, und ich frage mich: Will die Landesregierung nicht mehr, oder kann sie nicht mehr? Am Geld soll es nicht scheitern, aber offenbar fehlt es an Entscheidungswillen. Sie warten stattdessen auf das, was sie bisher immer gerettet hat: Dass der Bund das Portemonnaie aufmacht und alles bezahlt. Es wird Zeit, dass ab Mai ein neuer MP nicht nur rumschnackt, sondern anpackt und Entscheidungen trifft.“



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