Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 23. März 2022
Thomas Hölck: Unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern muss ein schnelles Ende finden TOP 27,38,42,43,44,48+48A: Anträge zu Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Wirtschaft, Landwirtschaft und Energie in Schleswig-Holstein (Drs. 19/3672, 19/3728, 19/3732, 19/3733, 19/3735, 19/3741) „Die Debatte um Energie und Versorgungssicherheit hat durch den Krieg in der Ukraine in den letzten Wochen eine neue Dynamik entfaltet, die wir nie für möglich gehalten hätten. Unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern - gerade aus Russland - muss ein möglichst schnelles Ende finden. Denn sie gefährdet auch ganz konkret unsere politische Handlungsfähigkeit. Es muss das Ziel aller demokratischen Parteien sein, die Energiewende zu vollenden - noch zügiger als bisher geplant.
Jetzt voreilige Importstopps von Gas und Öl aus Russland zu fordern, wäre verantwortungslos - auch wenn Herr Koch von der CDU mit seinen populistischen Forderungen so tut, als wäre das kein Problem. Das zeigt im Zweifel nur, dass er von dem Thema keine Ahnung hat. Wir legen in unserem Antrag stattdessen Maßnahmen vor, die uns kurz- und langfristig dabei helfen werden, unsere Versorgungssicherheit nachhaltig zu garantieren. Denn die Energieversorgungssicherheit unseres Landes, ist aus sozialen und ökonomischen Gründen unverzichtbar. Von der aktuellen unsicheren Situation sind wir unmittelbar betroffen: die Industrie, unsere Infrastruktur und insbesondere die privaten Haushalte. Es ist wichtig und richtig, dass die Bundesregierung hier schnell und konkret hilft, durch: • die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage, • Heizkostenzuschüsse und • die Erhöhung der Pendlerpauschale.
Hier muss noch mehr kommen. Gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein, in dem der Verzicht auf den Individualverkehr so schwierig ist, brauchen wir weitere Entlastungen. Nach den Prognosen der Bundesregierung werden wir die laufende Heizperiode noch einigermaßen problemlos überstehen. Umso wichtiger ist es, bereits jetzt die nötigen


1 Vorkehrungen zu treffen, damit wir im nächsten Herbst und Winter kein böses Erwachen erleben.
Die erneuerbaren Energien müssen her. Wir brauchen grünen Wasserstoff. Hamburg plant den Bau einer Pipeline durch Schleswig-Holstein, für den Import von grünem Wasserstoff aus Dänemark. Und zwar nach Hamburg. Die Landesregierung der Hansestadt schafft Fakten. Und was macht unsere Landesregierung? Sie stellt 40 Mio € für eine Wasserstoffstrategie in den Haushalt ein, davon sind noch nicht einmal 700.000 € abgeflossen. Das ist peinlich. Bis 2030 benötigen wir mindestens 10 GW. Elektrolysekapazitäten für grünen Wasserstoff. Gleichzeitig benötigen wir Importe und eine Beimischung von grünem Wasserstoff im Gasnetz, um die Mengen an fossilem Gas reduzieren zu können. Es freut uns sehr, dass Dank der Bundesregierung beim Thema LNG-Terminal in Brunsbüttel endlich Bewegung reinkommt. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass die nötigen Planungen und behördlichen Genehmigungen schnellstmöglich umgesetzt werden. Dazu braucht es zuallererst mehr personelle Kapazitäten. Auch für die Genehmigung von neuen Windrädern, den Ausbau der Leitungsnetze und für Freiflächen-PV. Das hat jetzt oberste Priorität. Die Situation ist ernst. Sie darf nicht dazu missbraucht werden, die Errungenschaften der letzten Jahre wieder komplett über Bord zu werfen. Für uns ist und bleibt klar: Wir wollen keine Wiederinbetriebnahme von Brokdorf! Atomenergie ist Vergangenheit, die Zukunft heißt Erneuerbare Energien.
Und noch so ein Thema: Seit 2007 sind mehrere Anläufe gescheitert, die Ölförderung in der Nordsee auszuweiten. Bisher war der Umweltminister immer der Auffassung, dass das Nationalparkgesetz die Öl-Förderung auf Mittelplate beschränke und keine Erweiterung vorsehe. Nun haben Sie ihre Meinung geändert, Herr Minister Albrecht. Haben Sie das Nationalparkgesetz Wattenmeer in der Vergangenheit falsch interpretiert? Oder haben Sie keine Lust mehr, für Ihre ursprüngliche Position zu kämpfen, weil für Sie hier sowieso bald Schluss ist. Der Krieg in der Ukraine, so schrecklich er auch ist, kann Gesetze nicht verbiegen oder fachliche Bedenken gegen eine Ausweitung der Bohrungen ausräumen.
In Schleswig-Holstein gibt es ca. 250 Unternehmen, die im Russlandgeschäft tätig sind. Russland befindet sich nicht unter den TOP 20 der Schleswig-Holsteinischen Handelspartner, nur bei den Ausfuhren liegt Russland auf Platz 15. Daher sind die Auswirkungen auf das gesamte Bundesland bisher noch moderat. Für einzelne Unternehmen kann es trotzdem dramatisch werden, wenn z. B. offene Forderungen nicht beglichen werden. Spätestens bei Gefahr einer Insolvenz muss eine staatliche Überbrückung der Zahlungsausfälle erfolgen. Die Aufrechterhaltung der Lieferketten ist von herausragender Bedeutung. Der bereits von vielen Transportfirmen beklagte Fahrer*innen-Mangel wird durch den Ukrainekrieg noch einmal verschärft. Wir müssen dafür sorgen, da wo wir Einfluss haben, dass die Transportkapazitäten


2 erhalten bleiben. Die Preissteigerungen in fast allen Bereichen unseres täglichen Lebens werden schleichende Auswirkungen auf unser Wirtschaftswachstum haben. Wenn weniger Geld für den privaten Konsum vorhanden ist, wird an Besuchen in der Gastronomie gespart oder der Urlaub an Nord- oder Ostsee verkürzt. Das können wir nach zwei Jahren Pandemie nicht gebrauchen. Daher ist es gut, das der Mindestlohn auf 12,00 € erhöht wird. Dass es Entlastungen für die teurere Energie für die Menschen gibt. Das muss auch finanziert werden. Daher müssen wir alles daran setzen, dass wir trotz aller Schwierigkeiten gerade im Energiesektor, Wirtschaftswachstum und damit Steuereinnahmen generieren. Ich gratuliere der Region um Heide zu dem Ansiedlungserfolg der Batteriefabrik mit ca. 3.000 Arbeitsplätzen. Wir müssen alles daran setzen, dass unsere Wirtschaft nicht kollabiert, die sozialen Folgen abgemildert werden, der Krieg sich nicht weiter ausbreitet und das Töten endlich beendet wird.“



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