Cybersicherheit | 23.03.2022 | Nr. 85/22
Tim Brockmann: TOP 32+34: Forderung nach nationalem Cyberabwehrzentrum aktueller denn je Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
der Ministerpräsident hat heute Morgen bereits vieles zu der aktuellen Situation in der Ukraine und bei uns Schleswig-Holstein gesagt. Der schreckliche Krieg und das unvorstellbare Leid in der Ukraine machen uns fassungslos, aber nicht tatenlos.
Schleswig-Holstein hilft. Schleswig-Holstein steht zusammen. Schleswig-Holstein packt an.
Dies wurde in dem Bericht der Innenministerin zu der Situation der Flüchtlinge auch so sehr deutlich. Ich möchte jetzt nicht alle Maßnahmen wiederholen, fest steht aber, dass sich Schleswig-Holstein unter Federführung unserer Landesregierung bestmöglich auf die Aufnahme von Geflüchteten, deren Zahl weder wir noch der Bund heute zuverlässig abschätzen können, vorbereitet.
Die Innenministerin hat es dargestellt: Die Fluchtbewegungen nehmen von Tag zu Tag an Dynamik zu und damit auch unsere Herausforderungen. Es werden größte Anstrengungen unternommen, damit die Menschen in unserem Land einen sicheren Hafen finden und erst einmal zur Ruhe kommen können. Neben der Unterbringung werden große Aufgaben etwa in den Bereichen KiTa, Schule, Arbeitsmarkt und Gesundheitsversorgung gelöst werden müssen.
Ich denke auch, dass uns dieses gelingen wird, denn in Schleswig-Holstein arbeiteten Land und Kommunen eng zusammen. Das Land bekennt sich auch gegenüber den Kommunen zu seiner Verantwortung. Deutlich wird dies an der Zusage des Ministerpräsidenten gegenüber den Kommunen, dass das Land die Integrations- und Aufnahmepauschale auch für die Flüchtlinge aus der Ukraine bezahlen wird. Ich kann mich nur wiederholen: Das Land steht zu seiner finanziellen Mitverantwortung. Ob dies auch für den Bund gilt, wird sich noch zeigen. Ein gutes und konkretes Zeichen wäre es jedoch, wenn sich der Bund dazu bekennen würde, die Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke (Integrationspauschale) rückwirkend ab 1. Januar 2022 in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr fortzuführen. Die Zusage des Bundes einer einfachen Kostenbeteiligung reicht jedenfalls nicht aus und ist mir zu wenig.
Ich finde, meine Damen und Herren, der Bund sollte an dieser Stelle endlich Farbe

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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de bekennen und sich konkret äußern. Jetzt ist Zeit für Entscheidungen und nicht für rumeiern. Eigentlich sind wir uns doch einig: Bei der Aufnahme der Ukraine- Flüchtlinge handelt es um eine nationale Aufgabe, die von Bund, Ländern und Kommunen nur gemeinsam gestemmt werden kann.
Meinen Damen und Herren, diese Hilfsbereitschaft der Menschen in den Kommunen unseres Bundeslandes ist schlicht beeindruckend. Mein Dank gilt daher an dieser Stelle ausdrücklich den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die Notunterkünfte aufgebaut haben und deren Betrieb sicherstellen. Mein Dank gilt den vielen Menschen die Hilfsangebote und Spendensammelaktionen organisieren. Die Bereitschaft zu helfen, geht durch die gesamte Gesellschaft.
Der Krieg bringt unsagbares Leid über die Menschen in der Ukraine. Auch wenn der eigentliche Krieg mehrere tausend Kilometer von uns entfernt ist, so macht er doch auch etwas mit uns. Plötzlich müssen auch wir mit den Ängsten der Menschen hier im Land umgehen. Wir müssen die Fragen unserer Kinder beantworten. Auch wir müssen uns auf bestimmte Szenarien vorbereiten, von denen wir eigentlich dachten, sie überwunden zu haben.
Neben der unmittelbaren militärischen Bedrohung bereitet uns insbesondere auch die Bedrohung durch einen potenziellen „Cyber-Krieg“ Sorge. In der Ukraine fürchtet man Angriffe auf die kritische Infrastruktur und einen Internet-Shutdown, der die Kommunikation in der Ukraine nachhaltig stören würde.
Aber auch in Deutschland besteht die Gefahr, dass Russland sich für die Sanktionen rächen wird, indem es die digitale Infrastruktur angreift, zumal Deutschland unter internationalen Experten als besonders verwundbares Ziel gilt.
Deshalb müssen die konkreten Warnmeldungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik wie zum Beispiel die, eine bestimmte Virenschutzsoftware eines russischen Herstellers nicht mehr zu verwenden, einen aufhorchen lassen und die Sorgenfalten ins Gesicht treiben. Die Forderung nach einem echten nationalen Cyberabwehrzentrum ist daher aktueller denn je.
Ich bin dankbar, dass in Schleswig-Holstein alle entscheidenden Stellen in die Arbeit des Interministeriellen Leistungsstabes integriert sind.
Wir müssen wachsam sein und wir brauchen eine leistungsfähige Cyberabwehr. Wir müssen vorhandene Strukturen und Fähigkeiten noch weiter ausbauen.
Konkret heißt das, dass wir auch in Schleswig-Holstein der Polizei und dem Verfassungsschutz aber auch der IT-Sicherheit mehr Ressourcen zur Verfügung stellen müssen. Die Innenministerin hat hierzu konkrete Punkte benannt.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich dem Verfassungsschutz danken, der den Landtag und uns Abgeordnete bereits in der vergangenen Woche im Hinblick auf die neuen Gefahren sensibilisiert hat.


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Aber auch die Unternehmen, insbesondere in der kritischen Infrastruktur müssen sich ihrer Gefährdung noch stärker bewusst machen und eigene Schutzmaßnahmen ergreifen.



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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de