Nachtragshaushalt | 24.03.2022 | Nr. 91/22
Ole-Christopher Plambeck: TOP 20 ff: Schleswig- Holstein handelt schnell und verantwortungsbewusst! Es gilt das gesprochene Wort!
Der Angriffskrieg auf die Ukraine ist schrecklich und bringt nur Leid mit sich. Es ist Putins Krieg, der schlimme Folgen nach sich zieht. Meine Gedanken sind daher bei den Ukrainerinnen und Ukrainern.
Ich bin froh, dass die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner vor allem eines auszeichnet, dass sie tolerant, offen und hilfsbereit sind. Genau das ist jetzt gefragt mit der Aufnahme und Betreuung der Menschen, die vor diesem schrecklichen Krieg fliehen.
Damit die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Geflüchteten gut funktioniert, müssen auch wir als Land Mittel bereitstellen. Und das tun wir und zwar in dem Umfang, wie Mittel dafür benötigt werden. Die ersten 38 Mio. Euro sind dabei nur ein erster Schritt. Die Erstaufnahmeeinrichtungen werden erweitert bzw. wieder hochgefahren, es wird Personal eingestellt und wichtige Materialien und Medikamente beschafft. Aber es geht auch darum, eine gute Integration zu ermöglichen und vor allem die Kinder zu betreuen und auch zu beschulen. Gerade für die Kinder haben wir eine besondere Verantwortung. Mit dem Nachtragshaushalt werden alle Ressorts in die Lage versetzt jetzt schnellstmöglich reagieren zu können. Für den Gesetzentwurf bin ich der Landesregierung sehr dankbar.
Dankbar bin ich der Landesregierung auch für die sehr schnelle Bereitstellung von Mitteln für unsere Kommunen. Mit der 500 Euro-Aufnahmepauschale pro aufgenommenen Flüchtling unterstützen wir unsere Kommunen schnell und unbürokratisch. Leider warten wir immer noch auf den Bund, was finanzielle Hilfe betrifft. Dabei ist gerade in dieser Zeit der Schulterschluss aller Ebenen so wichtig und zwar schnell. Als Land nehmen wir ganz klar unsere Verantwortung war. Genauso die Kommunen, denen ich an dieser Stelle, genauso wie den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern einen großen Dank aussprechen möchte.
Man könnte meinen, dass man von einer Krise in die andere Krise ohne Pause reinschlittert. Wobei Corona nach wie vor einen großen Einfluss auf unsere Haushaltspolitik hat. Das Haushaltsjahr 2021 hat sich zwar positiver entwickelt, als man zunächst annehmen konnte. Dazu haben die gestiegenen Steuereinnahmen, die niedrigeren Zinsen und auch Einsparungen bei den Ausgaben beigetragen. Es zeigt

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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de auch: Die Wirtschaft hat im letzten Jahr alles getan, um die Krise, so gut es geht, zu meistern. Es gilt daher den Unternehmerinnen und Unternehmern und allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Danke zu sagen.
Aber der Ausgaberahmen wird trotz dieser Zahlen für 2021 nicht größer, da wir uns zu Recht verpflichtet haben, Überschüsse für die Schuldenrückzahlung zu verwenden.
Wir sind aber in der Lage, jetzt in der Ukraine-Krise zügig und umfassend zu helfen und das werden wir so lange tun, wie es nötig ist.
Ein weiterer wichtiger Punkt, der schnell gelöst werden muss, sind die steigenden Energiekosten. Bereits vor dem Krieg sind die Kosten gestiegen, aber in den letzten Wochen hat es natürlich wegen des Krieges eine enorme Entwicklung gegeben, die ich so noch nicht gesehen habe. Und das betrifft alle Menschen in unserem Land. Gas, Strom und Treibstoffe sind so teuer, wie nie und nach wie vor, ist ein Großteil der Kostenbestandteile Steuern und Abgaben. Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Ampel im Bund sich nicht einig ist und es bis heute nicht geschafft hat, signifikante und vor allem schnell wirkende Entlastungen auf den Weg zu bringen. Auch wenn es heute Nacht wohl eine Einigung in der Bundesregierung gegeben hat, hat das viel zu lange gedauert. Berlin schläft und mit unserem Antrag wollen wir sie weiter wachrütteln. Es müssen schnelle Maßnahmen her, die neben dem Privathaushalt auch unseren Betrieben, unserer Wirtschaft, insbesondere auch unseren Landwirten, helfen und dazu gehört neben Zuschüssen vor allem auch die Senkung der Steuern und Abgaben auf Energien und zwar schnell! Ich bin dankbar, dass unser Antrag für signifikante und zügige Entlastungsmaßnahmen hier breite Unterstützung findet.
Vielen Dank.



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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de