Nr. 29 / 17. März 2022


Gemeinsam eine starke EU gestalten: Länderabend im Landtag mit der französischen Botschafterin

Die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes hat heute (Donnerstag) im Rahmen des Länderabends Frankreich das Landeshaus besucht. Im Mittelpunkt standen die Akzente und Herausforderungen der französischen Ratspräsidentschaft und die aktuelle politische Lage. Eines der wichtigsten Ziele sei der Aufbau europäischer Souveränität, sagte die Botschafterin: „Eine starke Europäische Union ist eine EU, die den Krisen gewachsen ist.“
Landtagsvizepräsidentin Annabell Krämer eröffnete den Abend vor rund 80 Gästen im Plenarsaal und erklärte, dass die Veranstaltung der langjährigen deutsch-französischen Freundschaft gewidmet sei. „Die deutsch-französische Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg ist ein wichtiges politisches Fundament unseres Lebens in Frieden, Freiheit und auch Wohlstand.“ Es sei eine besondere Beziehung, die an diesem Abend gemeinsam gefeiert werden solle: „75 Jahre Frieden zwischen Deutschen und Franzosen und 75 Jahre Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat- lichkeit sind das Ergebnis eines gewachsenen Vertrauens, einer belastbaren Partnerschaft und einer aufrichtigen Freundschaft zwischen den beiden Ländern und ihren Menschen.“
Die Landtagsvizepräsidentin betonte die Unvorstellbarkeit eines Konflikts zwischen beiden Ländern: „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verkörpert in Allem das absolute Gegenteil der Entwicklung, wie sie Deutsche und Franzosen seit 75 Jahre miteinander erleben und mitgestaltet haben. Deshalb sind unsere Gedanken auch heute bei den Menschen in der Ukraine.“ Die deutsch-französische Freundschaft verpflichte beide Völker – und mit ihnen ganz Europa – alles dafür zu tun, dem Land und seinem Volk zu helfen.
Auch Botschafterin Anne-Marie Descôtes äußerte sich zu dem Krieg gegen die Ukraine und dessen Folgen: „Uns allen ist klar, dass der Krieg ein Wendepunkt ist und auch für unser europäisches Projekt große Veränderungen mit sich bringen wird“. 2

Vor diesem Hintergrund stellte die Botschafterin das Programm der französischen EU- Ratspräsidentschaft vor. „Wir sind uns der Verantwortung und der Herausforderungen bewusst, die wir im Hinblick auf diese Präsidentschaft tragen“, unterstrich Descôtes. Ein Kernthema sei der Aufbau europäischer Souveränität: „Eine starke Europäische Union ist eine EU, die den Krisen gewachsen ist.“ Dazu gehöre nicht nur der militärische, sondern beispielsweise auch der Ernährungsbereich. Da Russland und die Ukraine eine große Bedeutung für die Nahrungsmittel- industrie hätten, seien auch hier gravierende wirtschaftliche Auswirkungen zu erwarten – für Europa, aber auch für Afrika. Dies erfordere eine neue Produktionsstrategie der EU.
Während der französischen Ratspräsidentschaft seien außerdem mehr Investitionen in Spitzen- technologie, unter anderem in die Wasserstoffforschung, vorgesehen – in maritimen Technologien spiele Schleswig-Holstein beispielsweise eine Schlüsselrolle. Ein weiterer Schwerpunkt werde auf dem Klimaschutz liegen, so dass der Kontinent bis 2050 klimaneutral werden könne. Auch in der anschließenden Diskussionsrunde betonte die Botschafterin diese Prioritäten: „Wir haben gezeigt, wie schnell und geschlossen wir auf aktuelle Krisen reagieren können – ohne die langfristigen Ziele wie den Kampf gegen den Klimawandel aus den Augen zu verlieren.“
Abschließend hob Wolfgang Baasch als Vorsitzender des Europaausschusses den hohen Wert der deutsch-französischen Freundschaft hervor. „Wir wollen diese Freundschaft stärken und pflegen – sie trägt zu einem großen Teil zu einem stabilen Europa bei.“ Um den Kontinent zu gestalten, habe sich Schleswig-Holstein außerdem an der Konferenz zur Zukunft Europas beteiligt und setze sich nun für die Formulierung konkreter Ziele ein. Die Europäische Union sei ein Friedensprojekt, dass sich vor allem durch seine Vielfalt auszeichne. Baasch schloss mit einem dringenden Appell: „Die Umstände dieses Länderabends sind unfassbar bedrückend. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, diesen Krieg zu beenden – niemals gab oder gibt es eine Rechtfertigung für einen Angriffskrieg.“
Im Rahmen des Länderabends verlieh die Botschafterin den französischen Verdienstorden „Ordre national du Mérite“ an die langjährige Leiterin des Institut Français / Centre Culturel Kiel Catherine Rönnau für ihr unermüdliches Engagement für die Entfaltung der französischen Kultur in Deutschland. Rönnau bedankte sich nach der Übergabe der Offiziersinsignien besonders für die Auszeichnung und die Förderung, die sie durch den französischen Staat in ihrer Aufgabe, aber auch persönlich erfahren habe.