Presseinformation Kiel, den 23.03.2021


Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering TOP 45+47 Bericht der Landesregierung zur Situation der
Geflüchteten aus der Ukraine in Schleswig-Holstein
sowie Geflüchtete Kinder besser unterstützen
Drs. 19/3737, 19/3739


„Unsere Bürokratie darf den Menschen nicht im Wege stehen!“


In meinen Augen stehen wir hier momentan vor einem Dilemma und es wird nicht ganz einfach sein, das aufzulösen. Denn es kursieren ganz unterschiedliche Vorstellungen davon, welche Voraussetzungen für Kinder und Jugendliche aus Ukraine wir nun schaffen sollen. Wollen wir eine temporäre Beschulung nach dem ukrainischen Bildungssystem unter Einbeziehung ukrainischer Lehrkräfte? Möglich wäre es, Ukraine bietet eine Online- Plattform für den staatlich anerkannten Unterricht von der 5. bis zur 11. Klasse an. Neulich habe ich ein Video von einem ARD-Korrespondenten gesehen, der einen ukrainischen Lehrer filmt, der eine 10. Klasse online unterrichtete. Die Jugendlichen sind derweil als Kriegsflüchtlinge in ganz Europa verteilt. Es sei wichtig, so fortzufahren, und die Bildung aufrecht zu erhalten, man müsse ja das Land nach dem Krieg wieder 2

aufbauen, heißt es vom Lehrer. Und für die jetzigen Abschlussklassen, ist das auch aus
Sicht des SSW eine sehr gute Lösung in dieser fürchterlichen Situation. Und wüssten wir mit Sicherheit, dass wir viele Schutzssuchende für eine wirklich nur kurze, begrenzte Zeit aufnehmen würden, wäre das womöglich die praktikabelste Lösung.


Aber ich würde das langfristig für den falschen Weg halten. Generell sind wir vom SSW der Ansicht, dass wir so schnell wie möglich unsere Schulen für die ukrainischen Schülerinnen und Schüler öffnen sollten. Wir müssen, da sind sich ja eigentlich auch alle einig, die DaZ-Angebote wieder massiv ausbauen, denn die Lehrkräfte reichen momentan nicht mehr aus. Wir müssen auch für die geflüchteten Schülerinnen und Schüler Endgeräte bereitstellen und ihnen Hilfsstrukturen durch Schulpsycholog:innen und Traumatherapeut:innen anbieten. Übrigens brauchen wir diese auch für die schleswig-holsteinischen Kinder und Jugendlichen, die auch unter den letzten Jahren und der jetzigen Situation in Ukraine leiden. Wie wir alle machen sie sich große Sorgen, haben Mitgefühl und Angst und müssen auch mit den jetzigen Ungewissheiten einen Umgang finden. Unser Bildungssystem war in den letzten Jahren aufgrund der Corona-Pandemie großen
Zusatzbelastungen ausgesetzt. Unsere Schülerinnen und Schüler werden noch bis in den nächsten Monat hinein direkt von Corona-Maßnahmen und deutlich länger von ihren Folgen betroffen sein.

Das erfordert von Allen Flexibilität. Von denen, die neu dazu kommen und denen, die schon da sind. Von der einzelnen Person bis zu systematischen Fragen. Denn, es ist ja schon im Bildungsausschuss zur Sprache gekommen, wir brauchen auch unbürokratische Lösungen für diejenigen Menschen, die wir zusätzlich ins System Schule holen werden. Kita-Gruppen und Klassen werden nun erst einmal größer werden, das ist einfach so. Aber wenn wir uns soweit einig sind, dass wir keine grundsätzlich neue Struktur aufbauen müssen, können wir uns Sofortmaßnahmen widmen, die den ukrainischen Schülerinnen 3

und Schülern sofort zu Gute kämen. Mir geht es da um den herkunftssprachlichen
Unterricht unter staatlicher Aufsicht. Für die Schülerinnen und Schüler bedeutet der herkunftssprachliche Unterricht, ihre Erstsprachen konzeptionell zu lernen. Darin sehen wir als Minderheitenpartei
ausschließlich Vorteile. Unterricht in der Erstsprache fördert nicht nur insgesamt die Sprachenkompetenz, sondern kann auch ein Stückchen Heimat sein. Sprache bedeutet viel, sie bedeutet Identität, Geschichte und Kultur. Und sie bedeutet für einige auch in diesen Zeiten etwas dringend notwendigen Trost.

Wir wissen, dass auch ukrainische Lehrkräfte unter den Geflüchteten sind. Diese gilt es nun ausfindig zu machen und vor allem zügig ihre Abschlüsse, die eben nicht unbedingt den unseren 1-zu-1 entsprechen, anzuerkennen. Flexible Lösungen erfordern nicht nur die Fähigkeit einzelner Personen, auf neue Situationen reagieren zu können, sondern auch eine anpassungsfähige Struktur. Unsere Bürokratie darf den Menschen nicht im Wege stehen.


