Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #347 - 11. März 2022
Thomas Hölck: Energiesouveränität voranbringen – Verbraucher*innen entlasten! Zum SPD-Antrag „Energiesouveränität voranbringen“ (Drs. 19/3735) erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck:
„Putins Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt, dass wir jetzt einen klaren Kurs hin zu einer von russischen Importen unabhängigen Energieversorgung einschlagen müssen. Um die Energiesouveränität voranzubringen, ist jetzt ein gemeinsamer Kraftankt von Bund und Ländern notwendig.
Wir begrüßen die Abschaffung der EEG-Umlage, die bereits beschlossenen Heizkostenzuschüsse und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Vor dem Hintergrund der sich weiter zuspitzenden Situation müssen Verbraucher*innen allerdings noch stärker entlastet werden. Deshalb fordern wir eine Verdoppelung des von der Bundesregierung bereits beschlossenen Heizkostenzuschlags. Außerdem wollen wir den Menschen kurzfristig mit einer Absenkung der Stromsteuer bei den stark ansteigenden Preisen helfen.
Die SPD legt des Weiteren einen 10-Punkte-Plan vor, in dem wir mit kurz- und langfristigen Maßnahmen den Weg hin zu mehr Versorgungssicherheit und Preisstabilität aufzeigen. Dazu gehört, die Notwendigkeit eines Heizkostenzuschuss für Vereine und Verbände zu prüfen und ggf. ein entsprechendes Programm auf den Weg zu bringen.
Jede und jeder von uns kann jetzt einen Beitrag leisten. Deshalb fordern wir von der Landesregierung, ein Energiespar-Beratungsprogramm für Verbraucher*innen aufzusetzen, um eine aufsuchende Beratung vor Ort anzubieten. Des Weiteren soll eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zur Energieeinsparung auch mit Blick auf die Landesliegenschaften schnellstmöglich gestartet und alle in Frage kommenden Maßnahmen zur Energieeinsparung umgesetzt werden. Auch Energieeinsparpotenziale im gewerblichen Bereich müssen verstärkt angegangen werden. Mehr Energieunabhängigkeit kann es langfristig nur geben, wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv vorantreiben. Dazu gehört, das Personal für die Genehmigung von Windkraftanlagen an Land, den Ausbau der Leitungsnetze und PV- Freiflächenanlagen deutlich aufzustocken. Dem damit zusammenhängenden Aus- und Umbau der Netzinfrastruktur ist planungsrechtlich und personell Priorität einzuräumen. Auch die Personalkapazitäten für die Planung und den Bau des LNG-Terminals in Brunsbüttel müssen entsprechend bereitgestellt werden, um den Bau so schnell es geht zu ermöglichen.


1 Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie in der zukünftigen Energieerzeugung. Deshalb ist zu berücksichtigen, dass ein Import von grünem Wasserstoff über das Terminal möglich ist. Um die Nutzbarkeit dieser Technologie voranzubringen, muss gemeinsam mit der Energiewirtschaft ein Konzept für die Beimischung von grünem Wasserstroff in das Gasnetz in Schleswig-Holstein erstellt werden. Auch muss eine Importstrategie für grünen Wasserstoff in Schleswig-Holstein entwickelt werden. Die Elektrolysekapazitäten für grünen Wasserstoff in Schleswig-Holstein wollen wir bis 2030 auf 10 GW ausweiten.
Eine Rückkehr zur Atomkraft für Schleswig-Holstein ist für die SPD keine Option, wenn es um die Erreichung unserer energiepolitischen Ziele geht!“



2