Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 23. März 2022
Kirsten Eickhoff-Weber: Der Krieg in der Ukraine darf nicht als Vorwand benutzt werden, um in der Agrarpolitik die Zeit zurückzudrehen TOP 27,38,42,43,44,48+48A: Anträge zu Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Wirtschaft, Landwirtschaft und Energie in Schleswig-Holstein (Drs. 19/3672, 19/3728, 19/3732, 19/3733, 19/3735, 19/3741) „Der Krieg in der Ukraine ist eine Zäsur für Europa und eine humanitäre Katastrophe. Aktuell muss es darum gehen, die Menschen in der Ukraine mit dem Nötigsten zu versorgen. Und sie auch bei der Lebensmittelversorgung zu unterstützen. Das ist das Gebot der Stunde. Und mit Weitsicht müssen wir sehen, dass sich die Welt jetzt auf eine mögliche Nahrungsknappheit vorbereiten muss. Dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen muss jetzt das notwendige Geld zur Verfügung gestellt werden, damit die richtige Vorsorge getroffen werden kann. Daran darf es nicht scheitern. Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um bäuerliche Landwirtschaft in den von Hunger bedrohten Ländern zu unterstützen. Statt für europäische Märkte zu produzieren, müssen die Menschen erst einmal für ihre eigene Versorgung sorgen können. Die Frage der Welternährung ist auch immer eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit.
Ja, auch wir müssen und werden unseren Beitrag leisten. Schleswig-Holstein ist eine Gunstregion. Traditionell produzieren wir hier mehr als das Land braucht. Bei uns droht aktuell keine Lebensmittelknappheit, weil wir Landwirte und Landwirtinnen haben, die uns versorgen. Diese Tatsache wird gerade jetzt für uns alle greifbar. Und wir sind dankbar für die geleistete Arbeit. Der Krieg in der Ukraine darf aber nicht als Vorwand benutzt werden, um in der Agrarpolitik die Zeit zurückzudrehen. Jetzt ist nicht die Zeit für Zuspitzungen oder gar eine „Rolle rückwärts“ – jetzt ist die Zeit der sachlichen und ernsthaften Diskussionen.
Die Zukunftskommission Landwirtschaft und auch der Dialog in Schleswig-Holstein haben die Weichen in Richtung einer nachhaltigen und zukunftssicheren Landwirtschaft gestellt. Nach langen Jahren der Konfrontation, wurde in sehr sachorientierten Diskussionen ein Konsens gefunden. Dem sollten wir weiter folgen. Denn Klimaschutz und der Schutz der Artenvielfalt


1 bleiben große Herausforderungen dieser Zeit. Und die Landwirtinnen und Landwirte verdienen Planungssicherheit. Der Krieg in der Ukraine darf uns inhaltlich und politisch nicht um Jahre zurückwerfen. Das gilt für die CDU-Forderung nach einer rückwärtsgewandten Agrarpolitik genauso, wie für die Forderung nach einer Verlängerung von Atomkraft und Kohleverstromung. Jetzt gilt es, die vielfältigen Themenbereiche anzugehen: • Die hier immer wieder genannte 4%-Brachenregelung der kommenden GAP gilt ab 2023. Da ist also noch Zeit für fundierte Beratung. • Die Ausnahmeregelung für den Aufwuchs auf ökologischen Vorrangflächen als Futter ist bereits formuliert. • Wir müssen international abstimmen, ob die Beimischungspflicht von Biokraftstoffen – Bioethanol, Biodiesel – ausgesetzt bzw. aufgehoben werden kann. • Wir brauchen insgesamt innovative Strategien für Biogasanlagen – damit auf den Flächen, auf denen jetzt der Energie-Mais wächst, wieder Lebensmittel wachsen können. • Wir müssen den Flächenfraß stoppen und fruchtbare Standorte für die Landwirtschaft erhalten. • Wir müssen unseren Fleischkonsum dringend überdenken und reduzieren. Die Ergebnisse der Borchert-Kommission zum Umbau der Tierhaltung müssen jetzt umgesetzt und ausreichend finanziert werden. • Wir müssen endlich die Lebensmittelverschwendung entlang der gesamten Wertschöpfungskette deutlich reduzieren – die Verschwendung muss endlich ein Ende haben!
Aber das gehört zur Wahrheit auch dazu: Wir müssen die Märkte strenger kontrollieren. Auch die dramatischen Preissteigerungen bei Agrargütern sind zum Teil eine Folge von Spekulation. Die GAP, der Green Deal, die Farm to Fork Strategie, Novellierung der Düngeverordnung, nationale Ackerbaustrategie müssen weitergetrieben werden für eine nachhaltige, zukunftssichere Landwirtschaft. Wir dürfen bei den aktuellen großen Herausforderungen die Klima-Krise, die Biodiversitäts-Krise, die Boden-Krise und die Wasser-Krise nicht aus dem Blick verlieren.“



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