Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #346 - 10. März 2022
Thomas Rother: Jamaika verhindert zeitgemäßes Wahlrecht Zur gestrigen Debatte (9. März 2022) im Innenausschuss zum Wahlrecht erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD, Thomas Rother: „CDU, Grüne und FDP haben leider eine moderne, integrative Ausgestaltung des Wahlrechts abgelehnt. Wir als SPD wollen, dass Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind, diese auch mit demokratischer Teilhabe gestalten können. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Menschen aus Nicht-EU-Ländern an den Kommunalwahlen und Landtagswahlen teilnehmen dürfen.“



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