Flexible Lösungen von Seiten des Staates bedeuten aus Sicht des SSW auch, in zwei Richtungen zu planen: die eine ist die, die sich vermutlich die große Mehrzahl der Ukrainer:innen wünscht. In erster Linie dafür sorgen, dass die Geflüchteten eine funktionierende Infrastruktur vorfinden, sich in Sicherheit wissen und im besten Fall in der Nähe oder bei Menschen, die sie bereits kennen, unterkommen. Das wäre eine Lösung für wenige Wochen oder Monaten, nach denen die Menschen in ihre hoffentlich friedliche Heimat zurückkehren können. Und ich wünsche Ihnen das wirklich von Herzen. Aber es wäre eben kurzsichtig, nicht auch mitzudenken, dass es anders, als wir uns alle das wünschen, weitergehen kann. Staatliche Strukturen müssen auch darauf vorbereitet sein, dass die Geflüchteten bei uns bleiben. Und das sage ich bewusst ohne zeitliche
Begrenzung. 4



Wir müssen Kindern und Jugendlichen jetzt Perspektiven durch gute Bildung bieten. Aber neben der Schule und dem Unterricht gibt es jetzt auch noch andere Faktoren, insbesondere für Kinder und Jugendliche, die jetzt einfach funktionieren müssen.
Viele der Geflüchteten aus der Ukraine sind nicht nur psychisch belastet, sondern auch gesundheitlich angeschlagen. Es ist vollkommen klar, dass in einer Fluchtsituation niemand auf Abstands- oder Infektionsschutzregeln achten kann. Aber damit steigt eben das Risiko, sich mit einer Infektionskrankheit anzustecken und der vollständige Impfschutz ist in dieser Situation besonders wichtig. Nicht nur Corona-Impfungen, sondern auch Masern-Impfungen, die nach Masernschutzgesetz bei uns im Alter von zwei Monaten bis fünf Jahren erfolgt, stehen jetzt ganz vorne an. Ich muss es wahrscheinlich nicht erklären: Masern sind hochansteckend und Kinder unter 5 Jahren haben das höchste Risiko, schwer an Masern zu erkranken.

Hier geht es ja jetzt auch um Menschen, die zeitweise auf engem Raum leben müssen. Sie müssen individuell geschützt werden, um Ausbrüche zu verhindern.


Wir brauchen in diesen Situationen Anlaufstellen und Ansprechpersonen für ohne Frage große psychische Belastungen in allen Altersgruppen, das beinhaltet auch die Trauma- Pädagogik in den Kitas. Einfache Wege zu Kinderärzt:innen und Hilfe von Dolmetscher:innen, die ihrerseits für diese Arbeit vernünftig entlohnt werden müssen. Zentrale Informationen über Beratungsangebote vor Ort und eine möglichst schnelle dezentrale Unterbringung der Geflüchteten. Für die etwas älteren Kinder bin ich nachhaltig froh darüber, wenn ich das einmal so sagen darf, dass wir als SSW den Vormundschaftsvereinen, denen ein Wegfall der Strukturen durch fehlende Landesmittel drohte, unter die Arme greifen und dafür sorgen konnten,
dass sie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge weiter unterstützen können. 5



An ein weiteres tolles Projekt habe ich denken müssen. Und zwar den Sprachförderungs- und Integrationsvertrag als Projekt der Küstenkoalition von 2015. Durch diesen konnten die Wohlfahrtsverbände im ganzen Land Projekte zur Erstintegration und
Sprachbegegnung mit den allgemeinbildenden Schulen eingehen und zwar niedrigschwellig und flächendeckend. Solche Projekte sind es jetzt, die wir brauchen und ich appelliere an das Bildungsministerium, unbedingt Mittel hierfür bereit zu stellen.

Außerdem ist es unumgänglich, dass wir über die Anerkennung von Abschlüssen reden, über den Umgang mit gesellschaftlichen Traumata und über den unmittelbaren Zugang zum Arbeitsmarkt. Denn Arbeit ist mehr als „Geld verdienen“. Arbeit bedeutet, auf eigenen Füßen stehen zu können, Kolleg:Innen kennen zu lernen, Freundschaften schließen zu können und zu beginnen, sich in der neuen Gesellschaft zurecht zu finden. Arbeit ist Integration.

Und so sehr ich jetzt immer wieder Flexibilität angemahnt habe, so sehr brauchen wir
eben auch Stabilität in der Ausrichtung. Und die ist für den SSW klar: Wir werden den Menschen, die jetzt zu uns kommen, helfen! Die Solidarität im Land ist von allen Seiten groß, ich kriege das immer wieder mit. Ob es Menschen sind, die in ihren Wohnungen Zimmer frei räumen, Spenden sammeln oder Gemeinschaftsunterkünfte vorbereiten. Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen helfen und darauf bin ich stolz!

Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/