11.03.2022 | Energie
Christopher Vogt: FDP-Fraktion schlägt weitere steuerliche Entlastungen vor Zur Energieversorgung in Deutschland und zu den steigenden Energiekosten erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat viele Auswirkungen, auch auf unser Leben in Deutschland. Die Solidarität mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen ist sehr groß und deren Versorgung ist jetzt die wichtigste innenpolitische Aufgabe. Für viele Bürgerinnen und Bürger und auch Unternehmen werden zudem die anhaltende Inflation und die Verwerfungen auf dem Energiemarkt zunehmend zur Herausforderung. Frühere Bundesregierungen haben unser Land bei der Energieversorgung durch die große Abhängigkeit von Russland und durch Missmanagement bei der Energiewende in eine äußerst missliche Lage gebracht. Engpässe bei der Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Energie müssen unbedingt vermieden werden. Deshalb ist es auch gut, dass es im Land jetzt eine geschlossene Haltung zu einer Realisierung des LNG- Terminals und auch einer erhöhten Ölförderung in der Nordsee gibt.
Die neue Bundesregierung hat bereits vor wenigen Wochen reagiert und Entlastungen von über 15 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, die man sich bereits von der Vorgängerregierung gewünscht hätte. Das Ende der EEG-Umlage, die Erhöhung der Pendlerpauschale und die weiteren steuerlichen Entlastungen sind absolut richtig und werden von uns unterstützt. Angesichts der weiter steigenden Energiepreise sehen wir jedoch die Notwendigkeit für weitere steuerliche Entlastungen der Verbraucher. Wir schlagen deshalb eine Senkung von Mineralöl- und Stromsteuer sowie eine Aussetzung der CO2-Steuer vor. Dies wären aus unserer Sicht die richtigen Hebel, um zügig zu spürbaren Entlastungen kommen zu können. Das Land Schleswig-Holstein sollte weitere Steuerentlastungen auf Bundesebene unterstützen.“ Christopher Vogt
Vorsitzender


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