23.03.2022 | Migration
Jan Marcus Rossa zu TOP 45+47 "Situation der Geflüchteten aus der Ukraine in Schleswig- Holstein" In seiner Rede zu TOP 45+47 (Bericht der Landesregierung zur Situation der Geflüchteten aus der Ukraine in Schleswig-Holstein sowie Geflüchtete Kinder besser unterstützen) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Wir widmen uns heute den ungeheuerlichen, menschenverachtenden, ja unerträglichen Ereignissen in der Ukraine. Millionen Menschen werden gezwungen, vor Krieg, Mord und unmenschlichen Verbrechen zu fliehen, die im Namen Russlands und auf Befehl eines Soziopathen begangen werden.
Als migrationspolitischer Sprecher bin ich erleichtert, dass die EU ihrer humanitären Pflicht bisher nachkommt und den Flüchtenden den Schutz gewährt, der ihnen zusteht. Auch oder sogar gerade Polen, das sich in der letzten Flüchtlingswelle keineswegs vorbildlich verhalten hat, nimmt unbürokratisch hunderttausende der Flüchtenden aus der Ukraine auf und das muss ausdrücklich begrüßt werden.
Auch wir in Schleswig-Holstein werden unseren Beitrag leisten und die Hilfsbereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Wochen hat mich tief beeindruckt. Unser Land ist offen und willens, Schutzsuchende aufzunehmen und ihnen die Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen, die Menschen brauchen, die vor einem verbrecherischen Krieg fliehen und durch diesen und die Flucht traumatisiert sind. Die bei uns Ankommenden haben Verwandte verloren oder in unsicheren, lebensgefährlichen Umständen zurückgelassen. Wir können kaum ermessen, was es für Kinder bedeutet, einen Vater, Onkel oder Bruder im Kriegsgebiet zu wissen und täglich um deren Leben zu bangen. Diesen Kindern, aber auch den Müttern müssen wir helfen, um sie in ihrem Leid und in ihrer Not aufzufangen und zu trösten, wo das möglich ist. Als Politik müssen wir aber auch anerkennen, dass diese Hilfe für die Geflüchteten nicht ohne das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger möglich ist. Wohnraum in unseren Kommunen zur Verfügung zu stellen, das schafft der Staat nicht allein. Hier bedarf es der selbstlosen Hilfe und Unterstützung der Zivilgesellschaft. Und mein Eindruck ist, dass unsere Gesellschaft Unglaubliches vollbringen kann, wenn es darauf ankommt. So wurden an das Innenministerium unmittelbar nach Beginn des Krieges in der Ukraine tausende freier Wohnungen gemeldet, die für ukrainische Flüchtlinge bereitstehen würden. Es wurden Hilfstransporte in die Ukraine organisiert und Hilfsgüter an die polnisch- ukrainische Grenze geliefert. Viele Kommunen, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben, stehen bereit, um Flüchtlingen Schutz und Sicherheit zu gewähren und sie in unsere Gesellschaft aufzunehmen.
Schleswig-Holstein ist Gott sei Dank vorbereitet, um Kriegsflüchtlingen Schutz und Aufnahme zu gewähren. Wir haben seit 2015 viel gelernt, was uns heute hilft. Ich will aber auch daran erinnern, dass noch Anfang 2020 die AfD den Versuch unternahm, die weitsichtige Politik unserer Landesregierung, zentrale Aufnahmeeinrichtung trotz des rückläufigen Bedarfs zu erhalten und vorzuhalten, in Misskredit zu bringen. Diese vorausschauende Politik hatte sich schon in der Pandemie bewährt und wir können uns heute glücklich schätzen, dass uns jetzt diese Aufnahmekapazitäten zur Verfügung stehen. Glücklicherweise verfehlten die kleinen Anfragen der AfD schon Anfang 2020 die gewünschte Wirkung, denn die überwiegende Mehrheit in unserem Land wusste, dass das Vorhalten von Aufnahmeeinrichtungen im Land am Ende viel weniger kostet als der Neuaufbau solcher Strukturen.
Wir haben uns in den vergangenen Jahren gerade in Schleswig-Holstein immer wieder auch über unsere Verpflichtungen hinaus für die Hilfe und die Unterstützung besonders schutzbedürftiger Menschen stark gemacht. Des Öfteren sind wir daran gescheitert, dass wir trotz entsprechender Aufnahmeangebote kein Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium herstellen konnten und ich wünsche mir hier und heute, dass die Hilfsbereitschaft der Menschen in Schleswig-Holstein anerkannt und die Hilfsangebote angenommen werden.
Es geht um den Schutz unverschuldet in Not geratener Menschen und hier sollten wir auf innenpolitische Scharmützel verzichten. Und ich bin mir sicher, dass wir mit unserer Innenministerin eine starke Fürsprecherin für eine großzügige und an humanitären Zielen ausgerichtete Flüchtlingspolitik haben. Und ich danke den vielen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land, die wieder bereitstehen, um Kriegsflüchtlingen und hier insbesondere Frauen und Kindern in ihrer Not zu helfen. “
  Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Jan Marcus Rossa
Sprecher für Innen, Recht, Migration, Medien, Wohnungsbau, Religion und Extremismus/Verfassungsschutz


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